Flucht aus dem Bürgermeisteramt

Die Hamburger FDP sieht im Abtreten von Bürgermeister Ole von Beust alles andere als einen geordneten Rückzug aus persönlichen Gründen.

„Wir haben es mit einer Art Flucht des Amtsinhabers aus dem Rathaus zu tun. Die angeblichen privaten Gründe erscheinen vor dem Hintergrund des Volksentscheids als nur vorgeschoben. Nicht einmal der GAL-Koalitionspartner wurde unterrichtet und ist bei seinen Informationen auf Rundfunk und Fernsehen angewiesen“, so Rolf Salo, Landesvorsitzender der Hamburger Liberalen.
Weiterlesen

Von-Welck-Rücktritt Verlust für Hamburg

Dr. Anna Gosche: Staatsquote in der Kulturfinanzierung senken

Dr. Anna Gosche, kulturpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen, bedauert den Rücktritt von Kultursenatorin Frau von Welck und sieht darin einen Verlust für Hamburgs Positionierung als Kulturstadt:

„Frau von Welck hat mit Leidenschaft und hohem, persönlichen Einsatz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Kultureinrichtungen gekämpft. Andererseits eröffnet der Rücktritt Chancen für neue Wege bei der Erschließung von kulturellen Freiräumen und neuen Strategien der Kulturförderung!“
Weiterlesen

KITA-Kosten schwächen Familien

Martina Kaesbach: Dem Senat kann man nichts mehr glauben

„Dem Senat kann man nichts mehr glauben!“ Mit diesen Worten reagiert Martina Kaesbach auf die in der Presse bekannt gewordenen Zahlen von Familien, die 100 Euro mehr für KITA-Betreuung zahlen müssen. Danach müssten in manchen Bezirken ein Viertel der KITA-Eltern 100 Euro mehr im Monat für Betreuung ausgeben, 500 Euro monatliche Betreuungskosten seien in Hamburg keine Einzelfälle für wenige Reiche.
Weiterlesen

Reges Presseinteresse bei FDP-Kampagnen-Bilanz

Anna von Treuenfels: Reformbefürworter kämpfen mit unfairen Mitteln
Katja Suding: Echte Priorität für Bildung
Sylvia Canel lädt Schüler nach Berlin ein

Vor Journalisten aus TV, Radio und Print zogen heute die Verantwortlichen der Hamburger FDP eine erste Bilanz der Volksentscheid-Kampagne. Anna von Treuenfels lobte als Kampagnenleiterin den Einsatz der gesamten Partei und kritisierte die Reformbefürworter um den Bürgermeister für den Einsatz unfairer Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wer den Reformgegnern Ausländerfeindlichkeit vorwerfe, beweise damit, dass ihm endgültig die Argumente ausgegangen seien.
Weiterlesen

FDP beim Volksentscheid zuversichtlich

Anna von Treuenfels: Die FDP hat Hamburg mobilisiert

Die Hamburger FDP zieht zum Ende der Volksentscheid-Kampagne gegen die Primarschulreform der Bürgerschaft eine erste, positive Bilanz. Dem Ergebnis des Volksentscheids sehe man mit Zuversicht entgegen, keine Prognose sehe die Befürworter vorn. Ganz Hamburg habe über Monate konstruktiv ein Zukunftsthema diskutiert, so der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo.
Weiterlesen