Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gelten auch für den Senat

Zum Prüfergebnis des kaufmännischen Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2012 des Rechnungshofes erklären Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende, und der finanzpolitische Sprecher der FDP Hamburg, Bernd Anders :

Sylvia Canel: “Es zeigt sich einmal mehr, dass die maßgeblich durch die damalige FDP-Bürgerschaftsfraktion ab 2001 initiierte Einführung der doppischen Buchführung in die Hamburger Verwaltung richtig war, der Senat seine Hausaufgaben in diesem Bereich bislang aber nur unzureichend gemacht hat.”

Weiterlesen

FDP Hamburg ruft zur Europa- und zur Bezirksversammlungswahl auf!

Auf ihrem Landesparteitag am 5.4. hat die FDP Hamburg zur Teilnahme an der Europa- und Bezirksversammlungswahl aufgerufen und ihre Wahlaufrufe zur Europawahl und zu den Bezirksversammlungswahlen einmütig beschlossen.

Die FDP Hamburg fordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und möchte den Bezirken mehr kommunale Rechte übertragen.

Weiterlesen

ARD und ZDF als Beute ist verfassungswidrig!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher der FDP Hamburg:

“Schon im November 2009 habe ich den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf für sein unsägliches Vorgehen in der „causa Nikolaus Brender“, Chefredakteur beim ZDF gerügt (u.a. hier zitiert).

Weiterlesen

Gemeinsames Ziel der FDP: Metropolregion Hamburg weiterentwickeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Präsidiumsmitglied der FDP Hamburg Dieter Lohberger lud zu einem Arbeitstreffen, Thema “Metropolregion Hamburg”, die Kreisvorsitzenden aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ein.

Diese Gründungsveranstaltung hat das Bestreben, gemeinsame Punkte zu erarbeiten und diese in einem gemeinsam Antrag auf den Landesparteitagen einzubringen. Die Diskussionsgrundlagen waren bekannt und so wurde eine rege Diskussion um die Punkte Energieerzeugung und Ausgleichsflächen geführt.

Weiterlesen

FDP Hamburg kritisiert Positionen von CDU/SPD zur 3%- Hürde

Zur erfolgreichen Klage von Freien Wählern, Piratenpartei und anderen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3%-Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Dr. Najib Karim:

„Dieses Urteil hat Signalwirkung auch für die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg. Das Hamburger Verfassungsgericht wird nun auch die Verfassungsmäßigkeit der von SPD, CDU und Grünen eingeführten Verfassungsänderung zur Einführung der 3%-Hürde zu den Bezirkswahlen bewerten müssen. Die positiven Reaktionen von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem Urteil entlarven die wahren Motive seiner Hamburger Parteifreunde bei der Einführung der 3%-Hürde. Was für die Wahlrechtsgleichheit bei Europawahlen gilt, muss auch für Bezirkswahlen gelten. Hamburg ist mit Berlin das einzige Bundesland, wo unterhalb des Landesparlamentes dieses Gleichheitsprinzip missachtet wird.“

Weiterlesen

Nächste Termine

  • LFA Wirtschaft

    Donnerstag, 24. April 2014, 19:00 Uhr

    Ort: Maritim Hotel Reichshof Hamburg, Kirchenallee

  • Pfingstferien Hamburg [28.04.-02.05.]

    Samstag, 26. April 2014, 00:00 Uhr

  • 1. Mai

    Donnerstag, 01. Mai 2014, 00:00 Uhr

    Ort: Deutschland

Fotos auf Flickr