Für Digitalisierung an Schulen und barrierefreien Umbau sorgen

Zu Investitionen der Stadt in den Bau von Schulen, Hochschulen und Sportstätten erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass Hamburg weiter in die Modernisierung von Schulen, Hochschulen und Sportstätten investiert, ist erfreulich. Die Stadt muss alles daran setzen, dass dieser Kurs auch 2022 trotz steigender Energiekosten fortgesetzt wird. Als wichtige Aufgaben bleiben der barrierefreie Umbau von Gebäuden und das Schaffen baulicher Voraussetzungen für die Digitalisierung der Schulen. Zwei Jahre Pandemie mit langen Homeschooling-Wochen haben gezeigt, dass es hier noch Nachholbedarf gibt.“

Energiesparbemühungen des Senats sind ein Witz

Zu den Plänen des Senats, Energie einzusparen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Wer von diesem Senat nach dessen Ankündigung relevante Energie-Einsparbemühungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Statt großflächiger Konzepte wie die Einführung eines Home-Office-Vorrangs für die Hamburger Verwaltung im kommenden Winter und die Stilllegung gasgewärrmter Verwaltungsgebäude gibt es nur Prüfungen und Kleinteiliges. Bleibt der Senat bei diesem ambitionslosen Programm, wird nicht mal er selbst am Ende des Winters seine Einsparungen benennen können. Der Gipfel der Orientierungslosigkeit besteht allerdings darin, dass Rot-Grün in die bevorstehende Gaskrise und  explodierende Gaskosten hinein ein Gaskraftwerk für die Fernwärme baut. Für den Senat ist die Energiepolitik ein selbstgeschaffenes Labyrinth, aus dem er keinen Ausweg findet. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden es bei den Kosten für die Fernwärme zu spüren bekommen.“  

Uwe Seeler, Du bist der beste Mann!

Zum Tod von Uwe Seeler erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Hamburg trauert um eine Fußball-Legende und eine herausragende Persönlichkeit. Uwe Seeler hat den deutschen Fußball über Jahrzehnte geprägt und mit dem HSV unvergessene Erfolge gefeiert. Bei allem Ruhm blieb er stets menschlich und bodenständig. Auch nach Beendigung seiner Fußball-Karriere blieb er durch sein Jahrzehnte langes soziales Engagement ein Vorbild für die Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus. Als Hamburger und als HSV-Mitglied wird mir Uwe Seeler immer in Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.“

Nur modern ausgestattete Sicherheitskräfte können Cyberattacken begegnen

Zum Verfassungsschutzbericht erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring:

„Cyberattacken haben bereits in den vergangenen Jahren enorm an Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich das Problem auch in Hamburg noch einmal verschärft. Der Senat braucht eine langfristige Strategie gegen Cyberkriminalität. Dazu gehören im Hinblick auf Hard- und Software modern ausgestattete Sicherheitskräfte, die auf Augenhöhe gegen Cyberkriminelle vorgehen können. Gleichzeitig sollte sich Hamburg dafür stark machen, dass der Rechtsrahmen mit dem digitalen Fortschritt mithält.“

SAGA-Zahlen erneutes Warnsignal für Wohnungsbau

Zu den 2021 von der städtischen SAGA fertiggestellten Wohneinheiten in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Die von der SAGA vorgelegten Zahlen sind ein erneutes Warnsignal für den Wohnungsbau in Hamburg. Das städtische Unternehmen schafft gerade einmal die Hälfte der geplanten Wohnungen. Das ist bitter, denn die SAGA ist wie kein anderes Unternehmen Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und soll für ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum sorgen.

Das Bauen geht viel zu schleppend voran in Hamburg, die Wohnungsknappheit wird sich damit verschärfen. Es ist deshalb an der Zeit, dass der Senat durch eine Entschlackung überflüssiger Regeln, durch unbürokratische Baugenehmigungen und eine Stärkung der Bauprüfabteilungen jetzt schnell dafür sorgt, dass zumindest die Bremsen gelöst werden, die die Politik in der Hand hat. Das gilt auch vor dem Hintergrund der möglichen Übernahme des Holsten-Quartiers durch die SAGA und Quantum.“

Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen

Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen Kosten des Netzrückkaufs, so ist das Ergebnis enttäuschend. Bisher hat der Rückkauf der Netze zehn Jahre Ressourcen durch Volksentscheid, Vertragsverhandlungen, Akteneinsichten, Carve-outs, Standortkonzepte und Fusionen gebunden, ohne bereits nennenswerte Effekte erzielt zu haben.

Die Energiewerke müssen ihren Kunden attraktive Preise anbieten. Bei Vergleichsportalen schneidet der städtische Energieversorger mit seinen Tarifen häufig bestenfalls durchschnittlich ab. Für 2022 wurde zudem bereits eine Preiserhöhung vollzogen.

Die Energiewerke haben durch den städtischen Betreiber eine privilegierte Marktposition. Jetzt müssen sie unter Beweis stellen, dass sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern auch attraktive Preise anbieten und gleichzeitig die Energiewende erfolgreich vorantreiben können“.

Keine weiteren Steuermittel für den HSV

Zu anstehenden Renovierungsarbeiten im Volksparkstadion im Vorfeld der Fußball-EM erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Streit zwischen der Stadt und dem HSV kommt zur Unzeit. Es müssen jetzt klare Zahlen auf den Tisch, welche Anforderungen die UEFA an den Stadionbetrieb stellt und was das genau kostet.

Für die Renovierung des Volksparkstadions erneut Steuermittel einzusetzen, ist ein Irrweg. Bereits die 23,5 Millionen Euro, die die Stadt dem Verein 2020 überwiesen hat, waren vom Senat mit unzureichenden Auflagen versehen, wie die erneute Debatte beweist. Der Senat hatte den Vertrag so fahrlässig formuliert, dass die mit dem Geld eigentlich vorgesehene Renovierung des Stadions zuguterletzt gar nicht umgesetzt wurde. Der HSV hat den Aufstieg in die 1. Liga leider knapp verpasst, der Senat wird mit dieser Finanzpolitik in die 3. Liga absteigen.“

Schnell Lösung für Holsten-Quartier finden

Zu weiteren städtebaulichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der „Adler Gruppe“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Der Senat steht beim Holsten-Quartier und anderen Bauprojekten vor einem Scherbenhaufen. Eine Fläche, die im Herzen Altonas dringend für den Wohnungsbau benötigt wird, liegt weiterhin brach. Die Stadt muss jetzt schnell die Kontrolle zurückgewinnen und eine Lösung finden.

Die Vermarktung des Holsten-Quartiers über kleine Projekteinheiten nach dem Vorbild der HafenCity kann dafür ein passender Weg sein. Zumal damit eine erhebliche Risikominimierung verbunden wäre.“

Jetzt für schnelle Hilfe sorgen für die vom Krieg betroffenen Unternehmen

Zu Hilfen für die vom Krieg betroffenen Hamburger Unternehmen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Zahlreiche Hamburger Unternehmen sind von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betroffen. Dazu gehören Betriebe im Hafen und in der Logistik, die ein wichtiger Teil der Exportwirtschaft sind. Aber auch Industriebetriebe mit hohem Energiebedarf sind betroffen.

Der Bund stellt Mittel bereit, um diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Senat muss in der Abstimmung mit der Bundesregierung darauf achten, dass die Gelder mit der nötigen Sorgfalt verteilt und Mitnahmeeffekte vermieden werden.“

Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage

Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes Klagevorhaben erfahren. Aus diesem Grund habe ich einen Fachanwalt beauftragt, die Hamburger Verordnung zu prüfen und einen Entwurf für die Klage auszuarbeiten. Die abschließende Entscheidung über die Klage fällt nach eingehender fachlicher Prüfung innerhalb der nächsten sieben Tage. Vor dem Einreichen der Klage wird sich auch der FDP-Landesvorstand dazu beraten. Dabei gilt für uns: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“