Der 115. Landesparteitag der FDP Hamburg steht vor der Tür!

115. Landesparteitag

Zeit: Samstag, den 02. April 2022 um 10:00 Uhr (Einlass für angemeldete Personen ab 09:00 Uhr)

Ort: Emporio Tower, Großer Saal, Dammtorwall 15, 20355 Hamburg

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Anmeldung

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Totengedenken
3. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden
4. Ehrungen
5. Formalia
a) Feststellung der Tagesordnung
b) Feststellung der Dringlichkeit von Anträgen und
c) der Antragsreihenfolge
6. “Die Kraft der Freiheit”
Rede von Michael Kruse, MdB, Landesvorsitzender
7. Leitantrag
“Hamburgs Antwort auf den Ukraine-Krieg: Was wir für eine sichere und verlässliche
Zukunft tun müssen.”
8. Nachwahlen
a) einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers im Landesvorstand (2. Wahlgruppe)
b) ggf. sich aus a) ergebende weitere Nachwahlen
9. Antragsberatung
a) Satzungs‐ und Geschäftsordnungsänderungen
b) weitere sonstige Anträge
c) Bericht des Landesvorstands über an ihn verwiesene Anträge
10. Geschäfts‐ und Finanzbericht des Landesvorstandes
11. Bericht der Vertrauenspersonen
12. Berichte unserer parlamentarischen Mandatsträger
● Svenja Hahn, MdEP
● Michael Kruse, MdB
● Ria Schröder, MdB
● Anna von Treuenfels‐Frowein, MdHB
● Sami Musa, MdHB
13. Berichte unserer Vorfeldorganisationen
a) der Jungen Liberalen Hamburg e. V.
b) der Liberalen Frauen Hamburg
c) der Liberalen Senioren Hamburg
d) der LHG Hamburg
e) der LISL Nord
14. Verschiedenes

Antragsbuch

Für eine freie Ukraine!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

noch immer führt Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine mit voller Härte fort. Die Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer wird immer dramatischer, in vielen Städten sind Menschen von Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, humanitäre Korridore werden untergraben. Deshalb rufen wir als FDP Hamburg gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenverbänden und zahlreichen Vereinen und Organisationen zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf:

„Stoppt den Krieg – Frieden in der Ukraine jetzt!“

Am Sonntag, 13.03.2022 ab 13:00 bis 15.00 Uhr, am Jungfernstieg

Treffpunkt: Jungfernstieg/Ecke Reesendamm

Senden wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Freiheit! Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen lauten liberalen Friedensruf!

Ihr Michael Kruse, MdB

Landesvorsitzender

Hamburg setzt ein starkes Zeichen für die Freiheit der Ukraine

Freie Demokraten für eine freie Ukraine!

Zur Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

„Heute setzt ganz Hamburg ein starkes Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine und gegen den russischen Angriffskrieg. Wir stehen in diesen Stunden an der Seite Millionen Not leidender Menschen in der Ukraine, deren Leib und Leben durch den sinnlosen Krieg Wladimir Putins bedroht sind.

Unser Begehren ist klar: Wir wollen keinen Krieg! Der russische Präsident muss die entfesselte Aggression sofort beenden. Wir als westliche Welt stehen gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein. Deshalb dürfen wir nicht ruhen, bevor der Krieg endet, und müssen weitere Sanktionen für Russlands Oligarchen auf den Weg bringen.

Weltweit demonstrieren Menschen, teils unter Inkaufnahme von Repression. Unsere Anerkennung gilt all den Menschen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Ihr Mut macht uns Hoffnung.“

Ukraine – Ein Land braucht Hilfe!

Hilfsorganisationen und Spendenmöglichkeiten

Hier finden Sie eine Auswahl von geprüften Hilfsorganisationen und Möglichkeiten direkt zu spenden, damit medizinisches Material und sonst dringend benötigtes Material vor Ort zur Verfügung gestellt werden kann:

Aktion Deutschland Hilft:

https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/nothilfe-ukraine/

Deutsches Rotes Kreuz:

https://www.drk.de/

SOS-Kinderdorf:

https://www.sos-kinderdorf.de/portal

Unicef:

https://www.unicef.de/start/

Alle Links führen Sie direkt zu den Themenseiten Ukraine und zum unkomplizierten Spenden.

Ehrenamtliches Engagement & Sachspenden

Wenn Sie sich selber ehrenamtlich engagieren und mitarbeiten, Sachspenden abgeben oder diese Arbeit durch finanzielle Hilfe unterstützen möchten, finden Sie die Gelegenheit bei:

Hanseatic Help:

https://www.hanseatic-help.org/2022/02/28/hilfe-f%C3%BCr-die-ukraine/

Auf der Seite der Hamburger Freiwilligenagenturen:

https://www.freiwillig.hamburg/ukraine-hilfe.html

Frieden in der Ukraine & Sicherheit in Europa

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die ukrainische Diaspora hat mit Unterstützung zahlreicher Jugendorganisationen, auch der Jungen Liberalen Hamburg, zu einer Demonstration am kommenden Samstag, 05.03.2022, unter dem Motto „Frieden in der Ukraine & Sicherheit in Europa“ aufgerufen.

Diesem Aufruf schließen wir uns als FDP Landesverband Hamburg gerne an!

Wir freuen uns, Sie zahlreich am Samstag, den 05.03.2022 um 12:00 Uhr auf dem Jungfernstieg zu sehen. Treffpunkt ist Ecke „Neuer Jungfernstieg“ bei der Eisdiele. Von dort aus geht der Zug ab 13:00 Uhr in Richtung Generalkonsulat der Ukraine am Mundsburger Damm.

Viele Grüße

Michael Kruse, MdB

Landesvorsitzender

Solidarität mit einer freien, souveränen Ukraine

Anlässlich der Solidaritäts-Demonstration für die Ukraine erklärt der Hamburger FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB:

„Wir alle sind schockiert angesichts der Eskalation der Ereignisse in Osteuropa und stehen an der Seite einer freien und souveränen Ukraine. Für alle Menschen in der Ukraine, aber ganz besonders für die große ukrainische Gemeinde in unserer Stadt möchten wir heute ein Zeichen der Solidarität senden.

Auch wenn es immer schwerer wird, wollen wir Freien Demokraten uns als Teil der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren.“

Aktivisten tun weder Umwelt noch Lebensmittelversorgung einen Gefallen

Zur Blockade der Köhlbrandbrücke durch Aktivisten erklärt der Hamburger FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB:

„Die Aktivisten vom ‚Aufstand der letzten Generation‘ tun mit ihrem Protest niemanden einen Gefallen, auch nicht ihrem eigenen Anliegen. Sie verursachen kilometerlange Staus und damit hohe CO2-Emissionen. Sie sorgen dafür, dass Lebensmitteltransporte im Stau feststecken, Kühlketten unterbrochen und als Folge Nahrungsmittel weggeworfen werden müssen. Und sie ziehen den Unmut von Tausenden Hamburgern auf sich, die auf dem Weg zur Arbeit sind.

Die gezielte und bewusste Störung der Lebensader des Hamburger Hafens ist kein Kavaliersdelikt. Steht auf, packt den Sekundenkleber ein und sucht Euch sinnvolle Formen des Protests. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Die Landesgeschäftsstelle FDP Hamburg sucht Verstärkung!

Büroassistenz/Büromanager (m/w/d)20 bis 40 Stunden/Woche  

Die Landesgeschäftsstelle der FDP Hamburg braucht einen 1. Offizier an Bord!

Als Organisationstalent mit dem nötigen Überblick, sind Sie für den reibungslosen Ablauf der Büroorganisation verantwortlich. Neben klassischen Aufgaben wie Postbearbeitung, Telefonservice, Rechnungspflege und -bearbeitung etc., sorgen Sie für einen effektiven Ablauf des Tagesgeschäftes und unterstützen den Landesgeschäftsführer sowie die Mitgliederverwaltung. Sie wirken bei der Vorbereitung von Parteiveranstaltungen, Gremienwahlen, Kandidierendenaufstellungen und Wahlkämpfen mit, ob digital oder in Präsenz. Sie verfügen über sehr gute Kenntnisse mit den MS-Office-Anwendungen und haben Spaß am Umgang mit unseren Parteimitgliedern, Abgeordneten, Kollegen und Gästen.

Das bringen Sie mit

  • ein hohes Maß an Selbständigkeit, Eigeninitiative und Organisationstalent
  • Teamfähigkeit, Kontaktfreude und die Bereitschaft, kooperativ und interdisziplinär zu arbeiten
  • Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberufs vorzugsweise im Bereich Bürokommunikation
  • sehr gute Kenntnisse im Umgang mit der gängigen Standardsoftware (MS-Office-Paket)
  • Bereitschaft, sich in neue Software und Prozesse einzuarbeiten
  • gute Umgangsformen, sicheres Auftreten und gewandte Kommunikation, auch schriftlich
  • Interesse an politischen Themen und Identifikation mit den Positionen der FDP
  • präziser und strukturierter Arbeitsstil
  • Bereitschaft, gelegentlich abends oder an Wochenenden auf Veranstaltungen mitzuwirken

Das haben wir zu bieten

  • eine abwechslungsreiche berufliche Herausforderung in einem motivierten Team in der Hamburger Innenstadt in einem politischen Umfeld von Bezirk bis Europa
  • eine angemessene Vergütung
  • ein Arbeitgeber in einer Aufbruchssituation mit spannenden Herausforderungen
  • ein kleines, hochmotiviertes Team mit flacher Hierarchie

Wir streben eine Anstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, kommen Sie an Bord!

Bitte übersenden Sie Ihre vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, unter Angabe des frühestmöglichen Eintrittstermins sowie Ihrer Gehaltsvorstellungen vorzugsweise per E-Mail an:

FDP Hamburg
Frank Heuck

Landesgeschäftsführer

frank.heuck@fdp.de

Hopfenmarkt 31

20 457 Hamburg

Mehr Tempo beim Bauen statt aufs Vorkaufsrecht hoffen

Zur gemeinsamen Initiative von Hamburg, Berlin und München beim Vorkaufsrecht erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass Bürgermeister Tschentscher gemeinsam mit Berlin und München das städtische Vorkaufsrecht vereinfachen will, ist ein falsches Signal. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Spekulieren mit Steuergeldern auf dem Immobilienmarkt im vergangenen Jahr zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Es ist und bleibt bedenklich, wenn beim Verkauf einer Immobilie Spekulationen über mögliche Absichten des Käufers vorgenommen werden und diese zur Grundlage einer faktischen Enteignung werden. Die Millionen Euro, die der Senat für Immobilienkäufe eingesetzt hat, wären besser angelegt, wenn damit neue, attraktive Wohnungen gebaut würden. Mehr Ehrgeiz beim sozialen Wohnungsbau und das Entrümpeln überflüssiger Bauvorschriften sind die besseren Wege, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen.“

Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau überfällig

Zur Wohnraumförderung erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Was vom Senat als Erfolgsbilanz verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung. In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen und nun fällt die Zahl der fertig gestellten geförderten Wohnungen auch noch auf den niedrigsten Stand seit 2013. Hohe Bodenpreise, die Vergabe von Erbbaurecht und ein Regulierungsdickicht verhindern, dass ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Hinzu kommt, dass viel zu wenig Berechtigte auch tatsächlich Zugang zu einer geförderten Wohnung haben. Beim sozialen Wohnungsbau ist ein Paradigmenwechsel überfällig. Einkommensschwache Wohnungssuchende sollten durch gezielte Unterstützung Zugang zum allgemeinen Mietmarkt bekommen. So werden Fehlbelegungen verhindert und eine soziale Durchmischung in den Stadtteilen gefördert“.