FDP Hamburg

Die SPD nennt es Privileg. In der Realität betrifft es insbesondere die Personen, die arbeiten, pendeln müssen, im Außendienst arbeiten, sich für die ambulante Pflege einsetzen und all unsere Handwerker. Dienstwagen sind kein Luxus – sie halten den Laden am Laufen.

WEBTALK Hamburger Zukunftsentscheid Klimarettung mit Nebenkosten - sozial, ökologisch, utopisch? Zusammen mit Christoph Kostka Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e. V. Geschäftsführer Prof. Dr. Hans Schäfers Leiter des Competence Center Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz Annika Rittmann Mitinitiatorin Hamburger Zukunftsentscheid diskutiere ich heute unter Moderation von @wahl_beobachter zum o.g. Thema. Meine Botschaft dazu war unter anderem: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ‚Klimaneutralität 2040‘ zum Synonym für ‚Deindustrialisierung 2026‘ wird. Wir haben als einzige Partei frühzeitig und konsequent vor der 40-Milliarden-Euro-Hypothek für Hamburg gewarnt. Jetzt muss der Senat liefern und einen Schutzschirm für unsere Industrie und Logistik aufspannen.“

Hafen in Hamburger Hand behalten! ⚓️🛑 Erneuter Cosco-Vorstoß: Chinas Staatskonzern will nach dem Logistik-Spezialisten Zippel greifen. Damit wandert das nächste strategische Puzzleteil unseres Hafens in fremde Hände. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hamburg durch die Hintertür übernommen wird! 🚪🇨🇳 💥 Wir fordern ein SOFORTIGES Eingreifen von: 👉 Wirtschaftsbehörde Hamburg 👉 Maritimer Koordinator des Bundes 👉 Bundeskartellamt Schluss mit der Salami-Taktik! Wer unseren Hafen liebt, darf ihn nicht verscherbeln. Wir brauchen eine wehrhafte Wirtschaftspolitik statt blauäugiger Abhängigkeit. 🦁 Stimmt ihr zu? Dann lasst ein ❤️ da oder teilt den Beitrag in eurer Story! #HHPort #HamburgCity #FDP #FinnOleRitter #hafen

Danke Andreas Dressel für die klaren Worte - die Einsicht lieber spät als nie, dass es so wie in den letzten Jahren nicht mehr weitergeht. Ob die CDU/SPD Koalition die Reformer des Sozialstaates sind, wage ich deutlich zu bezweifeln. Und bitte jetzt nicht schon wieder die Kommentare, die FDP ist so kaltherzig und möchte den Sozialstaat abschaffen. So ein Quatsch, er muss aber effektiv, zielgerichtet und kann nicht in allen Bereichen bedingungslos sein. 💬 10 % mehr Sozialausgaben – das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wer jedes Jahr zweistellige Zuwachsraten bei Sozialleistungen fordert oder hinnimmt, verschließt die Augen vor der Realität: Unser Sozialstaat lebt von denen, die ihn finanzieren – Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Wenn die Ausgaben schneller wachsen als unsere Wirtschaft, dann zahlen am Ende alle den Preis: durch höhere Steuern, steigende Beiträge und weniger Spielraum für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Die FDP steht für einen Sozialstaat, der hilft – aber auch fordert. Wir brauchen gezielte Unterstützung für diejenigen, die sie wirklich brauchen, und zugleich klare Anreize für Arbeit, Qualifikation und Eigenverantwortung. Nur so bleibt unser System finanzierbar und gerecht gegenüber der nächsten Generation. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft – nicht immer neue Schulden und automatische Ausgabenexplosionen. #fdp #sozialstaat #generationengerechtigkeit #leistungmusssichlohnen #solidefinanzen

Dazu die völlig richtige Einschätzung unseres Parteifreundes Dr. Joachim Seeler: Zum Jahresanfang 2026 freut sich die Hamburger Landesregierung überschwenglich über ein BIP Wachstum iHv 0,6% in Q3/2025. Das ist nicht verwerflich, blendet aber die Hamburger Realitäten insgesamt komplett aus: 👉Nach einer aktuellen Prognos Untersuchung liegt Hamburg beim Pro-Kopf-Wachstum seit 2014 an vorletzter Stelle aller Bundesländer 👉Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt aktuell bei 8,2% und damit deutlich über dem Bund mit 6,3% 👉Die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft sinkt branchenübergreifend. So ist z.B. nach dem neusten globalen Finanzplatzrating der Finanzplatz Hamburg von Platz 29 im Jahr 2020 auf Platz 61 in 2025 abgerutscht 👉usw. Kurzfristige Erfolge in einzelnen statistischen Grössen (Wachstum in einem Quartal) zu verwechseln mit den wirtschaftpolitischen Realitäten hat mit einer verantwortungsvollen Standortpolitik sehr wenig zu tun.

„Wer die Mobilität in dieser Stadt einschränkt, nur um von seinem eigenen strategischen Versagen bei der Energie-Infrastruktur abzulenken, hat den Kompass verloren. Hamburg braucht einen Plan B, der auf Innovation und Freiheit setzt, statt auf Verbot und Stillstand. Wir lassen nicht zu, dass Hamburg zum Freilichtmuseum einer gescheiterten Klimapolitik wird“, stellt Finn Ole Ritter abschließend fest.