Weiteren Schritt in die Wohnraum-Planwirtschaft verhindern

Zum Beschluss der Justizministerkonferenz auf Antrag von Hamburg im Hinblick auf den Mieterschutz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Erst vor wenigen Tagen hat Hamburg einen beispiellosen Eingriff in den Wohnungsmarkt vollzogen und wird zukünftig keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen. Jetzt soll der nächste Schritt in die Wohnraum-Planwirtschaft folgen. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass säumige Nebenkosten-Zahlungen zukünftig durch Vermieter ausgelegt werden sollen. Senatorin Gallina ist offenbar nicht bewusst, dass kleine Vermieter derzeit finanziell oft mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie Verbindlichkeiten haben. Sie können deshalb den Ausfall von Mieteinnahmen nicht verkraften. Würde Hamburgs Vorstoß Gesetz werden, würden dringend notwendige Investitionen in die energetische Sanierung ausgebremst.

Nun soll der Bund den Vorschlag prüfen. Bleibt zu hoffen, dass Hamburgs glücklose Justizsenatorin auch mit dieser Idee scheitert und sich am Ende die Vernunft durchsetzt.“

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