Stadtbahn

Mit möglichen Kosten bis zu 4 Milliarden Euro und jahrelangen Behinderungen durch Großbaustellen für die FDP-Fraktion keine Alternative zum Ausbau vorhandener Systeme des Öffentlichen Personen Nahverkehrs ( http://www.fdp-fraktion-hh.de/cdu-plaene-fuer-eine-stadtbahn-kosten-mindestens-4-milliarden-euro/ )

Stadtentwicklung

Abseits der Bemühungen um einen intensivierten Wohnungsbau hat der Senat die Stadtentwicklung vernachlässigt. Eine zusammengestutzte Park- und Grünpflege, die voreilige Aufhebung der Stellplatzpflicht (Drs. 20/9362) und misslungene Projekte wie die hochdefizitäre igs 2013 in Wilhelmsburg weisen auch Sicht der FDP-Fraktion in die falsche Richtung. Beim Sprung über die Elbe hat der Senat sämtliche Bemühungen eingestellt. Die FDP-Fraktion hat dies kritisiert. Die Liberalen haben stattdessen frühzeitig eine umfassende Stadtentwicklungspolitik für die ganze Metropole gefordert (http://www.fdp-fraktion-hh.de/hamburg-braucht-eine-stadtentwicklungspolitik-fur-die-ganze-metropole/)

Stadtteilschule

2010 in Hamburg aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen gebildet, um mit den Gymnasien das Zwei-Säulen-Modell weiterführender Schulen zu bilden. Ermöglicht mittlere Bildungsabschlüsse und das Abitur nach neun Jahren. Wurde unter Schwarz-Grün ohne ausreichende Begleitung eingeführt und durch eine unterausgestattete Inklusion in den Jahren des SPD-Senats überlastet. Die FDP-Fraktion hat mehrfach eine verbesserte Ausstattung gefordert, die Rückkehr zum Diagnoseverfahren für Inklusionskinder angemahnt (Drs. 20/10126) und die Durchlässigkeit zum Gymnasium ab Klasse 11 durchgesetzt ( Drs. 20/5852 )

Transparenzgesetz

Nicht zuletzt von der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vorangetriebener Startschuss für eine moderne Bürgernähe 2.0. Der Paradigmenwechsel ‚Weg vom Amtsgeheimnis – hin zum Open Government Data Prinzip‘ war den Liberalen besonders wichtig (Drs. 20/3649). Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für die mittelbare Staatsverwaltung. Gleichwohl dürfen Kostengesichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden (http://www.fdp-fraktion-hh.de/justizbehoerde-hat-auch-beim-transparenzgesetz-keine-kostenkontrolle/ ).

Umweltschutz

Im Jahr 2011 unter dem Titel Umwelthauptstadt mehr in PR-Veranstaltungen gepriesen als wirklich vorangetrieben (http://www.fdp-fraktion-hh.de/umwelthauptstadt-2011-kein-grund-zum-feiern-sondern-zum-arbeiten/) und auch seitdem ein Stiefkind der Senatspolitik. Die FDP-Fraktion hat stattdessen eine Prioritätensetzung im Haushalt für Umwelt-, Klima und Naturschutz beantragt (Drs. 20/2226).

Videoüberwachung

In Hamburg nach Ansicht der FDP-Fraktion mit rund 2100 Kameras im öffentlichen Raum zu intensiv betrieben (Drs. 20/ 2816). Wir unterstützen die Forderung des Datenschutzbeauftragten nach einer Überprüfung und Neubewertung der Videoüberwachung in der Stadt.

Volksgesetzgebung

Von der FDP-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Allerdings wollen wir die Durchsetzung von Partikularinteressen durch Einführung höherer Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden verhindern (http://www.fdp-fraktion-hh.de/burgerentscheide-brauchen-quoren-um-die-durchsetzung-von-partikularinteressen-zu-verhindern/ )

Wissenschaftspolitik

In Hamburg zur Sparpolitik verkommen, seit dem die Hochschulen mit gerade 0,8 Prozent Etatsteigerung pro Jahr nicht mal einen Inflationsausgleich erhalten. Die FDP fordert ein Umsteuern zugunsten einer Stärkung des Wissenschaftsstandorts ( http://www.fdp-fraktion-hh.de/wissenschaftsstandort-es-besteht-tatsaechlich-anlass-zu-grosser-sorge/). Die Liberalen haben mehrfach entsprechende Haushaltsanträge gestellt (Drs. 20/6119).

Wohnungsbau

Mit Überregulierungen wie einer Mietpreisbremse vom SPD-Senat betrieben. Die FDP-Fraktion hat sich stattdessen für eine Steigerung der Attraktivität von Wohnungsbauinvestitionen eingesetzt. Ziel ist es, Investitionen in Wohnraum durch eine degressive Abschreibung attraktiver zu machen (Drs. 20/11130). und fordert eine differenzierte Betrachtung des Mietwohnungsmarkts ( http://www.fdp-fraktion-hh.de/einheitsregel-fur-mieterhohungen-wird-investitionen-in-den-wohnungsbau-stoppen/ )