Busbeschleunigung Hamburg

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze “Busbeschleunigung”

Erst denken, dann beschleunigen:

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze „Busbeschleunigung“

Katja Suding: „Der Rechnungshof bestätigt die einhellige Kritik von Bürgern, Experten und auch der Freien Demokraten am sogenannten Busbeschleunigungsprogramm: Die Vorhersagen für eine ‚Reisezeitverkürzung‘ der Busse sind ‚nicht nachvollziehbar hergeleitet‘, so wörtlich. Aufwand und Nutzen der konkreten Maßnahmen sind trotz zahlreicher Baustellen der sogenannten Busbeschleunigung nur in einem Fall vorab bewertet worden. Und der Verkauf von Zeitungen durch die Busfahrer stehe im ‚Widerspruch‘ zum Ziel, die Busse schneller fahren zu lassen. Das alles belegt erneut: Die Verschwendung von 259 Millionen Euro für die unnütze Busbeschleunigung muss sofort gestoppt werden. Hamburg braucht stattdessen eine vernünftig koordinierte Straßen- und Radwegesanierung. Erst denken, dann beschleunigen – das muss das Motto in Rathaus und Verkehrsbehörde werden.“

Robert Bläsing:

„Auch der Ausbau eines Kanals in Wilhelmsburg ist eine Posse ersten Ranges: Senatorin Blankau wirft 13 Mio. Euro für einen Wasserweg raus, der nicht wie vorgesehen von Barkassen genutzt wird. Einen Bedarf dafür hat es nie gegeben und es wird ihn auch auf absehbare Zeit nicht geben. Nach dem nahezu 40 Mio. Euro hohen Verlust der Internationalen Gartenschau belegt dieses Stück aus dem Tollhaus erneut: Diese Stadtentwicklungssenatorin ist Großprojekten nicht gewachsen.“

 

Unsere Vorschläge für eine zeitgemäße Hamburger Verkehrspolitik finden Sie auf unserer Themenseite “Verkehr”.

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Niederlage für die schlampige SPD-Flüchtlingspolitik

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg für einen vorläufigen Baustopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse in Harvestehude:
 
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dokumentiert erneut die schweren Versäumnisse der SPD-Flüchtlingspolitik: Erst passiert trotz stark ansteigenden Flüchtlingszustroms jahrelang nichts, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht, neuerdings sogar auf der Grundlage des völlig ungeeigneten Polizeirechts. Auf der Strecke bleiben die nötige Kommunikation mit den Anwohnern wie etwa in Farmsen oder die sorgfältige Prüfung verwaltungsrechtlicher Fragen wie jetzt an der Sophienterrasse. Eine derart schlampige Flüchtlingspolitik gefährdet die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole.“

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Schinnenburg: SPD verhindert konstruktive Gespräche über Busbeschleunigung

Am gestrigen Montag (19.01.) sprach die Volksinitiative “Stopp des Busbeschleunigungsprogramms” vor dem Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings verhinderten dort SPD und Senat die Aufnahme konstruktiver Gespräche über das Busbeschleunigungsprogramm, so konstatiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Platz zwei auf der FDP-Liste zur kommenden Wahl in der Hansestadt, Dr. Wieland Schinnenburg. (mehr …)

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ks radio

Radio: Fließender Verkehr für Hamburg

Die Freien Demokraten setzen sich für fließenden Verkehr in der Hansestadt ein. Im Radio-Interview der Sendung „Treffpunkt Hamburg“ beim „NDR“ erklärte die Spitzenkandidatin der FDP Hamburgs, Katja Suding, wie sie das konkret erreichen will.

Für fließenden Autoverkehr setzt Suding unter anderem auf mehr Verkehrstechnik wie zum Beispiel verkehrsabhängige Ampelanlagen. „Wenn wir die nutzen würden, dann könnten Hamburgs Straßen viel, viel mehr verkraften. Wir möchten vor allen Dingen auch, dass die Baustellen besser koordiniert werden, damit Ausweichrouten von Baustellen nicht durch weitere Baustellen belegt werden.“

Man könne laut der Freien Demokratin insgesamt wesentlich mehr tun, um sowohl den Straßenverkehr, als auch den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr der Hansestadt viel, viel besser zu verzahnen.

Hier können Sie das gesamte Interview mit den Spitzenkandidaten der FDP, Grünen und Linken zur Hamburgsichen Bürgerschaft im “NDR” hören.

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Schinnenburg: Grundlegende Wende in der Hamburger Hochschulpolitik nötig

Die sozialdemokratische Spar-Politik an den Hochschulen der Hansestadt sorgt für schlechte Nachrichten: Die Ausbildungskapazitäten der Universität Hamburg werden gekürzt. Das bedeutet beispielsweise, dass bis 2016 die Lehrleistung um rund 1.000 Lehrveranstaltungsstunden und die Studienanfängerplätze um rund 400 gesenkt werden. Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Platz zwei auf der FDP-Liste zur kommenden Wahl in der Hansestadt, Dr. Wieland Schinnenburg, ist das ein Beleg dafür, dass der harte Alltag der finanziell ausgetrockneten Hamburger Hochschulen immer schlimmer werde. Der Freie Demokrat erklärt: “Die Zeit der Ausflüchte und Beschwichtigungen ist vorbei. Jetzt wird der von Senatorin Stapelfeldt verursachte Kahlschlag offensichtlich. In der Hamburger Hochschulpolitik ist eine grundlegende Wende nötig.”

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Graf Lambsdorff: Hamburg muss Unternehmensgründungen erleichtern

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Hamburg, Magnus Graf Lambsdorff, betonte gegenüber der “dpa”, dass die Hansestadt attraktiver für Unternehmensgründer werden sollte. Er ist sich sicher: “Wir müssen den Einstieg ins Unternehmertum erleichtern.” Konkrete Maßnahmen seien beispielsweise Venture Capital verfügbar machen, eine zentrale Anlaufstelle schaffen und Räumlichkeiten bereitstellen.

Mehr Infos.

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Video: Suding stellt sich vor

In einem kurzen Spot stellt sich die Spitzenkandidatin der FDP zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Katja Suding, den Wählerinnen und Wählern nochmals vor und legt ihre Ziele für Hamburg dar. Suding will viel für die Hansestadt erreichen und fordert eine zukunftsgewandte Politik. Das bedeutet: beste Bildung, fließender Verkehr, gesunde Wirtschaft und solide Finanzen.

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