Beamte

Hervorragend ausgebildete und motivierte Beamte wie auch Angestellte sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Hierzu zählt auch ein gutes Gehalt. Jedoch hat es Hamburg in den letzten Jahrzenten versäumt, ausreichend Vorsorge  für die stetig wachsenden Pensions- und Rücklagenansprüchen treffen, was sich in der Entwicklung des Vermögens bzw. Eigenkapital der Stadt. Nach den ab 2015 geltenden Haushaltsregeln steigt das negative Eigenkapital Hamburgs von 3 auf 9 Milliarden Euro. Um dem entgegenzuwirken hat die FDP-Fraktion  Anträge zur Berücksichtigung eines demographischen Faktors (Drs. 20/10887) und Schaffung eines Versorgungsfonds in die Bürgerschaft eingebracht. So können um  einerseits der Anstieg der Pensionsausgaben gedämpft und andererseits schon heute die zukünftigen Pensionsansprüche abgesichert werden. (Drs. 20/10885)

Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD)

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) ist vom Senat aufgelöst worden. Übrig geblieben ist im Wesentlichen die Parkraumüberwachung. Wichtige Bereiche bezirklicher Ordnung sind auf der Strecke geblieben. Die FDP-Fraktion hat diese Degradierung zum Abkassierer der Autofahrerabgelehnt. Die Ordnung in den Stadtquartieren wird so vernachlässigt, die Bezirke werden unmittelbarer bürgernaher Dienste beraubt. (Drs. 20/9652)