Rolf Salo: Private Radiosender im Norden sind eine Erfolgsgeschichte
Wenn heute die Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein 25 Jahre Privatfunk im Norden feiert, dann ist das nach Ansicht der Hamburger Liberalen in jeder Hinsicht ein Grund zur Freude. FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo:
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Rolf Salo: Wir haben frühzeitig gewarnt
Die Hamburger FDP sieht zahlreiche Fragezeichen hinter der beim Hamburger Verfassungsgericht eingereichten Klage gegen die Volksentscheid-Abstimmung.
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Für Salo steht ein ganzheitlicher Ansatz bei Karan aber noch aus. Ein integrierter, ökonomischer Ansatz müsse sich auch bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Stadtentwicklung niederschlagen. Hier stehe die Feuertaufe des neuen Wirtschaftssenators im Clinch mit den GAL-Ideologen noch aus.
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Am 22. August besuchte das Team der Deutschlandtour in der Zeit von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr Sylvia Canel auf dem „Uhlenfest“, in Hamburg. Als Gast konnte Sylvia Canel zudem ihre Kollegin aus Schleswig-Holstein, Christine Aschenberg-Dugnus, begrüßen.
Dazu Sylvia Canel: „Seitdem ich Bundestagsabgeordnete bin, schätze ich es noch mehr als schon zuvor, dicht an den Bürgerinnen und Bürgern sein zu können. Denn zum einen ist diese Nähe für mich unverzichtbar, um weiterhin gute Politik machen zu können und zum anderen treffe ich einfach sehr gern mit Menschen zusammen. Viele Fragen, die hier in Hamburg gerade brandaktuell sind, wie etwa die Auswirkungen des Volksentscheides zur Schulreform oder das Thema Frühkindliche Bildung haben mich schon vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Ich sehe nun nicht nur aus Hamburger, sondern auch aus bundespolitischer Sicht, wie sich diese Themen weiterentwickeln und auch meine Kompetenz dank des noch größeren Einblicks, den ich nun haben darf zu diesen Themen wächst, solange ich das erforderliche Augenmaß durch einen stets engen Kontakt mit den Bürgern halte.“
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Die Hamburger FDP sieht im Schanzenfest am 4. September die erste echte Bewährungsprobe des frischgewählten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus:
„Für seine persönliche Sicherheit hat Herr Ahlhaus als Innensenator mit aufwendigen Sicherheitseinrichtungen seiner Villa bereits gesorgt. Nun geht es um die Frage, ob unter seiner politischen Verantwortung auch die öffentliche Sicherheit rund um das Schanzenviertel sichergestellt werden kann“, so Rolf Salo, Landesvorsitzender der Hamburger Liberalen. Allerdings sei eine Duldung keine echte Lösung, die den rechtsstaatlichen Ansprüchen der Bürger gerecht werde. Hier verschanze man sich vielmehr hinter einem Rechtsbehelf.
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Zum Amtsantritt von Hamburgs neuem Bürgermeister vermisst der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo klare politische Perspektiven. Die CDU sei der größere, aber leider auch schwächere Partner, leicht politisch zu erpressen.
Auch mit einem Mann aus der Wirtschaft als Wirtschaftssenator würde es ihr nicht gelingen, den notwendigen Schwenk zu den Themen Wirtschaft und Haushalt zu vollziehen und die GAL in ihre Schranken zu weisen.
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Wandsbeks Bezirksvorsitzender Dr. Thomas-Sönke Kluth begrüßte gestern zu einem Geburtstagsempfang im Hotel Hafen Hamburg rund 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft.
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FDP Hamburg befürchtet Rückschlag im Kampf gegen verfassungsfeindliche Sekten
Die geplante Streichung der Arbeitsgruppe Scientology stößt auf Widerspruch des innenpolitischen Sprechers der FDP Hamburg, Daniel Barta:
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Zum Ausblick der Senatorin Christa Goetsch auf das kommende Schuljahr erklärt die Berichterstatterin für Schulpolitik der FDP-Bundestagsfraktion und stv Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Sylvia Canel:
„Durch den Volksentscheid im Juli ist eines ganz besonders klar geworden. Das Zentralkommando von oben, von der Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung Christa Goetsch initiiert und von der gesamten Bürgerschaft einstimmig unterstützt, wurde vom Volk abgewählt. Eltern wollen selbst wählen und an Entscheidungen teilhaben.
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FDP Hamburg sorgt sich um kulturelles Stadtprofil
„Hamburg als Kulturstadt braucht selbstverständlich auch einen Kultursenator!“ Mit diesen Worten bekräftigt Dr. Anna Gosche, kulturpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen, die FDP-Forderung nach einer strahlkräftigen Persönlichkeit an der Spitze der Behörde für Kultur, Sport und Medien.
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