In Hamburg auch in Zeiten internationaler Ausspäh- und Abfisch-Skandale vernachlässigt, insbesondere im Behördennetz, wie der Datenschutzbeauftragte und die FDP-Fraktion nachdrücklich kritisiert haben (http://www.fdp-fraktion-hh.de/datenschutzbeauftragter-benennt-defizite-der-senatspolitik/ ). Die Liberalen haben auch eine Bundesratsinitiative des Senats gegen die von der Großen Koalition geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beantragt (Drs. 20/10451)
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Demographischer Wandel
Im Jahre 2030 wird jeder dritte Hamburger älter als 60 Jahre alt sein, was aber im Senatshandeln abseits einiger Prüfaufträge kaum Resonanz findet. Die FDP-Fraktion hat sich intensiv gegen die ursprünglich geplante Räumung des Pflegeheims „Lutherpark“ zugunsten von Flüchtlingen eingesetzt und ein stärkeres Engagement zugunsten von Senioren wie Pflegebedürftigen angemahnt (Drs. 20/10949) sowie ein stärkeres Augenmerk auf Sportangebote für Senioren gefordert (Drs. 20/6143). Bei der Sanierung öffentlicher Einrichtungen und Sporthallen hat die FDP-Fraktion stets auf einen barrierefreien Zugang gedrungen. Wir haben darüber hinaus sichergestellt, dass bei der Neuausrichtung der Hamburger Integrationspolitik die Interessen der Senioren mit Migrationshintergrund besondere Berücksichtigung finden (20/4245).
Denkmalschutz
Mit einem neuen Denkmalschutzgesetz in Hamburg nach Auffassung der FDP-Fraktion bürokratischer und eigentümerfeindlich geregelt. Insbesondere die automatische Erfassung „erkannter Denkmäler“ ist von der FDP kritisiert worden ( http://www.fdp-fraktion-hh.de/burokratisch-und-eigentumerfeindlich-automatischer-schutz-aller-erkannten-denkmaler-ist-falsch/ ).
Deputation
Traditionelles Mitbestimmungsgremium in Hamburger Behörden, für dessen Erhalt sich die FDP-Fraktion ausgesprochen hat.