Jetzt für schnelle Hilfe sorgen für die vom Krieg betroffenen Unternehmen

Zu Hilfen für die vom Krieg betroffenen Hamburger Unternehmen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Zahlreiche Hamburger Unternehmen sind von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betroffen. Dazu gehören Betriebe im Hafen und in der Logistik, die ein wichtiger Teil der Exportwirtschaft sind. Aber auch Industriebetriebe mit hohem Energiebedarf sind betroffen.

Der Bund stellt Mittel bereit, um diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Senat muss in der Abstimmung mit der Bundesregierung darauf achten, dass die Gelder mit der nötigen Sorgfalt verteilt und Mitnahmeeffekte vermieden werden.“

Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage

Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes Klagevorhaben erfahren. Aus diesem Grund habe ich einen Fachanwalt beauftragt, die Hamburger Verordnung zu prüfen und einen Entwurf für die Klage auszuarbeiten. Die abschließende Entscheidung über die Klage fällt nach eingehender fachlicher Prüfung innerhalb der nächsten sieben Tage. Vor dem Einreichen der Klage wird sich auch der FDP-Landesvorstand dazu beraten. Dabei gilt für uns: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Landesparteitag beschließt Leitantrag zu Hamburger Maßnahmen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine / Generalkonsulin Tybinka zu Gast

Die Hamburger Freien Demokraten sind am Samstag zu ihrem 115. Landesparteitag zusammengekommen. Der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, ging in seiner Eröffnungsrede auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein: „Ein Land, das seine Atomwaffen abgegeben hat, wird angegriffen. Was für ein verheerendes Signal für eine langfristig wünschenswerte Abrüstungsperspektive. Aber der Krieg gilt nicht nur der Ukraine, er gilt auch unseren Werten: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Kruse. Der FDP-Landeschef unterstrich den festen Willen der Ampel-Koalition, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. „Der Wert der Freiheit ist höher als jede Geldsumme“. Die Hamburgerinnen und Hamburger rief Kruse auf, Geflüchtete zu unterstützen. „Bitte öffnen Sie Ihre Herzen und Ihre Häuser für die Menschen, die zu uns kommen.“

Ehrengast des Landesparteitags war die Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka. In einer eindringlichen und emotionalen Rede forderte sie die Freien Demokraten zur Unterstützung ihres Landes auf: „Die Frauen und Männer in der Ukraine kämpfen auch für die Freiheit und Selbstbestimmung Europas. Die Hilfe für die Ukraine muss nun entschlossen, schnell und selbstbewusst folgen“.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs standen auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen. Im beschlossenen Leitantrag fordern die Freien Demokraten eine Neubewertung des militärischen und zivilen Schutzes für die Stadt, darunter auch verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen technologische Sabotagen und Cyber-Attacken. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell an Hamburger Schulen integriert werden. Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, fordert die FDP die Einrichtung eines europäischen Zentrums für LNG und Wasserstoff im Hafen sowie einen sofortigen Stopp für den Rückbau des Kraftwerks Moorburg.

Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots schuldig. Hamburg droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems. Der Auslastungsgrad der Intensivbetten ist moderat und gehört bundesweit zu den niedrigsten. Der hohe Anteil auswärtiger Patienten zeigt deutlich, dass das Hamburger Krankenhaussystem in diesem Bereich sogar Kapazitäten hat. Ein Hotspot könnte etwa erklärt werden, wenn Patienten aus Hamburg verlegt werden müssten. Tatsächlich aber hat Hamburg wiederholt Patienten aus anderen Regionen aufgenommen. Das Gegenteil der vom Senat behaupteten drohenden Überlastung ist also richtig.

In einem Rechtsstaat müssen Freiheitseinschränkungen immer gut begründet sein. Die Entstehung des heutigen Beschlusses zeigt, dass beim Hamburger Senat und bei Bürgermeister Tschentscher mittlerweile kein Feingefühl mehr dafür vorhanden ist, wann Freiheitseinschränkungen unvermeidbar sind. Das zeigt auch die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen. Der enorme Zuspruch, den ich seit der Klageankündigung erfahren habe, bestärkt mich in meiner Auffassung. Diese Regelung ist nicht notwendig, und deshalb werde ich klagen, sobald die Hotspot-Regelung in Kraft tritt.“

Der 115. Landesparteitag der FDP Hamburg steht vor der Tür!

115. Landesparteitag

Zeit: Samstag, den 02. April 2022 um 10:00 Uhr (Einlass für angemeldete Personen ab 09:00 Uhr)

Ort: Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

LiveStream

Anmeldung

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Totengedenken
3. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
4. Ehrungen
5. Formalia
a) Feststellung der Tagesordnung
b) Feststellung der Dringlichkeit von Anträgen und
c) der Antragsreihenfolge
6. “Die Kraft der Freiheit”
Rede von Michael Kruse, MdB, Landesvorsitzender
7. Leitantrag
“Hamburgs Antwort auf den Ukraine-Krieg: Was wir für eine sichere und verlässliche
Zukunft tun müssen.”
8. Nachwahlen
a) einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers im Landesvorstand (2. Wahlgruppe)
b) ggf. sich aus a) ergebende weitere Nachwahlen
9. Antragsberatung
a) Satzungs‐ und Geschäftsordnungsänderungen
b) weitere sonstige Anträge
c) Bericht des Landesvorstands über an ihn verwiesene Anträge
10. Geschäfts‐ und Finanzbericht des Landesvorstandes
11. Bericht der Vertrauenspersonen
12. Berichte unserer parlamentarischen Mandatsträger
● Svenja Hahn, MdEP
● Michael Kruse, MdB
● Ria Schröder, MdB
● Anna von Treuenfels‐Frowein, MdHB
● Sami Musa, MdHB
13. Berichte unserer Vorfeldorganisationen
a) der Jungen Liberalen Hamburg e. V.
b) der Liberalen Frauen Hamburg
c) der Liberalen Senioren Hamburg
d) der LHG Hamburg
e) der LISL Nord
14. Verschiedenes

Antragsbuch

Für eine freie Ukraine!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

noch immer führt Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine mit voller Härte fort. Die Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer wird immer dramatischer, in vielen Städten sind Menschen von Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, humanitäre Korridore werden untergraben. Deshalb rufen wir als FDP Hamburg gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenverbänden und zahlreichen Vereinen und Organisationen zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf:

„Stoppt den Krieg – Frieden in der Ukraine jetzt!“

Am Sonntag, 13.03.2022 ab 13:00 bis 15.00 Uhr, am Jungfernstieg

Treffpunkt: Jungfernstieg/Ecke Reesendamm

Senden wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Freiheit! Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen lauten liberalen Friedensruf!

Ihr Michael Kruse, MdB

Landesvorsitzender

Hamburg setzt ein starkes Zeichen für die Freiheit der Ukraine

Freie Demokraten für eine freie Ukraine!

Zur Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Heute setzt ganz Hamburg ein starkes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg. Wir stehen in diesen Stunden an der Seite Millionen Not leidender Menschen in der Ukraine, deren Leib und Leben durch den sinnlosen Krieg Wladimir Putins bedroht sind.

Unser Begehren ist klar: Wir wollen keinen Krieg! Der russische Präsident muss die entfesselte Aggression sofort beenden. Wir als westliche Welt stehen gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein. Deshalb dürfen wir nicht ruhen, bevor der Krieg endet, und müssen weitere Sanktionen für Russlands Oligarchen auf den Weg bringen.

Weltweit demonstrieren Menschen, teils unter Inkaufnahme von Repression. Unsere Anerkennung gilt all den Menschen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Ihr Mut macht uns Hoffnung.“

Ukraine – Ein Land braucht Hilfe!

Hilfsorganisationen und Spendenmöglichkeiten

Hier finden Sie eine Auswahl von geprüften Hilfsorganisationen und Möglichkeiten direkt zu spenden, damit medizinisches Material und sonst dringend benötigtes Material vor Ort zur Verfügung gestellt werden kann:

Aktion Deutschland Hilft:

https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/nothilfe-ukraine/

Deutsches Rotes Kreuz:

https://www.drk.de/

SOS-Kinderdorf:

https://www.sos-kinderdorf.de/portal

Unicef:

https://www.unicef.de/start/

Alle Links führen Sie direkt zu den Themenseiten Ukraine und zum unkomplizierten Spenden.

Ehrenamtliches Engagement & Sachspenden

Wenn Sie sich selber ehrenamtlich engagieren und mitarbeiten, Sachspenden abgeben oder diese Arbeit durch finanzielle Hilfe unterstützen möchten, finden Sie die Gelegenheit bei:

Hanseatic Help:

https://www.hanseatic-help.org/2022/02/28/hilfe-f%C3%BCr-die-ukraine/

Auf der Seite der Hamburger Freiwilligenagenturen:

https://www.freiwillig.hamburg/ukraine-hilfe.html

Frieden in der Ukraine & Sicherheit in Europa

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die ukrainische Diaspora hat mit Unterstützung zahlreicher Jugendorganisationen, auch der Jungen Liberalen Hamburg, zu einer Demonstration am kommenden Samstag, 05.03.2022, unter dem Motto „Frieden in der Ukraine & Sicherheit in Europa“ aufgerufen.

Diesem Aufruf schließen wir uns als FDP Landesverband Hamburg gerne an!

Wir freuen uns, Sie zahlreich am Samstag, den 05.03.2022 um 12:00 Uhr auf dem Jungfernstieg zu sehen. Treffpunkt ist Ecke „Neuer Jungfernstieg“ bei der Eisdiele. Von dort aus geht der Zug ab 13:00 Uhr in Richtung Generalkonsulat der Ukraine am Mundsburger Damm.

Viele Grüße

Michael Kruse, MdB

Landesvorsitzender

Solidarität mit einer freien, souveränen Ukraine

Anlässlich der Solidaritäts-Demonstration für die Ukraine erklärt der Hamburger FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB:

„Wir alle sind schockiert angesichts der Eskalation der Ereignisse in Osteuropa und stehen an der Seite einer freien und souveränen Ukraine. Für alle Menschen in der Ukraine, aber ganz besonders für die große ukrainische Gemeinde in unserer Stadt möchten wir heute ein Zeichen der Solidarität senden.

Auch wenn es immer schwerer wird, wollen wir Freien Demokraten uns als Teil der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren.“