Beim Volksentscheid alle Erwartungen übertroffen

Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo sieht seine Partei am Ziel eines langen Weges zum erfolgreichen Volksentscheid: “ Dieses klare Votum der Bevölkerung ist eine Klatsche nicht nur für den Senat, sondern für die gesamte Bürgerschaft. Alle Parteien in der Bürgerschaft müssen lernen, dass heute Politik nur noch für die Bürger und nicht gegen die Bürger gemacht werden kann!“

Salo fordert vor dem Hintergrund des Bürgermeister-Rücktritts auch Konsequenzen von Bildungssenatorin Christa Goetsch und damit Neuwahlen: „Jetzt haben die Bürger das Wort, wie es weitergehen soll. Mit der gescheiterten Schulreform fehlt dem schwarz-grünen Projekt die entscheidende, politische Leitidee!“

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