Museen

Verdienen mehr Engagement mit strategischem Weitblick. Die Stiftung Historische Museen ist weder finanziell ausreichend gesichert noch mit inhaltlichen Leitbildern versehen. Die FDP-Fraktion hat beantragt, eines zentralen Fonds für Sonderausstellungen in den Museen einzurichten (Drs. 20/2272)

Nahverkehr

Gut ausgebaut und dennoch weiter optimierbar in Hamburg: Die FDP-Fraktion wendet sich gegen die milliardenteure Wiedereinführung einer Straßenbahn als ‚Stadtbahn‘ und fordert stattdessen eine Erweiterung von U- und S-Bahn-Linien durch Ausfädelungen aus dem Streckennetz. Jährliche HVV-Tariferhöhungen sollten unterbleiben (Drs. 20/5770), stattdessen sollte das ‚Alsterschippern‘ mit HVV-Tickets ebenso möglich sein (Drs. 20/9139) wie ein stadtweites E-Ticketing (Drs. 20/10450). Den Verkehr von Wassertaxis will die FDP-Fraktion möglich machen.

Naturschutz

Die Vorgaben des Naturschutzgesetzes werden vom Senat vernachlässigt. Die FDP-Fraktion hat zur Erhaltung der Artenvielfalt die Schaffung moderner Biotopverbünde beantragt, die mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen sollen (Drs. 20/ 3646)

Obdachlosigkeit

Die FDP-Fraktion fordert ein langfristige Konzeptionierung in der öffentlichen Unterbringung von Obdachlosen und hat dafür unter anderem eine Anhörung in der Bürgerschaft durchgesetzt (http://www.fdp-fraktion-hh.de/fdp-beantragt-expertenanhorung-zum-umgang-mit-obdachlosen/ ). Außerdem haben wir einen Antrag zur Ausweitung der sozialen Angebote um den Hauptbahnhof, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Trinkerraums, eingebracht (Drs. 20/6126).

Öffentliche Unternehmen

Hunderte direkter und indirekter Beteiligungen Hamburgs an Unternehmen ergeben ein dichtes Geflecht, dass die FDP-Fraktion lichten will: Die öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen, haben die Liberalen beantragt (Drs. 20/ 5124).

Olympia

Eine erneute Olympiabewerbung stände Hamburg gut an. Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar 2014, ein Vierteljahr vor dem fraktionsübergreifenden Beschluss der Bürgerschaft zur Erstellung einer entsprechenden Studie, beantragt, dass die Metropolregion Hamburg die Option für Olympische Spiele in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts prüfen sollte (Drs. 20/10704). Der FDP-Fraktion ist dabei die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Nachhaltigkeit einer potentiellen Olympia-Austragung besonders wichtig.

Parks

Nicht ausreichend gepflegt in unserer Stadt. Die FDP-Fraktion hat durch Anfragen feststellen müssen, dass der Senat zur Instandhaltung und Pflege der Parks in Hamburg weder Plan noch Durchblick hat (Drs. 20/8231). Die igs (s. S….) hätte durch sinnvolle Parkprojekte in der ganzen Stadt begleitet und so attraktiver gemacht werden müssen. Ein modernes Grünflächenmanagement ist Teil vernünftigen Naturschutzes.

Polizei

Jahrelang unterausgestattet und nicht vom Beförderungsstau befreit, weswegen die FDP-Fraktion schon 2011 zusätzlich Mittel beantragt hat. Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten zur Jahreswende 2013/2014 und den übermäßig ausgeweiteten ‚Gefahrengebieten‘ wurden die dann quasi als Trostpflaster bewilligt. Die FDP-Fraktion hat sich auch für eine Reform der Polizeiausbildung in Hamburg eingesetzt.

Quote

Lehnt die FDP-Fraktion als Mittel der Gleichstellungspolitik ab. Eine 40-Prozent-Zwangs-Quote in öffentlichen-rechtlichen Gremienbesetzungen überzeugt nicht, wohl aber überzeugen starke Frauen in Führungspositionen. (http://www.fdp-fraktion-hh.de/frauenquote-schadet-der-gleichberechtigung/ )

Sport

Vom SPD-Senat mit einer ‚Dekadenstrategie‘ bedacht und derzeit im Umbruch. Das Anliegen der FDP, Sportflächen quartiersnah zu erhalten, das Angebot am Bedarf auszurichten sowie frei zugängliche Bolzplätze zu erhalten, wurde abgelehnt (Drs.20/ 11132). Das Schulschwimmen wurde auf Initiative der FDP-Fraktion in der 20. Legislaturperiode endlich verbessert (Drs. 20/1050), allerdings noch nicht weitgehend genug (Drs. 20/8276). Die Sportstättennutzung konnte durch das von der FDP initiierte Projekt ‚Internetbasierte Hallennutzung’ optimiert werden (http://www.fdp-fraktion-hh.de/start-des-von-der-fdp-initiierten-projekts-internetbasierte-sporthallennutzung/). Die FDP-Fraktion hat, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Olympia-Bewerbung, die Anpassung der Förderung des Leistungssports an die Erfolge der letzten Jahre (Drs. 20/12036) und die Umsetzung der Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe (Drs.6312) gefordert.