Gesetz zum Ende des Freihafens muss kleinere und mittlere Unternehmen berücksichtigen

Die umstrittene Abschaffung des Hamburger Freihafens, worüber die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen will, ist für die mittelstandsorientierte FDP in Hamburg, vertreten durch den Vorsitzenden Rolf Salo, in der bisherigen Form ein künftiger Wettbewerbsnachteil für den Hamburger Hafen.

Besonders enttäuschend für Rolf Salo: „Die Kompromisse, die Ende 2009 von Wirtschaftsbehörde und der INITIATIVE PRO FREIHAFEN ausgearbeitet wurden, fehlen in dem Entwurf komplett. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
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Grüne sagen zur Volksgesetzgebung Tschüss

Zu den Überlegungen der Grünen, ihre Haltung zu Volksentscheiden zu überprüfen, erklärt Hamburg FDP-Vize Burkhardt Müller-Sönksen, MdB:

„Die Hamburger haben sich mit 58 zu 41 % sehr eindeutig nicht nur gegen den schwarz-grünen Senat, sondern auch alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien ausgesprochen. Nur die FDP hat sich als einzige demokratische und parlamentarisch im Bund und in allen Hamburger Bezirksversammlungen vertretende Partei für die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ ausgesprochen. Kaum verlieren die Grünen einen Volksentscheid, schon hadern sie mit Entscheidungen des Volkes, obwohl sie doch sonst die Volksgesetzgebung als Mantra vor sich hertragen.“
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Früher gemeinsam lernen statt länger gemeinsam lernen

Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids ist eindeutig (bei 39% Wahlbeteiligung 58 % Zustimmung) und wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die Bürger haben in einem beispiellosen Akt dem Kartell der Bürgerschaftsparteien die Stirn geboten und gewonnen. Sie haben die CDU Wahl-Lüge, die Gymnasien seien nicht verhandelbar, korrigiert und den Parteien gezeigt, wer der Souverän im Rathaus ist.
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