FDP Hamburg

Statt Renten-Reformen umzusetzen, will die Regierung Merz die Beitragszahler nun noch mehr belasten. Was die CDU aus dem Wahlkampf dazu wohl sagen würde?

Unklare Kosten bei Hamburger Oper - zahlt am Ende wieder der Steuerzahler? Erst gestern hat sich die Bürgerschaft für die neue Hamburger Oper entschieden, heute schon gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit. So gibt das Architekturbüro Spellenberg an, dass das Projekt nicht unter 2 Mrd. Euro umgesetzt werden kann, ein vielfaches mehr als veranschlagt. Außerdem weise der Entwurf erhebliche Ähnlichkeit mit der Moldau-Philharmonie in Prag auf, so Axel Spellenberg im Abendblatt. Dazu FDP Landesvorsitzender Finn Ole Ritter: „Hamburg hat aus Elbtower und Elbphilharmonie nichts gelernt. Erneut gönnt man sich erneut ein Projekt, dessen Finanzierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesichert ist. Am Ende muss wieder die Stadt einspringen und das Projekt retten“, so Ritter. Die Stadt Hamburg hatte erst vor Kurzem zugesichert die Hälfte des Elbtowers für rund 600 Mio. Euro zu kaufen. “Bürgermeister Tschentscher hatte bereits damals versprochen, kein Steuergeld in das Projekt fließen zu lassen, wir müssen davon ausgehen, dass auch bei der Oper am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.“ so Ritter weiter. “Wir fordern den Senat dazu auf, eine schlüssige und realistische Kosten- und Mittelherkunftsrechnung vorzulegen! Die Bürger verdienen Transparenz, was sie das neue Prestige-Objekt kosten wird.“

500 Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen in Straßen, Brücken und mehr. So wurde es allen von der Regierung Merz versprochen. Die Realität? Das CDU-geführte Berlin will jetzt für 3,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen neue Bäume pflanzen. 🫠 Das muss gestoppt werden. Schluss mit Schulden für Wahlgeschenke zu Lasten der jungen Generation, Schluss mit dieser Zweckentfremdung!

Hamburgs Beteiligungs-Rekord: Alarmierendes Signal statt Erfolgsgeschichte Finn Ole Ritter macht deutlich: „Was die rot-grüne Stadtregierung als feierliche Leistungsschau der ‚Stadtwirtschaft‘ inszeniert, ist in Wahrheit ein alarmierendes Signal für die Wirtschaftspolitik unserer Stadt. Mit über 410 öffentlichen Beteiligungen ist Hamburg bundesweit trauriger Spitzenreiter – Berlin als Zweitplatzierter kommt nicht einmal auf die Hälfte. Dieser Trend führt nicht in eine moderne, bürgernahe Stadtwirtschaft, sondern direkt in die Staatswirtschaft.“ https://fdphamburg.de/pressemitteilung/monat-der-stadtwirtschaft-hamburg-steuert-die-staatswirtschaft-fdp-fordert-stopp

„Wir ermöglichen den Menschen in Deutschland viel zu selten, eigene Wege zu gehen. Stattdessen stecken wir sie in Schubladen und übersehen ihr Potenzial.“ „Politik – oder besser gesagt Ideologie – geht heute oft den Weg, dass alle gleich sein sollen oder gleich werden müssen. Aber viele Menschen wollen nicht gleich sein. Sie wollen ihren eigenen Weg gehen.“

💸 Elbtower-Desaster: SPD und Grüne brechen ihr Versprechen – jetzt soll der Steuerzahler 595 Millionen Euro zahlen! Der Senat hat der Hamburger Bürgerschaft schriftlich zugesichert, dass der Elbtower keinen einzigen Euro Steuergeld kosten wird. Jetzt sollen plötzlich 595 Millionen Euro fließen. Fast 600 Millionen statt null – das ist ein klarer Wortbruch und finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Wir sagen deutlich: 👉 Der Senat hat seine Zusage gebrochen. 👉 Statt Haltung zu zeigen, wird ein überflüssiges Prestigeprojekt mit Steuergeld gerettet. 👉 Und das mitten in einer Zeit, in der Hamburgs Schulen, Kitas und Infrastruktur dringend Unterstützung brauchen. Wir fordern den Senat auf, endlich Klarheit zu schaffen und unmissverständlich zu garantieren, dass kein einziger Cent Hamburger Steuergeld in die Rettung des Elbtowers fließt. 💬 Glaubwürdigkeit beweist man nicht mit leeren Versprechen – sondern mit Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. #FDPHamburg #Elbtower #Hamburg #Steuergeld #SPD #Grüne #Politik #FDP #Transparenz #Haushalt #Freiheit #ElbtowerGate