„Rot-Grün auf dem Weg in dramatische Staatsverschuldung“

Anna von Treuenfels, unsere Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum vorgestellten Hamburger Doppelhaushalt:

„Rot-Grün verpasst eine große Chance: Der Senat hätte angesichts der Pandemie-Notlage die teure Agenda des Koalitionsvertrages mit überzogenen Projekten für Klima- und Mobilitätswende auf den Prüfstand stellen müssen. Stattdessen sollen noch deutlich größere Summen für rot-grüne Ideologieprojekte inklusive eines massiven Personalaufwuchses für grüne Lieblingsideen ausgegeben werden. Und das, obwohl coronabedingt hunderte Millionen fehlen und die Wirtschaft dringend weitere Unterstützung braucht. Die Schuldentilgung soll erst ab 2025 erfolgen, also nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Von Sparsamkeit und Aufgabenkritik keine Spur. Das ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Notwendig wären stattdessen deutlich mehr Impulse zur Wiederbelebung der Wirtschaft, besonders der notleidenden Branchen, und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Dazu schlagen wir Freie Demokraten vor:

  • Überprüfung aller Ausgaben im Hinblick auf ihre Dringlichkeit, um die Neuverschuldung zu begrenzen
  • Mehr Priorität für Substanzerhalt und Modernisierung der vorhandenen öffentlichen Infrastruktur
  • Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau in der Metropolregion im Rahmen eines Hamburger Konjunkturprogramms
  • Einen vollständigen Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen in Hamburg
  • Einen deutlich ambitionierteren Tilgungsplan als von Rot-Grün geplant, der mit der Rückzahlung bereits im Jahr 2023 beginnt und die notsituationsbedingten Schulden bereits in 15 statt 20 Jahren tilgt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.