Verkehrsminister Dobrindt muss Hamburg unterstützen!

Zum Prozessbeginn vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht der Umweltverbände gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg wegen der Fahrrinnenanpassung der Elbe, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger:

„Dieser Prozess kann in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister *) Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist. Über 80 % der Exporte werden über Schiffe transportiert. Das sagt schon alles.“

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Steuerzahlergedenktag zukünftig im Winter?

Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg:

“Wenn Angela Merkel und die SPD weiterhin ihre Spendierhosen anhaben, wird der Steuerzahlergedenktag wohl zukünftig in den Winter fallen. Der Steuerzahlergedenktag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bundesbürger seit exakt heute, dem 8.7.2014 um 1:09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Dass der Steuerzahlertag nicht weiter vorverlegt werden konnte, liegt vor allem an der maßlosen Ausgabenpolitik und der unsozialen Steuerpolitik der Großen Koalition. Die Belastungen der Eurokrisenpolitik kommen zukünftig noch hinzu. Es ist daher zu befürchten, dass nächstes Jahr der Steuerzahlergedenktag noch später stattfindet und wir noch länger arbeiten müssen.”

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FDP-Landesvertreterversammlung zur Bürgerschaftswahl

Heute wurden auf der Landesvertreterversammlung im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg folgende Kandidaten auf den ersten zehn Listenplätzen gewählt:

  • 1. Katja Suding, PR-Beraterin, Jahrgang (Jhrg.) 75
  • 2. Dr. Wieland Schinnenburg, Zahnarzt und Rechtsanwalt, Jhrg. 58
  • 3. Michael Kruse, Geschäftsführer, Jhrg. 83
  • 4. Anna-Elisabeth von Treuenfels, Juristin, Jhrg. 62
  • 5. Jens Meyer, Architekt, Jhrg. 71
  • 6. Ewald Aukes, Unternehmensberater, Jhrg. 51
  • 7. Jennyfer Dutschke, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Jhrg. 86
  • 8. Robert Bläsing, Dipl.-Verwaltungswirt ( FH), Jhrg. 82
  • 9. Daniel Oetzel, Student, Jhrg. 88
  • 10. Dr. Kurt Duwe, Dipl.-Ozeanograph, Jhrg. 51
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Krippen-Katastrophe sofort beenden!

Sylvia Canel, FDP Landesvorsitzende zur Studie der Berliner Alice Salomon Hochschule, die im Auftrag der Wohlfahrtsverbände die Qualität der Kinderbetreuung in Hamburg untersuchte:

Hamburgs Krippen-Katastrophe muss sofort beendet werden!

4000 fehlende Fachkräfte an entscheidender Stelle kindlicher Entwicklung, während der Prägung von Bindungsfähigkeit, der ersten Persönlichkeitsentwicklung, der Frühkindlichen Bildung und ebenso an der entscheidenden Weichenstellung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gehen uns alle etwas an! Hier entsteht die Gesellschaft von morgen, hier geht es um unser Kind, um unser Enkelkind!

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Roter Filz?

Sylvia Canel zur Ernennung von Anja Domres zur Vize-Chefin des Hamburger Verfassungsschutzes:

“Frau Domres ist sicher eine tüchtige Frau. Der Hamburger Verfassungsschutz bekommt eine Vize-Chefin, die zuvor für die SPD in der Bürgerschaft saß. Sie will für den neuen Job sogar das Bürgerschaftsmandat niederlegen. Normalerweise geht es anders herum. Sicher ist, dass sich ein Parteifreund freuen wird nachrücken zu dürfen. Kann die Ernennung von Frau Domres unabhängig von einer Parteizugehörigkeit gesehen werden? Sie setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen mehrere Bewerber durch. Ähnlich wie im Dezember 2013 der ehemalige SPD Bundesabgeordnete Ingo Egloff, der neuer Chef von Hafen-Marketing wurde. Auch er setzte sich gegen mehrere Bewerber durch. Die Meldungen über die Besetzung wichtiger Positionen mit Parteibuchträger mehren sich, ob mit oder ohne Auswahlverfahren. Nicht vergessen ist der Streit im Dezember 2012 um die umsatzstärksten Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt. Diese wurden nach Abendblatt-Recherchen von Funktionären der regierenden SPD betrieben. Die Vergabe von Märkten ist Bezirksangelegenheit, da ist es sicher von Vorteil, dass sich alle sieben Bezirksamtsleiter fest in sozialdemokratischer Hand befinden. Was ein Zufall.

Die FDP warnt vor dem schleichenden Prozess der roten Verfilzung. Das Parteibuch ist sollte nicht zum Einstellungsmerkmal im öffentlichen Dienst werden.”

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Nächste Termine

  • LFA (6) Gesundheit

    Mittwoch, 30. Juli 2014, 19:00 Uhr

    Ort: FDP LGSt Hamburg, Feldbrunnenstrasse 8, 20148 Hamburg

  • 35 Jahre Auslaufen Cap Anamour aus Hamburger Hafen

    Samstag, 09. August 2014, 14:00 Uhr

    Ort: Landungsbrücken, Hamburg, Deutschland

  • StD LFA (6) Gesundheit (Termin noch nicht bestätigt!)

    Mittwoch, 20. August 2014, 19:00 Uhr

    Ort: Ort: N.N.

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