Menschen mit Behinderung

Finden nicht ausreichend Aufmerksamkeit in Hamburg. Die FDP-Fraktion hat beantragt, Maßnahmen wie das ‚Persönliche Budget‘ zugunsten von Menschen mit Behinderung (Drs. 20/4319) oder die Möglichkeiten einer umfassenden Krippenbetreuung von Kindern mit Behinderung (Drs. 20/6914) den Eltern mit ausführlicheren Informationen näher zu bringen. Bei einem Termin vor Ort hat die FDP-Fraktion einen größeren Anteil barrierefreier Wahllokale angemahnt. Wir haben außerdem eine Erhebung über die Barrierefreiheit in Hamburger Sporthallen (Drs. 20/11891) sowie den barrierefreien Umbau (wo möglich) der Hamburger Bäder (20/11724) gefordert. Durch unsere Große Anfrage „Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg – Entwicklungen und Perspektive“ (20/2339) wurde das Thema in den Fokus gerückt.

Metropolregion

Nach wie vor eher ein Verband zur Tourismusförderung als eine schlagkräftige Organisation über norddeutsche Ländergrenzen hinweg. Seltsame Projekte wie etwa die ‚Filzwelt Soltau‘ werden aus Hamburger Steuermitteln gefördert (Drs. 20/1783), sinnvolle Koordination wie etwa in der Wirtschaftsförderung fehlen jedoch nach wie vor (http://www.fdp-fraktion-hh.de/kooperation-in-der-metropolregion-statt-unsinnigem-wettbewerb-mit-oeffentlichen-foerdermitteln/ ). Die FDP-Fraktion plädiert für eine Stärkung der Metropolregion, um in Fragen des Infrastrukturausbaus oder der Gewerbeansiedlung zusammenzuarbeiten.