Jetzt Sprung über die Elbe umsetzen

Zur Neugestaltung des Grasbrook erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Die Neugestaltung des Grasbrook bietet die Chance, dass Hamburg endlich den Sprung über die Elbe schafft, der von Rot und Grün seit Jahren angekündigt wurde. Wenn es dort gelingt, die Vorteile eines auf dem Reißbrett entworfenen Stadtteils zu nutzen, hat der Grasbrook die Chance auf einen großen Wurf. Der neue Park schafft mehr Grünflächen für eine wachsende Bevölkerung und macht den Stadtteil für alle Hamburgerinnen und Hamburger interessant. Wichtig ist, dass sich der Senat von ideologischen Vorstellungen in der Verkehrspolitik verabschiedet und den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird, die die neuen Anwohnerinnen und Anwohner haben werden. Dazu gehört neben der guten ÖPNV-Anbindung auch die Berücksichtigung von Autofahrern. Der Sprung über die Elbe darf nicht in einem täglichen Stau auf dem Weg in die Innenstadt stecken bleiben.“

Klares Ja zu Olympia in Hamburg!

Zu einer möglichen Olympia-Bewerbung Hamburgs erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Sollte sich Deutschland um Olympia bewerben, dann muss Hamburg die Spiele an die Elbe holen. Die Stadt hat bereits bei Hallenhockey-EM und Fußball-Europameisterschaft ein Bekenntnis zu sportlichen Groß-Events abgegeben. Ein klares Ja zu Olympia in Hamburg wäre konsequent.

Hamburg braucht das richtige Mindset zu einer erneuten Bewerbung und sollte sich dabei an der Trainingsdisziplin der Spitzensportler orientieren: Stürzen, Aufstehen, Weiterkämpfen! Der nötige Mut zu der Vision ‚Olympia in Hamburg‘ kann zu einem Erfolg führen. Wer, wenn nicht eine Global Active City kann sich erfolgreich für die Spiele bewerben.

Die Vorteile für Wirtschaft und Tourismus liegen auf der Hand. Auch eine gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Berlin hätte Charme. Damit ließen sich Sportanlagen in beiden Städten nutzen und sportliche Synergien zwischen den beiden Großstadtmetropolen schaffen.“

Senat muss schnelle Hilfe für Studierende und Fachschüler möglich machen

Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro. Neben der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die u. a. Azubis, Minijobber und Werkstudenten erhalten haben, und den Heizkostenzuschüssen für BAföG- und BAB-Empfänger, ist dies ein weiterer wichtiger Baustein für die Entlastung junger Menschen.

Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, fordert den Senat zu schnellem Handeln auf:

„Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Ich freue mich sehr, dass wir alle Studierenden und Fachschüler mit den 200 Euro bei den gestiegenen Energiekosten in diesem Winter unterstützen. Der Bund stellt hierfür rund 700 Millionen Euro zur Verfügung und trägt die Kosten der Entwicklung der digitalen Antragsplattform. Der Hamburger Senat und die übrigen Landesregierungen müssen bereits jetzt die Vorkehrungen für eine schnelle und effiziente Auszahlung der Pauschale treffen, damit die Hilfen mit der Nebenkostenabrechnung Anfang 2023 ankommen.“

Kulturtaxe komplett abschaffen!

Zur Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe auf Geschäftsreisende (TOP 43 der Bürgerschaftssitzung) erklärt Sami Musa MdHB:

„Ungeachtet der steigenden Inflation und enormer Energiekosten, ungeachtet der Sorgen von Bürgern und Unternehmen erhöht Rot-Grün in Hamburg die Abgaben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre ein idealer Anlass gewesen, die Abgabe komplett abzuschaffen. Das wäre im Jahr der Bundesrats-Präsidentschaft und im Hinblick auf die Einheitsfeier 2023 in Hamburg ein Zeichen der Willkommenskultur gewesen. Die Ausweitung der Kulturtaxe ist nicht sexy, sie ist abschreckend“.

Größte Mehrheit hat nur noch kleinsten gemeinsamen Nenner

Zu den personellen Veränderungen im Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Diese Senatsumbildung überrascht, denn eine Umbesetzung wäre vor allem bei den grünen Senatoren notwendig gewesen. Die personelle Neubesetzung im Senat zeigt, dass es trotz größter Parlaments-Mehrheit für Rot-Grün bestenfalls noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachfragen gibt. Der offen ausgetragene Konflikt um die Elbvertiefung verdeutlicht, dass dem Senat zur Halbzeit nicht nur Ideen für diese Stadt, sondern vor allem gemeinsame Ziele fehlen. Dieser Missstand, der die Senatspolitik zunehmend lähmt, lässt sich durch die personellen Veränderungen nicht heilen.

Am Beispiel der Hafenpolitik der Stadt zeigt sich, dass außer einem Ausverkauf der Infrastruktur zu schlechten Konditionen an totalitäre Regime und einem vorhersehbaren Bagger-Chaos keine Zukunfts-Ideen für das Herz der Hamburger Wirtschaft vorliegen. Dass Peter Tschentscher ein LNG-Terminal verstolpert, anstatt damit die Zukunft der Industrie in Hamburg zu sichern, lässt die eigentliche Schwäche des Senats deutlich werden. Rot-Grün fehlt ein Mannschaftskapitän, allein der Austausch schwacher Spieler wird deshalb nicht zum Erfolg führen.“  

Zum gleichen Thema erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Senatorin Stapelfeldt verlässt das sinkende Schiff ihrer leckgeschlagenen Wohnungspolitik. Weder gelang es ihr, die rasant steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu kriegen, noch wurden die selbst gesteckten Ziele beim Sozialwohnungsbau erreicht. Bei der Bodenpolitik ist Rot-Grün dann auch noch komplett in Richtung Planwirtschaft abgebogen. Die Neubesetzung der Stadtentwicklungsbehörde bietet die Chance auf einen dringend benötigten Neuanfang in der Wohnungspolitik. Wir wünschen der Nachfolgerin von Senatorin Stapelfeldt den Mut, endlich die Bremsen zu lösen, die den Wohnungsbau in Hamburg blockieren. Darauf verlassen können sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht, denn alle derzeitigen Maßnahmen des Senats werden die Knappheit noch verschärfen.

Erster Umsetzungsschritt zur Grundstücks-Planwirtschaft

Zur Bodenpolitik von Hamburgs öffentlichen Unternehmen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Hamburg bleibt bei der Bodenpolitik seiner Linie treu und geht weiter voran auf dem falschen Weg. Die Neuregelung für Hamburgs öffentliche Unternehmen ist bürokratisch, bindet Personal und verknappt zusätzlich das teure Gut Boden. Hamburg verlässt den Weg verantwortungsvoller Wohnbaupolitik und driftet ab zu einer Grundstücks-Planwirtschaft. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Grundstücke zu bevorraten, die im Wohnungsbau dringend gebraucht werden. Stattdessen muss der Senat sich mit allen Marktteilnehmern des Wohnungsbaus an einen Tisch setzen, um tragfähige Lösungen gegen steigende Bodenpreise und den immer drängender werdenden Fachkräftemangel zu finden.“

Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zur Unzeit

Zur Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe auf Geschäftsreisende erklärt Sami Musa MdHB: „Die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zur Unzeit und sollte deshalb gestoppt werden. Anstatt Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiepreisschocks weiter zu belasten, sollte der Senat Entlastungsmaßnahmen vornehmen. Die Senatoren Dressel, Westhagemann und Brosda sollten dem Beispiel des Bundesfinanzministers folgen, der mit seinem Kabinett ein Belastungsmoratorium vereinbart hat. Das ist die richtige Maßnahme, damit Unternehmen gut durch die Krise kommen.“ 

Lesen ist essentiell beim Erlernen einer Sprache

Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, ist am morgigen Freitag zum Vorlesetag in der KiTa SterniPark Wohlers Allee zu Gast und liest Kindern aus ihrem Lieblingsbuch aus der Kindheit vor.

„Der letzte Woche veröffentlichte Vorlesemonitor 2022 hat gezeigt, dass zu viele Kinder und Jugendliche nicht sicher lesen können. In Hamburg verfehlt jedes sechste Kind in der vierten Klasse den Minimal-Standard bei der Lesekompetenz. Umso wichtiger ist es, schon früh die Grundlagen für Spracherwerb und Lesekompetenz zu bilden, und zwar durch Vorlesen in den Familien und Kitas.

Gleichzeitig wird durch Vorlesen die Phantasie der Kinder angeregt, ihre sozialen und emotionalen Fähigkeiten gestärkt und Geschichten können Trost spenden. Der Vorlesetag ist deshalb eine tolle Gelegenheit, deutschlandweit auf die Bedeutung des Vorlesens aufmerksam zu machen, Familien dazu zu ermuntern, ihren Kindern mehr vorzulesen und durch Bücher wundersame Welten zu eröffnen“, so Ria Schröder.

Das Motto des diesjährigen Vorlesetages lautet „Gemeinsam einzigartig”. Hierdurch soll neben der Gemeinschaft auch die Individualität der oder des Einzelnen in den Fokus gerückt werden. Bereits seit 2004 wird der bundesweite Vorlesetag am dritten Freitag im November durchgeführt. Organisiert wird er von DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung. Ziel ist es, auf die Bedeutung des Vorlesens aufmerksam zu machen.

Senator Tjarks macht Straßen zu Schlagloch-Strecken

Zum Straßenzustandsbericht erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Die Qualität jeder sechsten Straße in Hamburg ist mangelhaft, die jeder dritten bestenfalls ausreichend. Der Zustand hat sich erstmalig seit sechs Jahren verschlechtert. Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ist damit versetzungsgefährdet. Senator Anjes Tjarks lässt viele Hamburger Straßen zu Schlagloch-Strecken werden. Am milden Winter kann es nicht liegen, dass die Fahrbahnen der Stadt voller Löcher sind. Hohe Ausgaben für die Infrastruktur und Vernachlässigung im Bestand ergeben in der Summe keine nachhaltige Verkehrspolitik. Der Senat muss nun dringend aktiv werden, um Hamburgs Straßensubstanz insgesamt auf soliden Stand zu bringen. Die notwendigen Fakten liegen vor.“

Sportvereinen schnell und unbürokratisch helfen

Zu den Hilfen für Hamburgs Sportvereine erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Es ist erfreulich, dass Senator Grote den Ernst der Lage für Hamburgs Sportvereine erkannt hat und nun entsprechende Hilfen für den Betrieb der Sportstätten bereitstellt. Vor allem kleinere Vereine fragen sich angesichts der massiven Preissteigerungen für Strom und Heizung, wie sie durch den Winter kommen sollen. Einige von ihnen berichten von Stromrechnungen im fünfstelligen Bereich. Der Sport hat in unserer Stadt eine herausragende Stellung. Deshalb muss Hamburg gerade jetzt unter Beweis stellen, dass es den Titel ‚Global Active City‘ nicht nur bei Sonnenschein trägt. Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell bewilligt und unbürokratisch ausgezahlt werden. Den überwiegend ehrenamtlich aktiven Vorständen im Sportverein kann ein kompliziertes Antragsverfahren nicht zugemutet werden.“