Nur modern ausgestattete Sicherheitskräfte können Cyberattacken begegnen

Zum Verfassungsschutzbericht erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring:

„Cyberattacken haben bereits in den vergangenen Jahren enorm an Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich das Problem auch in Hamburg noch einmal verschärft. Der Senat braucht eine langfristige Strategie gegen Cyberkriminalität. Dazu gehören im Hinblick auf Hard- und Software modern ausgestattete Sicherheitskräfte, die auf Augenhöhe gegen Cyberkriminelle vorgehen können. Gleichzeitig sollte sich Hamburg dafür stark machen, dass der Rechtsrahmen mit dem digitalen Fortschritt mithält.“

SAGA-Zahlen erneutes Warnsignal für Wohnungsbau

Zu den 2021 von der städtischen SAGA fertiggestellten Wohneinheiten in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Die von der SAGA vorgelegten Zahlen sind ein erneutes Warnsignal für den Wohnungsbau in Hamburg. Das städtische Unternehmen schafft gerade einmal die Hälfte der geplanten Wohnungen. Das ist bitter, denn die SAGA ist wie kein anderes Unternehmen Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und soll für ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum sorgen.

Das Bauen geht viel zu schleppend voran in Hamburg, die Wohnungsknappheit wird sich damit verschärfen. Es ist deshalb an der Zeit, dass der Senat durch eine Entschlackung überflüssiger Regeln, durch unbürokratische Baugenehmigungen und eine Stärkung der Bauprüfabteilungen jetzt schnell dafür sorgt, dass zumindest die Bremsen gelöst werden, die die Politik in der Hand hat. Das gilt auch vor dem Hintergrund der möglichen Übernahme des Holsten-Quartiers durch die SAGA und Quantum.“

Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen

Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen Kosten des Netzrückkaufs, so ist das Ergebnis enttäuschend. Bisher hat der Rückkauf der Netze zehn Jahre Ressourcen durch Volksentscheid, Vertragsverhandlungen, Akteneinsichten, Carve-outs, Standortkonzepte und Fusionen gebunden, ohne bereits nennenswerte Effekte erzielt zu haben.

Die Energiewerke müssen ihren Kunden attraktive Preise anbieten. Bei Vergleichsportalen schneidet der städtische Energieversorger mit seinen Tarifen häufig bestenfalls durchschnittlich ab. Für 2022 wurde zudem bereits eine Preiserhöhung vollzogen.

Die Energiewerke haben durch den städtischen Betreiber eine privilegierte Marktposition. Jetzt müssen sie unter Beweis stellen, dass sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern auch attraktive Preise anbieten und gleichzeitig die Energiewende erfolgreich vorantreiben können“.

Keine weiteren Steuermittel für den HSV

Zu anstehenden Renovierungsarbeiten im Volksparkstadion im Vorfeld der Fußball-EM erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Streit zwischen der Stadt und dem HSV kommt zur Unzeit. Es müssen jetzt klare Zahlen auf den Tisch, welche Anforderungen die UEFA an den Stadionbetrieb stellt und was das genau kostet.

Für die Renovierung des Volksparkstadions erneut Steuermittel einzusetzen, ist ein Irrweg. Bereits die 23,5 Millionen Euro, die die Stadt dem Verein 2020 überwiesen hat, waren vom Senat mit unzureichenden Auflagen versehen, wie die erneute Debatte beweist. Der Senat hatte den Vertrag so fahrlässig formuliert, dass die mit dem Geld eigentlich vorgesehene Renovierung des Stadions zuguterletzt gar nicht umgesetzt wurde. Der HSV hat den Aufstieg in die 1. Liga leider knapp verpasst, der Senat wird mit dieser Finanzpolitik in die 3. Liga absteigen.“

Schnell Lösung für Holsten-Quartier finden

Zu weiteren städtebaulichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der „Adler Gruppe“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Der Senat steht beim Holsten-Quartier und anderen Bauprojekten vor einem Scherbenhaufen. Eine Fläche, die im Herzen Altonas dringend für den Wohnungsbau benötigt wird, liegt weiterhin brach. Die Stadt muss jetzt schnell die Kontrolle zurückgewinnen und eine Lösung finden.

Die Vermarktung des Holsten-Quartiers über kleine Projekteinheiten nach dem Vorbild der HafenCity kann dafür ein passender Weg sein. Zumal damit eine erhebliche Risikominimierung verbunden wäre.“

Jetzt für schnelle Hilfe sorgen für die vom Krieg betroffenen Unternehmen

Zu Hilfen für die vom Krieg betroffenen Hamburger Unternehmen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Zahlreiche Hamburger Unternehmen sind von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betroffen. Dazu gehören Betriebe im Hafen und in der Logistik, die ein wichtiger Teil der Exportwirtschaft sind. Aber auch Industriebetriebe mit hohem Energiebedarf sind betroffen.

Der Bund stellt Mittel bereit, um diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Senat muss in der Abstimmung mit der Bundesregierung darauf achten, dass die Gelder mit der nötigen Sorgfalt verteilt und Mitnahmeeffekte vermieden werden.“

Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage

Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes Klagevorhaben erfahren. Aus diesem Grund habe ich einen Fachanwalt beauftragt, die Hamburger Verordnung zu prüfen und einen Entwurf für die Klage auszuarbeiten. Die abschließende Entscheidung über die Klage fällt nach eingehender fachlicher Prüfung innerhalb der nächsten sieben Tage. Vor dem Einreichen der Klage wird sich auch der FDP-Landesvorstand dazu beraten. Dabei gilt für uns: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Landesparteitag beschließt Leitantrag zu Hamburger Maßnahmen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine / Generalkonsulin Tybinka zu Gast

Die Hamburger Freien Demokraten sind am Samstag zu ihrem 115. Landesparteitag zusammengekommen. Der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, ging in seiner Eröffnungsrede auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein: „Ein Land, das seine Atomwaffen abgegeben hat, wird angegriffen. Was für ein verheerendes Signal für eine langfristig wünschenswerte Abrüstungsperspektive. Aber der Krieg gilt nicht nur der Ukraine, er gilt auch unseren Werten: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Kruse. Der FDP-Landeschef unterstrich den festen Willen der Ampel-Koalition, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. „Der Wert der Freiheit ist höher als jede Geldsumme“. Die Hamburgerinnen und Hamburger rief Kruse auf, Geflüchtete zu unterstützen. „Bitte öffnen Sie Ihre Herzen und Ihre Häuser für die Menschen, die zu uns kommen.“

Ehrengast des Landesparteitags war die Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka. In einer eindringlichen und emotionalen Rede forderte sie die Freien Demokraten zur Unterstützung ihres Landes auf: „Die Frauen und Männer in der Ukraine kämpfen auch für die Freiheit und Selbstbestimmung Europas. Die Hilfe für die Ukraine muss nun entschlossen, schnell und selbstbewusst folgen“.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs standen auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen. Im beschlossenen Leitantrag fordern die Freien Demokraten eine Neubewertung des militärischen und zivilen Schutzes für die Stadt, darunter auch verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen technologische Sabotagen und Cyber-Attacken. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell an Hamburger Schulen integriert werden. Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, fordert die FDP die Einrichtung eines europäischen Zentrums für LNG und Wasserstoff im Hafen sowie einen sofortigen Stopp für den Rückbau des Kraftwerks Moorburg.

Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots schuldig. Hamburg droht aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems. Der Auslastungsgrad der Intensivbetten ist moderat und gehört bundesweit zu den niedrigsten. Der hohe Anteil auswärtiger Patienten zeigt deutlich, dass das Hamburger Krankenhaussystem in diesem Bereich sogar Kapazitäten hat. Ein Hotspot könnte etwa erklärt werden, wenn Patienten aus Hamburg verlegt werden müssten. Tatsächlich aber hat Hamburg wiederholt Patienten aus anderen Regionen aufgenommen. Das Gegenteil der vom Senat behaupteten drohenden Überlastung ist also richtig.

In einem Rechtsstaat müssen Freiheitseinschränkungen immer gut begründet sein. Die Entstehung des heutigen Beschlusses zeigt, dass beim Hamburger Senat und bei Bürgermeister Tschentscher mittlerweile kein Feingefühl mehr dafür vorhanden ist, wann Freiheitseinschränkungen unvermeidbar sind. Das zeigt auch die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen. Der enorme Zuspruch, den ich seit der Klageankündigung erfahren habe, bestärkt mich in meiner Auffassung. Diese Regelung ist nicht notwendig, und deshalb werde ich klagen, sobald die Hotspot-Regelung in Kraft tritt.“

Der 115. Landesparteitag der FDP Hamburg steht vor der Tür!

115. Landesparteitag

Zeit: Samstag, den 02. April 2022 um 10:00 Uhr (Einlass für angemeldete Personen ab 09:00 Uhr)

Ort: Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

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Anmeldung

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Totengedenken
3. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
4. Ehrungen
5. Formalia
a) Feststellung der Tagesordnung
b) Feststellung der Dringlichkeit von Anträgen und
c) der Antragsreihenfolge
6. “Die Kraft der Freiheit”
Rede von Michael Kruse, MdB, Landesvorsitzender
7. Leitantrag
“Hamburgs Antwort auf den Ukraine-Krieg: Was wir für eine sichere und verlässliche
Zukunft tun müssen.”
8. Nachwahlen
a) einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers im Landesvorstand (2. Wahlgruppe)
b) ggf. sich aus a) ergebende weitere Nachwahlen
9. Antragsberatung
a) Satzungs‐ und Geschäftsordnungsänderungen
b) weitere sonstige Anträge
c) Bericht des Landesvorstands über an ihn verwiesene Anträge
10. Geschäfts‐ und Finanzbericht des Landesvorstandes
11. Bericht der Vertrauenspersonen
12. Berichte unserer parlamentarischen Mandatsträger
● Svenja Hahn, MdEP
● Michael Kruse, MdB
● Ria Schröder, MdB
● Anna von Treuenfels‐Frowein, MdHB
● Sami Musa, MdHB
13. Berichte unserer Vorfeldorganisationen
a) der Jungen Liberalen Hamburg e. V.
b) der Liberalen Frauen Hamburg
c) der Liberalen Senioren Hamburg
d) der LHG Hamburg
e) der LISL Nord
14. Verschiedenes

Antragsbuch