Bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei

Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Denn die besten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie mangels Personal, durch fehlende Ausrüstung oder aufgrund dysfunktionaler IT-Infrastruktur nicht durchgesetzt werden können. Zusätzlich wollen wir die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten. Dazu gehört zu prüfen, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei betraut werden, im vollen Umfang oder in Teilen von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können — beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Mit den freiwerdenden Kapazitäten kann sich die Polizei ihren Kernaufgaben noch intensiver widmen und damit zur Stärkung des Rechtsstaates beitragen.