Landesparteitag beschließt Leitantrag zu Hamburger Maßnahmen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine / Generalkonsulin Tybinka zu Gast

Die Hamburger Freien Demokraten sind am Samstag zu ihrem 115. Landesparteitag zusammengekommen. Der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, ging in seiner Eröffnungsrede auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein: „Ein Land, das seine Atomwaffen abgegeben hat, wird angegriffen. Was für ein verheerendes Signal für eine langfristig wünschenswerte Abrüstungsperspektive. Aber der Krieg gilt nicht nur der Ukraine, er gilt auch unseren Werten: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Kruse. Der FDP-Landeschef unterstrich den festen Willen der Ampel-Koalition, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. „Der Wert der Freiheit ist höher als jede Geldsumme“. Die Hamburgerinnen und Hamburger rief Kruse auf, Geflüchtete zu unterstützen. „Bitte öffnen Sie Ihre Herzen und Ihre Häuser für die Menschen, die zu uns kommen.“

Ehrengast des Landesparteitags war die Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka. In einer eindringlichen und emotionalen Rede forderte sie die Freien Demokraten zur Unterstützung ihres Landes auf: „Die Frauen und Männer in der Ukraine kämpfen auch für die Freiheit und Selbstbestimmung Europas. Die Hilfe für die Ukraine muss nun entschlossen, schnell und selbstbewusst folgen“.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs standen auch im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen. Im beschlossenen Leitantrag fordern die Freien Demokraten eine Neubewertung des militärischen und zivilen Schutzes für die Stadt, darunter auch verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen technologische Sabotagen und Cyber-Attacken. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell an Hamburger Schulen integriert werden. Um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern, fordert die FDP die Einrichtung eines europäischen Zentrums für LNG und Wasserstoff im Hafen sowie einen sofortigen Stopp für den Rückbau des Kraftwerks Moorburg.

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