Grüne sagen zur Volksgesetzgebung Tschüss

Zu den Überlegungen der Grünen, ihre Haltung zu Volksentscheiden zu überprüfen, erklärt Hamburg FDP-Vize Burkhardt Müller-Sönksen, MdB:

„Die Hamburger haben sich mit 58 zu 41 % sehr eindeutig nicht nur gegen den schwarz-grünen Senat, sondern auch alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ausgesprochen. Nur die FDP hat sich als einzige demokratische und parlamentarisch im Bund und in allen Hamburger Bezirksversammlungen vertretende Partei für die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ ausgesprochen. Kaum verlieren die Grünen einen Volksentscheid, schon hadern sie mit Entscheidungen des Volkes, obwohl sie doch sonst die Volksgesetzgebung als Mantra vor sich hertragen.“
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Früher gemeinsam lernen statt länger gemeinsam lernen

Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids ist eindeutig (bei 39% Wahlbeteiligung 58 % Zustimmung) und wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die Bürger haben in einem beispiellosen Akt dem Kartell der Bürgerschaftsparteien die Stirn geboten und gewonnen. Sie haben die CDU Wahl-Lüge, die Gymnasien seien nicht verhandelbar, korrigiert und den Parteien gezeigt, wer der Souverän im Rathaus ist.
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Flucht aus dem Bürgermeisteramt

Die Hamburger FDP sieht im Abtreten von Bürgermeister Ole von Beust alles andere als einen geordneten Rückzug aus persönlichen Gründen.

„Wir haben es mit einer Art Flucht des Amtsinhabers aus dem Rathaus zu tun. Die angeblichen privaten Gründe erscheinen vor dem Hintergrund des Volksentscheids als nur vorgeschoben. Nicht einmal der GAL-Koalitionspartner wurde unterrichtet und ist bei seinen Informationen auf Rundfunk und Fernsehen angewiesen“, so Rolf Salo, Landesvorsitzender der Hamburger Liberalen.
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Von-Welck-Rücktritt Verlust für Hamburg

Dr. Anna Gosche: Staatsquote in der Kulturfinanzierung senken

Dr. Anna Gosche, kulturpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen, bedauert den Rücktritt von Kultursenatorin Frau von Welck und sieht darin einen Verlust für Hamburgs Positionierung als Kulturstadt:

„Frau von Welck hat mit Leidenschaft und hohem, persönlichen Einsatz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Kultureinrichtungen gekämpft. Andererseits eröffnet der Rücktritt Chancen für neue Wege bei der Erschließung von kulturellen Freiräumen und neuen Strategien der Kulturförderung!“
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KITA-Kosten schwächen Familien

Martina Kaesbach: Dem Senat kann man nichts mehr glauben

„Dem Senat kann man nichts mehr glauben!“ Mit diesen Worten reagiert Martina Kaesbach auf die in der Presse bekannt gewordenen Zahlen von Familien, die 100 Euro mehr für KITA-Betreuung zahlen müssen. Danach müssten in manchen Bezirken ein Viertel der KITA-Eltern 100 Euro mehr im Monat für Betreuung ausgeben, 500 Euro monatliche Betreuungskosten seien in Hamburg keine Einzelfälle für wenige Reiche.
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