Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau überfällig

Zur Wohnraumförderung erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Was vom Senat als Erfolgsbilanz verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung. In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen und nun fällt die Zahl der fertig gestellten geförderten Wohnungen auch noch auf den niedrigsten Stand seit 2013. Hohe Bodenpreise, die Vergabe von Erbbaurecht und ein Regulierungsdickicht verhindern, dass ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Hinzu kommt, dass viel zu wenig Berechtigte auch tatsächlich Zugang zu einer geförderten Wohnung haben. Beim sozialen Wohnungsbau ist ein Paradigmenwechsel überfällig. Einkommensschwache Wohnungssuchende sollten durch gezielte Unterstützung Zugang zum allgemeinen Mietmarkt bekommen. So werden Fehlbelegungen verhindert und eine soziale Durchmischung in den Stadtteilen gefördert“.

FDP Hamburg verdoppelt sich in der Bürgerschaft – Freie Demokraten heißen Sami Musa herzlich willkommen

Anlässlich der Aufnahme von Sami Musa, MdHB, bei den Freie Demokraten Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Ich freue mich, dass Sami Musa den Weg zu den Freien Demokraten gefunden hat. Sami ist ein Mensch mit liberalem Geist, deswegen begrüßen wir ihn gerne in unserer Mitte. In vielen Gesprächen mit ihm konnte ich mich davon überzeugen, dass sein Beitritt bei den Freien Demokraten ein echter Gewinn für eine Politik der Mitte ist. Seine positive Einstellung und Zukunftsorientierung werden die Arbeit der FDP unterstützen, im Verband wie im Parlament. Mit zwei Abgeordneten kann die FDP in Hamburg noch sichtbarer in der Bürgerschaft auftreten. Drei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl unterstreichen wir damit unseren landespolitischen Gestaltungsanspruch. Auch mit unserer Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hat Sami Musa sich im Vorfeld seines Eintritts ausgetauscht. Gemeinsam werden sie jetzt die Fahne der Freiheit in der Bürgerschaft hochhalten. Wir wünschen gutes Gelingen und sagen: Herzlich willkommen in der liberalen Familie, Sami Musa.“

Anlässlich seiner Aufnahme bei den Freien Demokraten Hamburg erklärt Sami Musa, MdHB:

„Schon seit Längerem habe ich mich intensiv mit der FDP und ihrer Politik auseinandergesetzt. Ich fühle mich den Freien Demokraten programmatisch verbunden und habe mich nach ersten Gesprächen auch persönlich schnell wohlgefühlt. Ich freue mich darauf, nun ein Teil der liberalen Familie zu sein.

Als Vollblut-Gastronom fühle ich mich der Wirtschaft, vor allem der Gastronomie unserer Hansestadt verpflichtet. Die Corona-Politik des Senats hat die Gastronomie schwer getroffen: Ich bin nicht einverstanden mit diesem Vorgehen. Wir müssen klügere Pläne entwickeln, um unsere Unternehmen zu schützen und die Wirtschaftskraft in unserer Stadt zu sichern. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Sozialpolitik. Ich stehe voll hinter dem Programm der FDP. Ich bin der Meinung, dass junge Menschen individuell gefördert werden müssen, um mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Dies funktioniert nur mit einer Sozialpolitik, die den Einzelnen fördert und gleichzeitig Chancen für alle garantiert, unabhängig von ihrer Herkunft. Für diese Themen möchte ich mich in der Bürgerschaft stark machen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Anna von Treuenfels-Frowein. Ich bin überzeugt, dass wir als ein gutes Team zusammenarbeiten werden.“

Für Statements, Foto- und Videoaufnahmen stehen Ihnen der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, und Sami Musa, MdHB, am heutigen Dienstag, 18.01., um 12.00 Uhr im Vorfeld der Landespressekonferenz direkt vor dem Rathaus zur Verfügung.

Hintergrund:

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa ist am gestrigen Montagabend Mitglied der Freien Demokraten Hamburg geworden. Der Landesvorstand stimmte seiner Aufnahme einstimmig zu. Als Abgeordneter ist Sami Musa vom Landesvorstand der FDP Hamburg kooptiert worden. Er nimmt bereits am kommenden Wochenende an der Klausurtagung des Landesvorstands der FDP Hamburg teil.

Die Freien Demokraten sind von nun an mit zwei Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Anna von Treuenfels-Frowein und Sami Musa werden die FDP zukünftig gemeinsam in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Als einzige Hamburger Partei ist die FDP von den Bezirken bis ins Europaparlament auf allen Ebenen parlamentarisch vertreten.

Drohneneinsatz in der Logistik braucht Ergebnisse und nicht nur Ankündigungen

Anlässlich der Partnerschaft von HHLA Sky und HPA erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB:

„Der Einsatz von Drohnen im Logistikumfeld ist richtig und begrüßenswert. Allerdings wird dieser seit mehr als fünf Jahren in unterschiedlichen Einzelprojekten angekündigt. Es gibt mittlerweile mehr Pilotprojekte als Drohneneinsätze im Hamburger Hafen. Es wird Zeit, dass die Verschränkung aus öffentlichem Unternehmen und öffentlicher Verwaltung die PS auch in die Luft bringt. Von smartPortLogistics über smartPort Energy und den Hyperloop: Ich würde es begrüßen, wenigstens eines der vielen angekündigten Zukunftsprojekte auch einmal selbst erleben zu dürfen. Dafür ist mehr als gute Pressearbeit nötig.“

Durch Hapag-Lloyd-Verkauf ließen sich schmerzhafte Einsparungen vermeiden

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, zum Jahresausblick des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Peter Tschentscher trotz extrem angespannter Haushaltslage auf den Hapag-Lloyd-Anteilen sitzen bleibt. Verkauft die Stadt ihre Anteile, ließen sich schmerzhafte Einsparungen wie etwa bei der Hamburger Polizei oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vermeiden. Eine Beteiligung der Stadt an Hapag-Lloyd ist in diesem Umfang schlicht unnötig. Der Verkauf würde mehrere Milliarden Euro in die Kassen spülen, die durch den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen dringen gebraucht werden. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass der Erste Bürgermeister auf vermeintlich üppige Dividenden verweist. Mit dem Verkauf der Hapag-Lloyd-Anteile kann eine Politik finanziert werden, die die positive Entwicklung der Stadt beflügelt: So könnte etwa der U-Bahn-Ausbau oder die Hafenentwicklung gesichert werden. Dazu gibt es bedauerlicherweise vom Senat bisher keine Vorschläge.“

Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle zur Wahl des Landesschiedsgerichtes

Montag, 13. Dezember 2021: 13:00 bis 17:00 Uhr

Dienstag, 14. Dezember 2021: 09:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 17:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 15. Dezember 2021: 09:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag, 16. Dezember 2021: 09:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 17:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 17. Dezember 2021: 09:00 bis 15:00 Uhr

Innerhalb dieser Zeiträume können Sie jederzeit zum Hopfenmarkt 31 zum Wählen kommen. Die Wahlunterlagen erhalten Sie vor Ort. Bitte bringen Sie zur Überprüfung Ihrer Wahlberechtigung ihren Parteiausweis sowie Ihren Personalausweis mit.

114. Landesparteitag: Wir sind der Anker der Mitte in einer Ampel-Koalition

In seiner Rede auf dem 114. Landesparteitag der FDP Hamburg im Elysée Hotel stimmte der Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bundestagsabgeordnete die 200 anwesenden Mitglieder auf eine Koalition mit der SPD und den Grünen ein: „Ein Anfang ist gemacht. Der Bundesvorstand unserer Partei hat den Weg für Koalitionsverhandlungen nach den Sondierungen freigemacht. Ich habe diesen Koalitionsverhandlungen zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Sondierungspapier eine faire Basis für die Koalitionsverhandlungen darstellt. Dass es eine gute Basis ist, das entstandene Vertrauen wachsen zu lassen. Wir wollen einen Beitrag leisten.“. Kruse, der bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft mitarbeitet, bekräftigt die Rolle der FDP in einer möglichen Ampel-Koalition: „Wir sind der Anker der Mitte in einer neuen Koalition.“ und zu seiner eigenen Rolle in den Gesprächen, „…nichts fühlt sich so gut an, wie nach langen Jahren des politischen Engagements dazu beitragen zu dürfen, dass unsere Programmatik die Zukunft unseres Landes prägt.“

Vor der Rede ernannte der 114. Landesparteitag per Akklamation Gerhold Hinrichs-Henkensiefken zum Ehrenmitglied. Hinrichs-Henkensiefken, der bis zum Frühjahr 2021 als stellvertretender Landesvorsitzender Mitglied des Präsidiums war, ist seit 45 Jahren FDP Mitglied und prägte vor allem in der Zeit von Katja Suding die FDP Hamburg wie nur wenige vor ihm. Ebenfalls geehrt wurde das 2.000 Mitglied Cindy Kordiak. Damit ist die FDP Hamburg so mitgliederstark wie das letzte mal 1981.

Klare Weichen in Richtung Bezirksversammlungs- und Europawahl 2024 sowie Bürgerschaftswahl 2025 stellten die Freien Demokraten mit dem Beschluss über die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes. Unter dem Titel Gemeinsame Grundsätze für eine starke Zukunft wird der Grundstein für eine erfolgreiche und überzeugende politische und programmatische Aufstellung der Freien Demokraten für die kommenden Jahre gelegt.

Außerdem fasste der Parteitag Beschlüsse zum Wohnungsbau, zum Verkehr, zu Erasmus für Azubis, zu Housing first, zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Schulen, zu Präsenzparteitagen sowie zur Digitalisierung.

Wahlparty restlos ausgebucht!

Wir freuen uns sehr, dass unsere Wahlparty bei Parteifreundinnen und -freunden sowie bei Interessierten so einen großen Anklang findet. Wir müssen daher mitteilen, dass die Wahlparty restlos ausgebucht ist. Aufgrund des strengen Hygienekonzeptes ist eine Teilnahme nur möglich, wenn Sie von der Landesgeschäftsstelle eine Bestätigung auf Ihre Anmeldung bekommen haben. Bitte kommen Sie nur dann am Sonntag zum Veranstaltungsort.

Wahlkampfendspurt mit Minister Dr. Bernd Buchholz, Michael Kruse und Ria Schröder

Der Bezirksverband Altona und der Landesverband Hamburg laden Sie herzlich ein zum Wahlkampfendspurt mit Minister Dr. Bernd Buchholz, Michael Kruse und Ria Schröder

am Freitag, den 24. September 2021

um 19:00 Uhr (Einlass 18:00 Uhr)

in die FABRIK (Barnerstraße 36, 22765 Hamburg).

Bringen Sie gerne interessierte Freunde, Bekannte und die Familie mit. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regeln und der Hygieneregeln der FABRIK statt.

AUSGEBUCHT – Anmeldung nicht mehr möglich.