Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen

Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen Kosten des Netzrückkaufs, so ist das Ergebnis enttäuschend. Bisher hat der Rückkauf der Netze zehn Jahre Ressourcen durch Volksentscheid, Vertragsverhandlungen, Akteneinsichten, Carve-outs, Standortkonzepte und Fusionen gebunden, ohne bereits nennenswerte Effekte erzielt zu haben.

Die Energiewerke müssen ihren Kunden attraktive Preise anbieten. Bei Vergleichsportalen schneidet der städtische Energieversorger mit seinen Tarifen häufig bestenfalls durchschnittlich ab. Für 2022 wurde zudem bereits eine Preiserhöhung vollzogen.

Die Energiewerke haben durch den städtischen Betreiber eine privilegierte Marktposition. Jetzt müssen sie unter Beweis stellen, dass sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern auch attraktive Preise anbieten und gleichzeitig die Energiewende erfolgreich vorantreiben können“.

Keine weiteren Steuermittel für den HSV

Zu anstehenden Renovierungsarbeiten im Volksparkstadion im Vorfeld der Fußball-EM erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Streit zwischen der Stadt und dem HSV kommt zur Unzeit. Es müssen jetzt klare Zahlen auf den Tisch, welche Anforderungen die UEFA an den Stadionbetrieb stellt und was das genau kostet.

Für die Renovierung des Volksparkstadions erneut Steuermittel einzusetzen, ist ein Irrweg. Bereits die 23,5 Millionen Euro, die die Stadt dem Verein 2020 überwiesen hat, waren vom Senat mit unzureichenden Auflagen versehen, wie die erneute Debatte beweist. Der Senat hatte den Vertrag so fahrlässig formuliert, dass die mit dem Geld eigentlich vorgesehene Renovierung des Stadions zuguterletzt gar nicht umgesetzt wurde. Der HSV hat den Aufstieg in die 1. Liga leider knapp verpasst, der Senat wird mit dieser Finanzpolitik in die 3. Liga absteigen.“

Schnell Lösung für Holsten-Quartier finden

Zu weiteren städtebaulichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der „Adler Gruppe“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Der Senat steht beim Holsten-Quartier und anderen Bauprojekten vor einem Scherbenhaufen. Eine Fläche, die im Herzen Altonas dringend für den Wohnungsbau benötigt wird, liegt weiterhin brach. Die Stadt muss jetzt schnell die Kontrolle zurückgewinnen und eine Lösung finden.

Die Vermarktung des Holsten-Quartiers über kleine Projekteinheiten nach dem Vorbild der HafenCity kann dafür ein passender Weg sein. Zumal damit eine erhebliche Risikominimierung verbunden wäre.“

Jetzt für schnelle Hilfe sorgen für die vom Krieg betroffenen Unternehmen

Zu Hilfen für die vom Krieg betroffenen Hamburger Unternehmen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Zahlreiche Hamburger Unternehmen sind von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betroffen. Dazu gehören Betriebe im Hafen und in der Logistik, die ein wichtiger Teil der Exportwirtschaft sind. Aber auch Industriebetriebe mit hohem Energiebedarf sind betroffen.

Der Bund stellt Mittel bereit, um diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Senat muss in der Abstimmung mit der Bundesregierung darauf achten, dass die Gelder mit der nötigen Sorgfalt verteilt und Mitnahmeeffekte vermieden werden.“

Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage

Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes Klagevorhaben erfahren. Aus diesem Grund habe ich einen Fachanwalt beauftragt, die Hamburger Verordnung zu prüfen und einen Entwurf für die Klage auszuarbeiten. Die abschließende Entscheidung über die Klage fällt nach eingehender fachlicher Prüfung innerhalb der nächsten sieben Tage. Vor dem Einreichen der Klage wird sich auch der FDP-Landesvorstand dazu beraten. Dabei gilt für uns: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Landesparteitag beschließt Leitantrag zu Hamburger Maßnahmen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine / Generalkonsulin Tybinka zu Gast

Die Hamburger Freien Demokraten sind am Samstag zu ihrem 115. Landesparteitag zusammengekommen. Der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, ging in seiner Eröffnungsrede auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein: „Ein Land, das seine Atomwaffen abgegeben hat, wird angegriffen. Was für ein verheerendes Signal für eine langfristig wünschenswerte Abrüstungsperspektive. Aber der Krieg gilt nicht nur der Ukraine, er gilt auch unseren Werten: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Kruse. Der FDP-Landeschef unterstrich den festen Willen der Ampel-Koalition, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. „Der Wert der Freiheit ist höher als jede Geldsumme“. Die Hamburgerinnen und Hamburger rief Kruse auf, Geflüchtete zu unterstützen. „Bitte öffnen Sie Ihre Herzen und Ihre Häuser für die Menschen, die zu uns kommen.“

Ehrengast des Landesparteitags war die Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka. In einer eindringlichen und emotionalen Rede forderte sie die Freien Demokraten zur Unterstützung ihres Landes auf: „Die Frauen und Männer in der Ukraine kämpfen auch für die Freiheit und Selbstbestimmung Europas. Die Hilfe für die Ukraine muss nun entschlossen, schnell und selbstbewusst folgen“.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs standen auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen. Im beschlossenen Leitantrag fordern die Freien Demokraten eine Neubewertung des militärischen und zivilen Schutzes für die Stadt, darunter auch verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen technologische Sabotagen und Cyber-Attacken. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell an Hamburger Schulen integriert werden. Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, fordert die FDP die Einrichtung eines europäischen Zentrums für LNG und Wasserstoff im Hafen sowie einen sofortigen Stopp für den Rückbau des Kraftwerks Moorburg.

Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots schuldig. Hamburg droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems. Der Auslastungsgrad der Intensivbetten ist moderat und gehört bundesweit zu den niedrigsten. Der hohe Anteil auswärtiger Patienten zeigt deutlich, dass das Hamburger Krankenhaussystem in diesem Bereich sogar Kapazitäten hat. Ein Hotspot könnte etwa erklärt werden, wenn Patienten aus Hamburg verlegt werden müssten. Tatsächlich aber hat Hamburg wiederholt Patienten aus anderen Regionen aufgenommen. Das Gegenteil der vom Senat behaupteten drohenden Überlastung ist also richtig.

In einem Rechtsstaat müssen Freiheitseinschränkungen immer gut begründet sein. Die Entstehung des heutigen Beschlusses zeigt, dass beim Hamburger Senat und bei Bürgermeister Tschentscher mittlerweile kein Feingefühl mehr dafür vorhanden ist, wann Freiheitseinschränkungen unvermeidbar sind. Das zeigt auch die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen. Der enorme Zuspruch, den ich seit der Klageankündigung erfahren habe, bestärkt mich in meiner Auffassung. Diese Regelung ist nicht notwendig, und deshalb werde ich klagen, sobald die Hotspot-Regelung in Kraft tritt.“

Der 115. Landesparteitag der FDP Hamburg steht vor der Tür!

115. Landesparteitag

Zeit: Samstag, den 02. April 2022 um 10:00 Uhr (Einlass für angemeldete Personen ab 09:00 Uhr)

Ort: Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

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Anmeldung

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Totengedenken
3. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
4. Ehrungen
5. Formalia
a) Feststellung der Tagesordnung
b) Feststellung der Dringlichkeit von Anträgen und
c) der Antragsreihenfolge
6. “Die Kraft der Freiheit”
Rede von Michael Kruse, MdB, Landesvorsitzender
7. Leitantrag
“Hamburgs Antwort auf den Ukraine-Krieg: Was wir für eine sichere und verlässliche
Zukunft tun müssen.”
8. Nachwahlen
a) einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers im Landesvorstand (2. Wahlgruppe)
b) ggf. sich aus a) ergebende weitere Nachwahlen
9. Antragsberatung
a) Satzungs‐ und Geschäftsordnungsänderungen
b) weitere sonstige Anträge
c) Bericht des Landesvorstands über an ihn verwiesene Anträge
10. Geschäfts‐ und Finanzbericht des Landesvorstandes
11. Bericht der Vertrauenspersonen
12. Berichte unserer parlamentarischen Mandatsträger
● Svenja Hahn, MdEP
● Michael Kruse, MdB
● Ria Schröder, MdB
● Anna von Treuenfels‐Frowein, MdHB
● Sami Musa, MdHB
13. Berichte unserer Vorfeldorganisationen
a) der Jungen Liberalen Hamburg e. V.
b) der Liberalen Frauen Hamburg
c) der Liberalen Senioren Hamburg
d) der LHG Hamburg
e) der LISL Nord
14. Verschiedenes

Antragsbuch

Für eine freie Ukraine!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

noch immer führt Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine mit voller Härte fort. Die Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer wird immer dramatischer, in vielen Städten sind Menschen von Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, humanitäre Korridore werden untergraben. Deshalb rufen wir als FDP Hamburg gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenverbänden und zahlreichen Vereinen und Organisationen zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf:

„Stoppt den Krieg – Frieden in der Ukraine jetzt!“

Am Sonntag, 13.03.2022 ab 13:00 bis 15.00 Uhr, am Jungfernstieg

Treffpunkt: Jungfernstieg/Ecke Reesendamm

Senden wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Freiheit! Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen lauten liberalen Friedensruf!

Ihr Michael Kruse, MdB

Landesvorsitzender

Hamburg setzt ein starkes Zeichen für die Freiheit der Ukraine

Freie Demokraten für eine freie Ukraine!

Zur Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Heute setzt ganz Hamburg ein starkes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg. Wir stehen in diesen Stunden an der Seite Millionen Not leidender Menschen in der Ukraine, deren Leib und Leben durch den sinnlosen Krieg Wladimir Putins bedroht sind.

Unser Begehren ist klar: Wir wollen keinen Krieg! Der russische Präsident muss die entfesselte Aggression sofort beenden. Wir als westliche Welt stehen gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein. Deshalb dürfen wir nicht ruhen, bevor der Krieg endet, und müssen weitere Sanktionen für Russlands Oligarchen auf den Weg bringen.

Weltweit demonstrieren Menschen, teils unter Inkaufnahme von Repression. Unsere Anerkennung gilt all den Menschen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Ihr Mut macht uns Hoffnung.“