Macht die Hamburg-Wahl zu einer Demonstration für die Freiheit!

Am gestrigen Tage stellte die Spitzenkandidation der FDP zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Katja Suding, neue Plakate vor, die nun in der ganzen Stadt zu sehen sind. Darauf heißt es: „Macht die Hamburg-Wahl zu einer Demonstration für die Freiheit!“ Die Freie Demokratin erläutert: „Die Freiheit ist an jeder Ecke bedroht, auch in unserer Stadt. Die Gängelung der Autofahrer durch das Busbeschleunigungsprogramm ist eine Bedrohung der Freiheit. Mietpreisbremse, Zwang zur Inklusion, überall werden freie Entfaltung und der Markt beschnitten.“ Weiterlesen

Busbeschleunigung Hamburg

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze „Busbeschleunigung“

Erst denken, dann beschleunigen:

Rechnungshof bestätigt Millionenverschwendung durch unnütze „Busbeschleunigung“

Katja Suding: „Der Rechnungshof bestätigt die einhellige Kritik von Bürgern, Experten und auch der Freien Demokraten am sogenannten Busbeschleunigungsprogramm: Die Vorhersagen für eine ‚Reisezeitverkürzung‘ der Busse sind ‚nicht nachvollziehbar hergeleitet‘, so wörtlich. Aufwand und Nutzen der konkreten Maßnahmen sind trotz zahlreicher Baustellen der sogenannten Busbeschleunigung nur in einem Fall vorab bewertet worden. Und der Verkauf von Zeitungen durch die Busfahrer stehe im ‚Widerspruch‘ zum Ziel, die Busse schneller fahren zu lassen. Das alles belegt erneut: Die Verschwendung von 259 Millionen Euro für die unnütze Busbeschleunigung muss sofort gestoppt werden. Hamburg braucht stattdessen eine vernünftig koordinierte Straßen- und Radwegesanierung. Erst denken, dann beschleunigen – das muss das Motto in Rathaus und Verkehrsbehörde werden.“

Robert Bläsing:

„Auch der Ausbau eines Kanals in Wilhelmsburg ist eine Posse ersten Ranges: Senatorin Blankau wirft 13 Mio. Euro für einen Wasserweg raus, der nicht wie vorgesehen von Barkassen genutzt wird. Einen Bedarf dafür hat es nie gegeben und es wird ihn auch auf absehbare Zeit nicht geben. Nach dem nahezu 40 Mio. Euro hohen Verlust der Internationalen Gartenschau belegt dieses Stück aus dem Tollhaus erneut: Diese Stadtentwicklungssenatorin ist Großprojekten nicht gewachsen.“

 

Unsere Vorschläge für eine zeitgemäße Hamburger Verkehrspolitik finden Sie auf unserer Themenseite „Verkehr“.