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Für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz und vor allem die vielen in Deutschland und Hamburg angekommenen und immer noch ankommenden Flüchtlinge ist groß und unübersichtlich. Die Hamburger Freien Demokraten wollen dem entgegenwirken. Hierzu hat der Landesverband einen Flyer zur Flüchtlingspolitik entwickelt.

In einem 14-Punkte-Programm stellt die FDP Hamburg ihre Forderungen vor. Im Zentrum stehen hierbei die Unterscheidung zwischen der Leistung von humanitärem Schutz für Flüchtlinge und der gezielten Steuerung der Zuwanderung durch ein neues Einwanderungsgesetz. (mehr …)

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Trauer um Guido Westerwelle

Die Hamburger Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle. Der ehemalige Bundesvorsitzende, Generalsekretär und Außenminister verstarb am 18. März 2016 im Alter von 54 Jahren in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. In einer ersten Reaktion schrieb die Landesvorsitzende Katja Suding: „Der Tod Guido Westerwelles ist ein großer Verlust für die Freien Demokraten und lässt uns traurig und fassungslos zurück.“ Zu Guido Westerwelle bestand in den vergangenen Jahren – insbesondere seit der Bürgerschaftswahl 2011 – ein sehr enges freundschaftliches und vertrautes Verhältnis. (mehr …)

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Brauchen wir das alles wirklich? Eine Diskussionsveranstaltung zur Subventionspolitik

Wenn man an Subventionen denkt, fallen einem spontan viele Beispiele ein. Von der EEG-Umlage über die Subventionierung der Landwirtschaft bis hin zur Abwrackprämie. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich fließen jährlich fast 160 Mrd. € an Finanzhilfen. Doch wofür genau und benötigen wir jede einzelne wirklich? (mehr …)

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Landesparteitag: Harte Kritik an Merkel und Scholz in der Flüchtlingskrise / Klares Ja zu Olympia

Die Flüchtlingskrise, Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des 102. Landesparteitags der Hamburger FDP am Samstag im Bürgersaal Wandsbek.

In ihrer Eröffnungsrede ging die Landesvorsitzende Katja Suding hart ins Gericht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch mit der Umsetzung vor Ort durch den Hamburger Senat. „Kopflos, wie wir es sonst nicht von ihr kennen, handelt Bundeskanzlerin Merkel und setzt dabei europäisches Recht aus“, so Suding. Die von der Großen Koalition nun festgelegten Registrierungszentren werden die mit der Flüchtlingswelle verbundenen Probleme in Deutschland nicht lösen. (mehr …)

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