Roter Filz?

Sylvia Canel zur Ernennung von Anja Domres zur Vize-Chefin des Hamburger Verfassungsschutzes:

„Frau Domres ist sicher eine tüchtige Frau. Der Hamburger Verfassungsschutz bekommt eine Vize-Chefin, die zuvor für die SPD in der Bürgerschaft saß. Sie will für den neuen Job sogar das Bürgerschaftsmandat niederlegen. Normalerweise geht es anders herum. Sicher ist, dass sich ein Parteifreund freuen wird nachrücken zu dürfen. Kann die Ernennung von Frau Domres unabhängig von einer Parteizugehörigkeit gesehen werden? Sie setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen mehrere Bewerber durch. Ähnlich wie im Dezember 2013 der ehemalige SPD Bundesabgeordnete Ingo Egloff, der neuer Chef von Hafen-Marketing wurde. Auch er setzte sich gegen mehrere Bewerber durch. Die Meldungen über die Besetzung wichtiger Positionen mit Parteibuchträger mehren sich, ob mit oder ohne Auswahlverfahren. Nicht vergessen ist der Streit im Dezember 2012 um die umsatzstärksten Weihnachtsmärkte in der Hamburger Innenstadt. Diese wurden nach Abendblatt-Recherchen von Funktionären der regierenden SPD betrieben. Die Vergabe von Märkten ist Bezirksangelegenheit, da ist es sicher von Vorteil, dass sich alle sieben Bezirksamtsleiter fest in sozialdemokratischer Hand befinden. Was ein Zufall.

Die FDP warnt vor dem schleichenden Prozess der roten Verfilzung. Das Parteibuch ist sollte nicht zum Einstellungsmerkmal im öffentlichen Dienst werden.“

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