Bürgerbeteiligung

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke Beteiligung der Bürger an der Entwicklung in ihren Quartieren ein. Die Stärkung von Beiräten vor Ort wie auch eine mögliche Beteiligung an wichtigen Vorhaben durch Bürger- und Volksentscheide werden von der FDP unterstützt. Für Bürgerentscheide haben wir allerdings ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent beantragt (Drs. 20/2903), um die Durchsetzung von Partikular- und Gruppeninteressen zu vermeiden.

Busbeschleunigungsprogramm

Über eine Viertelmilliarde teures Umbauprogramm des Senats für Straßen, dass bisher keine nachweisbare Beschleunigung von Bussen, wohl aber flächendeckend Verkehrsbehinderungen durch Bauarbeiten, sachfremde Kreuzungsgestaltung oder Straßenverengung bringt. Die FDP-Fraktion hat dies vehement abgelehnt und mit zahlreichen Anfragen hinterfragt (Drs. 20/10660, 10489, 10362, 10004, 99591 und 15 weitere) sowie sich stattdessen für ein Hamburger Gesamtverkehrskonzept eingesetzt, das vor allem die Sanierung maroder Straßen und Wege sowie den Ausbau von U- und S-Bahn inklusive möglicher Ausfädelungen vorsehen soll.