Größte Mehrheit hat nur noch kleinsten gemeinsamen Nenner

Zu den personellen Veränderungen im Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Diese Senatsumbildung überrascht, denn eine Umbesetzung wäre vor allem bei den grünen Senatoren notwendig gewesen. Die personelle Neubesetzung im Senat zeigt, dass es trotz größter Parlaments-Mehrheit für Rot-Grün bestenfalls noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachfragen gibt. Der offen ausgetragene Konflikt um die Elbvertiefung verdeutlicht, dass dem Senat zur Halbzeit nicht nur Ideen für diese Stadt, sondern vor allem gemeinsame Ziele fehlen. Dieser Missstand, der die Senatspolitik zunehmend lähmt, lässt sich durch die personellen Veränderungen nicht heilen.

Am Beispiel der Hafenpolitik der Stadt zeigt sich, dass außer einem Ausverkauf der Infrastruktur zu schlechten Konditionen an totalitäre Regime und einem vorhersehbaren Bagger-Chaos keine Zukunfts-Ideen für das Herz der Hamburger Wirtschaft vorliegen. Dass Peter Tschentscher ein LNG-Terminal verstolpert, anstatt damit die Zukunft der Industrie in Hamburg zu sichern, lässt die eigentliche Schwäche des Senats deutlich werden. Rot-Grün fehlt ein Mannschaftskapitän, allein der Austausch schwacher Spieler wird deshalb nicht zum Erfolg führen.“  

Zum gleichen Thema erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Senatorin Stapelfeldt verlässt das sinkende Schiff ihrer leckgeschlagenen Wohnungspolitik. Weder gelang es ihr, die rasant steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu kriegen, noch wurden die selbst gesteckten Ziele beim Sozialwohnungsbau erreicht. Bei der Bodenpolitik ist Rot-Grün dann auch noch komplett in Richtung Planwirtschaft abgebogen. Die Neubesetzung der Stadtentwicklungsbehörde bietet die Chance auf einen dringend benötigten Neuanfang in der Wohnungspolitik. Wir wünschen der Nachfolgerin von Senatorin Stapelfeldt den Mut, endlich die Bremsen zu lösen, die den Wohnungsbau in Hamburg blockieren. Darauf verlassen können sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht, denn alle derzeitigen Maßnahmen des Senats werden die Knappheit noch verschärfen.

Erster Umsetzungsschritt zur Grundstücks-Planwirtschaft

Zur Bodenpolitik von Hamburgs öffentlichen Unternehmen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Hamburg bleibt bei der Bodenpolitik seiner Linie treu und geht weiter voran auf dem falschen Weg. Die Neuregelung für Hamburgs öffentliche Unternehmen ist bürokratisch, bindet Personal und verknappt zusätzlich das teure Gut Boden. Hamburg verlässt den Weg verantwortungsvoller Wohnbaupolitik und driftet ab zu einer Grundstücks-Planwirtschaft. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Grundstücke zu bevorraten, die im Wohnungsbau dringend gebraucht werden. Stattdessen muss der Senat sich mit allen Marktteilnehmern des Wohnungsbaus an einen Tisch setzen, um tragfähige Lösungen gegen steigende Bodenpreise und den immer drängender werdenden Fachkräftemangel zu finden.“

Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zur Unzeit

Zur Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe auf Geschäftsreisende erklärt Sami Musa MdHB: „Die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zur Unzeit und sollte deshalb gestoppt werden. Anstatt Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiepreisschocks weiter zu belasten, sollte der Senat Entlastungsmaßnahmen vornehmen. Die Senatoren Dressel, Westhagemann und Brosda sollten dem Beispiel des Bundesfinanzministers folgen, der mit seinem Kabinett ein Belastungsmoratorium vereinbart hat. Das ist die richtige Maßnahme, damit Unternehmen gut durch die Krise kommen.“ 

Lesen ist essentiell beim Erlernen einer Sprache

Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, ist am morgigen Freitag zum Vorlesetag in der KiTa SterniPark Wohlers Allee zu Gast und liest Kindern aus ihrem Lieblingsbuch aus der Kindheit vor.

„Der letzte Woche veröffentlichte Vorlesemonitor 2022 hat gezeigt, dass zu viele Kinder und Jugendliche nicht sicher lesen können. In Hamburg verfehlt jedes sechste Kind in der vierten Klasse den Minimal-Standard bei der Lesekompetenz. Umso wichtiger ist es, schon früh die Grundlagen für Spracherwerb und Lesekompetenz zu bilden, und zwar durch Vorlesen in den Familien und Kitas.

Gleichzeitig wird durch Vorlesen die Phantasie der Kinder angeregt, ihre sozialen und emotionalen Fähigkeiten gestärkt und Geschichten können Trost spenden. Der Vorlesetag ist deshalb eine tolle Gelegenheit, deutschlandweit auf die Bedeutung des Vorlesens aufmerksam zu machen, Familien dazu zu ermuntern, ihren Kindern mehr vorzulesen und durch Bücher wundersame Welten zu eröffnen“, so Ria Schröder.

Das Motto des diesjährigen Vorlesetages lautet „Gemeinsam einzigartig”. Hierdurch soll neben der Gemeinschaft auch die Individualität der oder des Einzelnen in den Fokus gerückt werden. Bereits seit 2004 wird der bundesweite Vorlesetag am dritten Freitag im November durchgeführt. Organisiert wird er von DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung. Ziel ist es, auf die Bedeutung des Vorlesens aufmerksam zu machen.

Senator Tjarks macht Straßen zu Schlagloch-Strecken

Zum Straßenzustandsbericht erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Die Qualität jeder sechsten Straße in Hamburg ist mangelhaft, die jeder dritten bestenfalls ausreichend. Der Zustand hat sich erstmalig seit sechs Jahren verschlechtert. Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ist damit versetzungsgefährdet. Senator Anjes Tjarks lässt viele Hamburger Straßen zu Schlagloch-Strecken werden. Am milden Winter kann es nicht liegen, dass die Fahrbahnen der Stadt voller Löcher sind. Hohe Ausgaben für die Infrastruktur und Vernachlässigung im Bestand ergeben in der Summe keine nachhaltige Verkehrspolitik. Der Senat muss nun dringend aktiv werden, um Hamburgs Straßensubstanz insgesamt auf soliden Stand zu bringen. Die notwendigen Fakten liegen vor.“

Sportvereinen schnell und unbürokratisch helfen

Zu den Hilfen für Hamburgs Sportvereine erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Es ist erfreulich, dass Senator Grote den Ernst der Lage für Hamburgs Sportvereine erkannt hat und nun entsprechende Hilfen für den Betrieb der Sportstätten bereitstellt. Vor allem kleinere Vereine fragen sich angesichts der massiven Preissteigerungen für Strom und Heizung, wie sie durch den Winter kommen sollen. Einige von ihnen berichten von Stromrechnungen im fünfstelligen Bereich. Der Sport hat in unserer Stadt eine herausragende Stellung. Deshalb muss Hamburg gerade jetzt unter Beweis stellen, dass es den Titel ‚Global Active City‘ nicht nur bei Sonnenschein trägt. Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell bewilligt und unbürokratisch ausgezahlt werden. Den überwiegend ehrenamtlich aktiven Vorständen im Sportverein kann ein kompliziertes Antragsverfahren nicht zugemutet werden.“

Weiteren Schritt in die Wohnraum-Planwirtschaft verhindern

Zum Beschluss der Justizministerkonferenz auf Antrag von Hamburg im Hinblick auf den Mieterschutz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Erst vor wenigen Tagen hat Hamburg einen beispiellosen Eingriff in den Wohnungsmarkt vollzogen und wird zukünftig keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen. Jetzt soll der nächste Schritt in die Wohnraum-Planwirtschaft folgen. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass säumige Nebenkosten-Zahlungen zukünftig durch Vermieter ausgelegt werden sollen. Senatorin Gallina ist offenbar nicht bewusst, dass kleine Vermieter derzeit finanziell oft mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie Verbindlichkeiten haben. Sie können deshalb den Ausfall von Mieteinnahmen nicht verkraften. Würde Hamburgs Vorstoß Gesetz werden, würden dringend notwendige Investitionen in die energetische Sanierung ausgebremst.

Nun soll der Bund den Vorschlag prüfen. Bleibt zu hoffen, dass Hamburgs glücklose Justizsenatorin auch mit dieser Idee scheitert und sich am Ende die Vernunft durchsetzt.“

Bewohnerparken nach Hamburger Modell sofort stoppen!

Zur Klage des Kinderkrankenhauses Altona gegen das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Die Klage des Kinderkrankenhauses zeigt, dass die einseitige Privilegierung von Bewohnern gegenüber Beschäftigten, Besuchern, Handwerkern und Kunden der Lebenswirklichkeit in einer Metropole nicht gerecht wird. Auch die Polizeigewerkschaft prüft eine Klage gegen Anwohnerparkzonen in direkter Nähe zu Polizeipräsidium, Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten in Alsterdorf.

Es geht dem Senat auf lange Sicht um eine Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Stadt, mit dem Ziel Einnahmen zu erzielen. In einer Zeit, in der Bürger und Betriebe mit Inflation und gestiegenen Energiepreisen kämpfen, ist das genau das falsche Signal.

Das Bewohnerparken ist ein Bürokratiemonster mit einer langen Liste ungelöster Probleme. Es gibt keine und bezahlbaren Parkmöglichkeiten für Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten. Handwerksbetriebe und kleine Einzelhändler erhalten keine einheitlichen Sondergenehmigungen, sondern meistens eine mit hohen Gebühren belegte Ablehnung ihrer Anträge. Das Besucherparken ist überkompliziert und greift empfindlich in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen ein. Seit Jahren reduziert Rot-Grün den ohnehin knappen Parkraum in der Stadt, ohne sinnvolle Alternativen zu schaffen. Wir fordern den Senat auf, keine weiteren Zonen auszuweisen, sowie die bisherigen Zonen mit Ausnahme von Flughafen, Hafen, Hauptbahnhof und Schanzenviertel auszusetzen.“

Jetzt sind die Länder am Zug

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ noch bis Sommer 2023 weiter zu finanzieren und so für Klarheit für die 6.800 Beschäftigten gesorgt.

Ria Schröder, MdB, stv. Landesvorsitzende der FDP Hamburg, erklärt dazu:

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt und notwendige Voraussetzung für Bildung und Aufstiegschancen. Deshalb bin ich froh, dass nun endlich Klarheit herrscht, dass die Sprach-Kitas noch bis Sommer 2023 übergangsweise weiter finanziert werden. Das ist eine gute wie überfällige Nachricht für die Beschäftigten in den Kitas. Die Länder sind nun am Zug, diese Übergangsregelung zu nutzen und die Sprach-Kitas dauerhaft zu etablieren. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.”

Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus

Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit sofort vor die Tür zu setzen. Den federführenden Justizministerinnen ist offenbar überhaupt nicht bewusst, dass auch kleine Vermieter derzeit finanziell oft mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie Verbindlichkeiten in Form von Darlehen haben. Sie können deshalb den Ausfall von Mieteinnahmen nicht verkraften. Geht es nach Senatorin Gallina, müssen Vermieter diese Einnahmen zukünftig vorfinanzieren. Damit werden dringend notwendige Investitionen, beispielsweise in die energetische Sanierung, ausgebremst. Schon jetzt ist der Mieterschutz in Deutschland weitreichend. Will man ihn noch weiter ausweiten, muss eine solche Maßnahme unbedingt zeitlich befristet werden.“