FDP Hamburg ruft zur Europa- und zur Bezirksversammlungswahl auf!

Auf ihrem Landesparteitag am 5.4. hat die FDP Hamburg zur Teilnahme an der Europa- und Bezirksversammlungswahl aufgerufen und ihre Wahlaufrufe zur Europawahl und zu den Bezirksversammlungswahlen einmütig beschlossen.

Die FDP Hamburg fordert mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und möchte den Bezirken mehr kommunale Rechte übertragen.

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ARD und ZDF als Beute ist verfassungswidrig!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpolitischer Sprecher der FDP Hamburg:

“Schon im November 2009 habe ich den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf für sein unsägliches Vorgehen in der „causa Nikolaus Brender“, Chefredakteur beim ZDF gerügt (u.a. hier zitiert).

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Gemeinsames Ziel der FDP: Metropolregion Hamburg weiterentwickeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Präsidiumsmitglied der FDP Hamburg Dieter Lohberger lud zu einem Arbeitstreffen, Thema “Metropolregion Hamburg”, die Kreisvorsitzenden aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ein.

Diese Gründungsveranstaltung hat das Bestreben, gemeinsame Punkte zu erarbeiten und diese in einem gemeinsam Antrag auf den Landesparteitagen einzubringen. Die Diskussionsgrundlagen waren bekannt und so wurde eine rege Diskussion um die Punkte Energieerzeugung und Ausgleichsflächen geführt.

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FDP Hamburg kritisiert Positionen von CDU/SPD zur 3%- Hürde

Zur erfolgreichen Klage von Freien Wählern, Piratenpartei und anderen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3%-Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Dr. Najib Karim:

„Dieses Urteil hat Signalwirkung auch für die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg. Das Hamburger Verfassungsgericht wird nun auch die Verfassungsmäßigkeit der von SPD, CDU und Grünen eingeführten Verfassungsänderung zur Einführung der 3%-Hürde zu den Bezirkswahlen bewerten müssen. Die positiven Reaktionen von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem Urteil entlarven die wahren Motive seiner Hamburger Parteifreunde bei der Einführung der 3%-Hürde. Was für die Wahlrechtsgleichheit bei Europawahlen gilt, muss auch für Bezirkswahlen gelten. Hamburg ist mit Berlin das einzige Bundesland, wo unterhalb des Landesparlamentes dieses Gleichheitsprinzip missachtet wird.“

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FDP Hamburg fordert bessere Informationspolitik bei Flüchtlingsunterkünften

Der integrationspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dr. Najib Karim wünscht sich angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen in Hamburg schnellere Informationen für von Flüchtlingsunterkünften betroffene Anwohner.

„Die Hamburgerinnen und Hamburger möchten den Flüchtlingen gerne helfen, wie die gestrige Gründung der Flüchtlingshilfe Harvestehude beweist, doch dazu müssen der Senat und die Bezirksämter auch die Sorgen der direkt betroffenen, aber oft unorganisierten Anwohner ernst nehmen. Akzeptanz für Flüchtlingsunterkünfte erreicht man am ehesten durch frühzeitige Einbindung und transparente Information der Anwohner. Oft erfahren Anwohner aber erst sehr spät durch die zuständigen Ämter von bereits getroffenen Entscheidungen.“

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Nächste Termine

  • Ostermontag

    Montag, 21. April 2014, 00:00 Uhr

    Ort: Deutschland

  • Stadtteilräte-Gesamtversammlung aus Hamburg-Nord: Podiumsdiskussion mit Claus-Joachim Dickow

    Dienstag, 22. April 2014, 18:00 Uhr

    Ort: Goldbekhaus e.V., Moorfuhrtweg

  • Erstwählerdiskussion mit Claus-Joachim Dickow

    Mittwoch, 23. April 2014, 17:30 Uhr

    Ort: Kulturpunkt im Barmbek Basch, Wohldorfer Straße

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