Verkehrsminister Dobrindt muss Hamburg unterstützen!

Zum Prozessbeginn vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht der Umweltverbände gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg wegen der Fahrrinnenanpassung der Elbe, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger:

„Dieser Prozess kann in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister *) Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist. Über 80 % der Exporte werden über Schiffe transportiert. Das sagt schon alles.“

Verschiedene Entenarten und Tidenröhricht haben ihre ökologische Existenzberechtigung, die es zu schützen gilt. Auch muss die Deichsicherheit auf der Seite von Niedersachsen, insbesondere in Höhe von Otterndorf gewährleistet sein. Aber die Interessen der Metropole Hamburgs stehen auch auf der Waagschale. Knapp die Hälfte der Unternehmen, die vom Hamburger Hafen direkt profitieren, haben ihren Geschäftssitz in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein.

Hier ist auch die Bundesregierung mit dem Verkehrsminister Dobrindt gefordert, Hamburgs Position zu unterstützen. Zumindest sein Staatssekretär Enak Ferlemann, der bislang kaum Anstrengungen für eine Fahrrinnenanpassung gezeigt hat, muss sich im Prozess hinter die berechtigten Interessen der Hansestadt stellen.

„Die Richter in Leipzig haben nun die schwere Aufgabe, ggf. nach europäischen Wasserrecht, eine Vorlage zum EuGH zu beschließen oder gleich ein Urteil in der Hauptsache zu fällen.“

*) nach China Platz 2

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