FDP Hamburg

🏗️ 25 Millionen Euro Mehrkosten für die neue HafenCity-Zentrale! Während Hamburg vor großen finanziellen Herausforderungen steht, wird der Neubau der HafenCity Hamburg GmbH deutlich teurer als ursprünglich geplant. Statt 39 Millionen Euro werden inzwischen rund 64 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Fertigstellung verzögert sich von ursprünglich 2024 auf voraussichtlich Ende 2027. Besonders kritisch: Die HafenCity GmbH will nur einen Teil der Flächen selbst nutzen. Der Rest soll gewinnbringend vermietet werden. Doch ob sich das tatsächlich rechnet, bleibt eine entscheidende Frage. Unsere Modellrechnung zeigt: Bei einer angenommenen Bruttorendite von fünf Prozent wären rechnerisch Mieteinnahmen von rund 38 bis 47 Euro pro Quadratmeter und Monat erforderlich. Wir fordern deshalb vom Senat eine transparente Wirtschaftlichkeitsrechnung. Wie hoch ist der tatsächliche Flächenbedarf? Welche Mieteinnahmen sind realistisch? Und welche finanziellen Risiken entstehen für die öffentliche Hand? Gerade in Zeiten knapper Kassen muss jeder öffentliche Euro verantwortungsvoll eingesetzt werden. 📰 Auch die MOPO berichtet über die Kostensteigerung und unsere Kritik. 📸 Visualisierung: heinlewischer

Am 7. Oktober waren wir anlässlich des taiwanischen Nationalfeiertags zu Gast bei einem Empfang im Hotel Atlantic in Hamburg. Taiwan ist eine lebendige Demokratie, in der die Menschen frei über ihre politische Zukunft entscheiden. Doch die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan und setzt die Insel zunehmend militärisch unter Druck. Für uns Liberale ist klar: Freiheit ist nicht verhandelbar. Die Zukunft Taiwans darf nicht durch Drohungen aus Peking bestimmt werden. Wir stehen für eine friedliche Lösung, Dialog und das Recht der Menschen in Taiwan auf Selbstbestimmung. Dass die Beziehungen zu Taiwan gestärkt werden können, zeigte 2023 unsere damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Als erstes deutsches Bundesregierungsmitglied seit 26 Jahren reiste sie nach Taiwan und vertiefte die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und gratulieren den Menschen in Taiwan nachträglich zum Nationalfeiertag! 💛

Außerdem prangerte Hagen an, der Verfassungsschutz werde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst solle auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt. 🔗 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geheimdienstreform-bnd-warken-fdp-100.html