Flucht aus dem Bürgermeisteramt

Die Hamburger FDP sieht im Abtreten von Bürgermeister Ole von Beust alles andere als einen geordneten Rückzug aus persönlichen Gründen.

„Wir haben es mit einer Art Flucht des Amtsinhabers aus dem Rathaus zu tun. Die angeblichen privaten Gründe erscheinen vor dem Hintergrund des Volksentscheids als nur vorgeschoben. Nicht einmal der GAL-Koalitionspartner wurde unterrichtet und ist bei seinen Informationen auf Rundfunk und Fernsehen angewiesen“, so Rolf Salo, Landesvorsitzender der Hamburger Liberalen.

Die politische Beust-Bilanz sei verheerend. Die Stadtfinanzen ruiniert, die soziale Integration gescheitert, die innere Sicherheit bedroht, die öffentliche Infrastruktur in einem beklagenswerten Zustand, Museen und Theater in ihrem Bestand gefährdet und bei der Bildung sei ein in der Bundesrepublik einmaliger Volksentscheid „Bürger gegen Politik“ unerwartet klar und erfolgreich ausgegangen. Ole von Beust habe 2008 die Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil er den Bürgern als scheinbar glaubwürdiger Garant gegen ein drohendes Schulchaos galt. Das Gegenteil sei passiert, so Salo.

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