Durch Hapag-Lloyd-Verkauf ließen sich schmerzhafte Einsparungen vermeiden

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, zum Jahresausblick des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Peter Tschentscher trotz extrem angespannter Haushaltslage auf den Hapag-Lloyd-Anteilen sitzen bleibt. Verkauft die Stadt ihre Anteile, ließen sich schmerzhafte Einsparungen wie etwa bei der Hamburger Polizei oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vermeiden. Eine Beteiligung der Stadt an Hapag-Lloyd ist in diesem Umfang schlicht unnötig. Der Verkauf würde mehrere Milliarden Euro in die Kassen spülen, die durch den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen dringen gebraucht werden. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass der Erste Bürgermeister auf vermeintlich üppige Dividenden verweist. Mit dem Verkauf der Hapag-Lloyd-Anteile kann eine Politik finanziert werden, die die positive Entwicklung der Stadt beflügelt: So könnte etwa der U-Bahn-Ausbau oder die Hafenentwicklung gesichert werden. Dazu gibt es bedauerlicherweise vom Senat bisher keine Vorschläge.“