Bewohnerparken nach Hamburger Modell sofort stoppen!

Zur Klage des Kinderkrankenhauses Altona gegen das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Die Klage des Kinderkrankenhauses zeigt, dass die einseitige Privilegierung von Bewohnern gegenüber Beschäftigten, Besuchern, Handwerkern und Kunden der Lebenswirklichkeit in einer Metropole nicht gerecht wird. Auch die Polizeigewerkschaft prüft eine Klage gegen Anwohnerparkzonen in direkter Nähe zu Polizeipräsidium, Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten in Alsterdorf.

Es geht dem Senat auf lange Sicht um eine Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Stadt, mit dem Ziel Einnahmen zu erzielen. In einer Zeit, in der Bürger und Betriebe mit Inflation und gestiegenen Energiepreisen kämpfen, ist das genau das falsche Signal.

Das Bewohnerparken ist ein Bürokratiemonster mit einer langen Liste ungelöster Probleme. Es gibt keine und bezahlbaren Parkmöglichkeiten für Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten. Handwerksbetriebe und kleine Einzelhändler erhalten keine einheitlichen Sondergenehmigungen, sondern meistens eine mit hohen Gebühren belegte Ablehnung ihrer Anträge. Das Besucherparken ist überkompliziert und greift empfindlich in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen ein. Seit Jahren reduziert Rot-Grün den ohnehin knappen Parkraum in der Stadt, ohne sinnvolle Alternativen zu schaffen. Wir fordern den Senat auf, keine weiteren Zonen auszuweisen, sowie die bisherigen Zonen mit Ausnahme von Flughafen, Hafen, Hauptbahnhof und Schanzenviertel auszusetzen.“

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