FDP-Programm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen: Hamburg als Mobilitätsstadt, Innovationsmetropole, Bildungssieger

Der 110. Landesparteitag der FDP Hamburg hat am Freitag und Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg das Programm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen. Die Landesvorsitzende Katja Suding betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass nur eine wehrhafte Demokratie die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand sein kann. Sie sagte: „Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit müssen genauso verteidigt werden, wie die soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Angriffe unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Die Hamburger FDP ist nach bald neun Jahren erfolgreicher Arbeit in der Bürgerschaft, mit zwei Bundestags- und einer Europaabgeordneten sowie der auf 1561 Liberale gewachsenen Mitgliederzahl bestens für den Wahlkampf aufgestellt.“

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl Anna von Treuenfels machte in ihrer Rede zur Einbringung des Bürgerschaftswahlprogramms den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ein klares Angebot: „Wir geben der bürgerlichen Mitte eine Stimme, mit einer verlässlichen Politik der Vernunft. Hamburg hat großartige Chancen vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innnovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird. Populismus und Systemdebatten sind von gestern, die soziale Marktwirtschaft stärken und den Rechtsstaat verteidigen, das sind die Gebote der Stunde. Wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis am 23. Februar und für eine Politik aus der bürgerlichen Mitte für die bürgerliche Mitte im nächsten Hamburger Senat.“ Zum Abschluss appellierte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft unter großem Beifall an ihre Parteifreunde und die Hamburger Bürger, die einen Politikwechsel wollen: „Hände aus den Hosentaschen, packen wir es an!“

Nach der Beratung von 200 Änderungsanträgen zum Wahlprogrammentwurf stimmten die über 100 Mitglieder ohne Gegenstimme dem Wahlprogramm zu. Schwerpunkte sind liberale Antworten auf die Probleme der Hansestadt in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat.

Unter anderem wollen die Freien Demokraten

  •     eine umweltfreundliche Mobilitätsoffensive, die vom raschen Ausbau der Fahrradwege bis zum Erhalt der Auto-Parkplätze reicht und Fahrverbote ausschließt
  •     einen zuverlässigen, angebotsorientierten statt nachfrageorientierten ÖPNV mit verständlichem Tarifsystem
  •     den massiven Ausbau der Schienennetze (Fernverkehr, S- und U-Bahnen) und kreative Lösungen, um die Mobilität in der Stadt zu verbessern
  •     eine investorenfreundliche Politik für mehr Wohnungen in allen Angebotssegmenten und Eigentumsformen
  •     die Abschaffung der wirkungslosen Mietpreisbremse
  •     eine Beschleunigung von Baugenehmigungen durch rasche Digitalisierung
  •     ein größeres Industrie- und Gewerbeflächenangebot
  •     einen neuen Hafenentwicklungsplan und eine verstärkte Infrastrukturerneuerung im Hafen
  •     den zügigen Bau der Hafenquerspange und Ersatz der Köhlbrandbrücke durch Untertunnelung
  •     Weichenstellungen für Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und umweltverträgliche Energieerzeugung
  •     eine Offensive für das digitale Klassenzimmer, um endlich die individuelle Förderung jedes Kindes zu ermöglichen
  •     die Orientierung der Hamburger Bildungspolitik am Spitzenniveau und nicht an den Schlusslichtern unter den Bundesländern
  •     Polizei und vor allem Justiz handlungsfähiger machen, um den Rechtsstaat in Hamburg zu sichern und weiterzuentwickeln.
  •     eine solide Finanzpolitik unter klarer Orientierung an der Schuldenbremse.

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