Führt Hamburg die Bundesländer an, muss es selbst Vorbild sein

Zur Bundesratspräsidentschaft Hamburgs erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Energie, steigende Preise und die Integration Geflüchteter sind nur einige Beispiele dafür. Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs gehen auch an uns nicht spurlos vorüber. Die Bundesratspräsidentschaft in diesen schwierigen Zeiten muss die Stadt dafür nutzen Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und Spaltung zu überwinden.

Wenn Hamburg die Bundesländer anführt, muss es selbst Vorbild sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Fast die Hälfte der Hamburgerinnen und Hamburger ist der Meinung, dass die Stadt derzeit nicht gut regiert wird. Die Sorge um bezahlbares Wohnen und der Wunsch nach einer besseren Verkehrsanbindung brennt vielen Bürgern auf den Nägeln. Bürgermeister Tschentscher und sein rot-grüner Senat müssen diese Sorgen ernst nehmen. Konzepte wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Investitionshemmnissen liegen auf dem Tisch. Hamburg darf auch im Jahr des Bundesratsvorsitzes diese Themen nicht liegen lassen.“

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