Totalausfall bei der inneren Sicherheit

01.01.2014

An der heutigen Demonstration der Hamburger Polizisten vor dem Hamburger Rathaus hat die FDP Hamburg teilgenommen. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende, Sylvia Canel:

„Es ist beschämend für Hamburg. Eine Handvoll Chaoten dominiert und terrorisiert die ganze Stadt. Das Wellness-Regierungsgefühl, das Olaf Scholz vermitteln möchte, hat sich auf der Straße als Trugbild erwiesen und wurde durch die Realität auf der Straße eingeholt. Die ganze Lethargie des roten Filzes und die damit verbundenen Probleme der inneren Sicherheit treten angesichts der Krawalle vor der Roten Flora und der Davidwache deutlich und offen zutage.

Die heutigen Verhältnisse sind gewachsen auf dem Substrat der sozialdemokratischen Ignoranz gegenüber der linken Gewalt und der fehlenden Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung klarer, demokratisch beschlossener Regeln geht. Der für Demokraten unerträgliche Ruf nach Bürgerwehren und Aufrüstung der Polizei wird damit Vorschub geleistet und ermuntert immer wieder die falschen Kräfte zur politischen Betätigung, wie wir es aus der Zeit der Schill-Partei kennen.

Die Polizisten, die nach Meinung der FDP Hamburg zurecht die Nase voll haben, als Kanonenfutter für die Fehler des Innensenators und dem Spar-Wahn des Bürgermeisters den Kopf hinzuhalten, brauchen Unterstützung, Anerkennung und eine leistungsorientierte Beförderungsstruktur.

Die FDP fordert den Bürgermeister auf, das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen und den Polizisten durch eine konsequente Politik zur Seite zu stehen.

Aber auch die Gesellschaft muss sich gegen die linke Gewalt wehren. Der FC St. Pauli täte gut daran sich von Fans, die durch Gewalttaten auffallen, deutlich zu distanzieren. Totalausfall bei der Inneren Sicherheit ist nicht akzeptabel. Gewalt ist Gewalt und kein Ausdruck einer offenen Gesellschaft.“

Ein Gedanke zu „Totalausfall bei der inneren Sicherheit

  1. Betr.: Neue Osnabrücker Zeitung, Artikel vom 6.1.2014
    „Vom Szeneviertel zur Gefahrenzone“
    Sehr geehrte Frau Canel,
    ich finde es sehr begrüßenswert, dass die FDP sich des Themas annimmt. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Sprechblasen bleibt. Ihr Parteimitglied Carl-Edgar Jarchow scheint jedoch anderer Auffassung zu sein und spricht bereits jetzt von der „Verhältnismäßigkeit der Aktion“.
    Das verstehe ich nicht. Die Chaoten verstehe keine andere Sprache. Die „Gefühlsduselei“ hat ein Ende. Nicht nur die Polizei, sondern der Bürger hat auch die Nase voll. Wir Bürger wollen keine verletzten Polizisten und Sachbeschädigungen. Hier helfen nur die eingeleiteten Maßnahmen. Ich denke Herr Jarchow wohnt in einem bürgerlichen Stadtteil und kennt die genaue Situation vor Ort nicht. Wir brauchen handelnde Politiker, die den Bürgerwillen erfüllen und keine „Schlauschwätzer“.

    MfG
    Uwe Kistermann

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