Mehr Tempo beim Bauen statt aufs Vorkaufsrecht hoffen

Zur gemeinsamen Initiative von Hamburg, Berlin und München beim Vorkaufsrecht erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass Bürgermeister Tschentscher gemeinsam mit Berlin und München das städtische Vorkaufsrecht vereinfachen will, ist ein falsches Signal. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Spekulieren mit Steuergeldern auf dem Immobilienmarkt im vergangenen Jahr zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Es ist und bleibt bedenklich, wenn beim Verkauf einer Immobilie Spekulationen über mögliche Absichten des Käufers vorgenommen werden und diese zur Grundlage einer faktischen Enteignung werden. Die Millionen Euro, die der Senat für Immobilienkäufe eingesetzt hat, wären besser angelegt, wenn damit neue, attraktive Wohnungen gebaut würden. Mehr Ehrgeiz beim sozialen Wohnungsbau und das Entrümpeln überflüssiger Bauvorschriften sind die besseren Wege, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen.“

Ein Gedanke zu „Mehr Tempo beim Bauen statt aufs Vorkaufsrecht hoffen“

  1. Sehr geehrte Frau Blume,

    Ihren Beitrag kann ich aus vollem Herzen unterstützten. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Ausübung der Vorkaufsrechte durch die Kommunen sollten verhindert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ein sehr gut begründetes Urteil geschrieben, dass die Ausübung der Vorkaufsrechte auf wenige Fälle offensichtlicher missbräuchlicher Immobilienverwaltung begrenzt. Wir sollten unseren Bundesjustizminister Buschmann in dieser Angelegenheit mit weiteren Argumenten entsprechend unterstützten, damit eine Änderung der Rechtslage von der FDP im Koalitionsausschuss bzw. im Kabinett verhindert werden kann.

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