FDP beim Volksentscheid zuversichtlich

Anna von Treuenfels: Die FDP hat Hamburg mobilisiert

Die Hamburger FDP zieht zum Ende der Volksentscheid-Kampagne gegen die Primarschulreform der Bürgerschaft eine erste, positive Bilanz. Dem Ergebnis des Volksentscheids sehe man mit Zuversicht entgegen, keine Prognose sehe die Befürworter vorn. Ganz Hamburg habe über Monate konstruktiv ein Zukunftsthema diskutiert, so der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo.

FDP-Kampagnenleiterin Anna von Treuenfels stellt Intensität und Umfang der FDP-Kampagne heraus: „ Vier Themenplakate und ein Schlussplakat auf 1.250 A0-Stellschildern standen im Mittelpunkt unserer öffentlichen Wahrnehmung. 50.000 verteilte Flyer und 10.000 ausgegebene Kampagnen-Postkarten zeigen den Einsatz der ganzen Partei. Zahlreiche Passanten und Besucher wurden persönlich ange-sprochen an über 70 Infoständen und auf sechs Diskussions-veranstaltungen. Die FDP hat über alle Bezirke Geschlossenheit demonstriert!“ Hamburgs Liberale hätten wesentlichen, positiven Anteil an einem Lehrstück direkter Demokratie. Daran hätten auch die zunehmenden Ausfälle politisch verantwortlicher Reformbefür-worter zum Ende des Volksentscheids nichts ändern können. Dass die bildungspolitisch erfolgreichen Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen unisono vor der Schulreform warnten, spräche für sich.

Der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo: „In den nächsten vier Tagen werden wir noch einmal die Kräfte unserer Mitglieder für den Volksentscheid mobilisieren! Weit über die Hälfte aller Stimmberechtigten hat sich noch nicht entschieden. Auch Bürger ohne Kinder im schulpflichtigen Alter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es geht um die Zukunft der Stadt!“ Salo bekräftigt, man werde als Hamburger FDP auch über den 18. Juli hinaus dafür kämpfen, dass Hamburg ein Schulsystem erhält, das die Menschen wirklich wollten, ganz gleich, wie der Volksentscheid am Ende ausgehe.

Neben der Bildung ständen Themen wie Haushaltssanierung, Verkehr und Wohnungsbau auf der liberalen Zukunftsagenda und würden künftig ähnlich konsequent kommuniziert.

Für die haushalts-und finanzpolitische Sprecherin der Hamburger FDP, Katja Suding, hat sich die Diskussion um die Primarschulreform immer mehr zu einer haushaltspolitischen Grundsatzdebatte entwickelt, bei der es um die Zukunft der Stadt gehe: „Der Senat 
weiß nicht, wie er die Folgekosten der Reform bewältigen soll, wenn 
die Sondertöpfe leer sind.
Schon die eingeräumten Reformkosten in Höhe von rund 400 Millionen 
Euro werden dazu führen, dass die Primarschulreform alle anderen 
Projekte in Bildung und Wissenschaft in Frage stellt. Niemand im Senat 
hat bisher ein Konzept, den aufgelaufenen Sanierungsstau in Schulen 
und Hochschulen in Höhe von rd. drei Mrd. Euro aufzulösen!“ Die Kinder, denen heute eine Primarschulreform auf Pump verordnet werde, seien morgen diejenigen Steuerzahler, die Tilgung plus Zinsen zu bezahlen hätten. Nur der Verzicht auf ideologische Prestigeprojekte, -auch diese im übrigen schuldenfinanziert-, würde den propagierten Vorrang für Bildung glaubwürdig machen.

FDP-Bildungsexpertin Sylvia Canel MdB, rät, in der Bildungspolitik vor allem nach vorn zu schauen. Die liberale Hamburger Bundestagsabgeordnete wörtlich: „Es geht nicht darum, notwendige Reformen zu verweigern. Wir wollen die Bildungs-qualität steigern, die Zahl der Schulabbrecher verringern und die Finanzierung effizienter gestalten. Die Zwangseinführung der Primarschule ist da der falsche Weg. Sie macht Hamburg zur Insellösung, bundesweit und sogar innerhalb unserer Metropolregion. Es entstehen organisatorische Probleme statt ganzheitliche Lösungen. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird das Bildungsniveau gesenkt.“ Die Liberalen stünden, so Canel, für ein vielfältiges Schulsystem, das Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb zulässt und damit Qualität fördert.

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