Niederlage für die schlampige SPD-Flüchtlingspolitik

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg für einen vorläufigen Baustopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse in Harvestehude:
 
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dokumentiert erneut die schweren Versäumnisse der SPD-Flüchtlingspolitik: Erst passiert trotz stark ansteigenden Flüchtlingszustroms jahrelang nichts, dann werden hektisch Unterkünfte gesucht, neuerdings sogar auf der Grundlage des völlig ungeeigneten Polizeirechts. Auf der Strecke bleiben die nötige Kommunikation mit den Anwohnern wie etwa in Farmsen oder die sorgfältige Prüfung verwaltungsrechtlicher Fragen wie jetzt an der Sophienterrasse. Eine derart schlampige Flüchtlingspolitik gefährdet die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole.“

3 Gedanken zu „Niederlage für die schlampige SPD-Flüchtlingspolitik

  1. WiSo müssen in HH , das so knapp an Wohnraum ist , Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden?
    Könnte mann nicht eine Quote Erfinden zB Qm Wohnraum der frei ist pro Land ?
    Hamburg ist der Motor des Nordens, hier will fast jeder Hin, So werden die die keinen Wohnraum mehr bekommen automatisch sauer auf die Asylanten den die dürfen in HH wohnen. Das Schaft dis-balance.
    Dadurch wird’s schwer selbst wenn man helfen möchte.

  2. Wie steht die Hamburger FDP im Grundsatz dazu, in der Sophienterasse Wohnungen für Flüchtlinge einzurichten?
    Die SPD kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die SPD hat diese Entscheidung aber selbst zu verantworten, weil sie nach dem Sachverhalt der Entscheidung nicht nur auf die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zur Begründung ihrer baurechtlichen Maßnahmen
    abgestellt hat, sondern auch auf die Unterbringung von Obdachlosen. Eine zusätzliche Presseerklärung wäre wünschenswert.

  3. Sehr geehrte Frau Damm,
    als zweitgrößte Stadt in der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas haben wir eine humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Diese Verantwortung wahrzunehmen impliziert auch, eine adäquate Organisation der Unterbringung zu gewährleisten. Da wir als Gemeinschaft Flüchtlingen einen Schutz und Unterkunft bieten, ist es auch von zentraler Bedeutung konsensuale und faire Entscheidungen für die Gemeinschaft herzustellen. Deswegen plädieren wir in unserem Wahlprogramm zum einen für die Einführung eines Schlüssels zur gleichmäßigen Verteilung der Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung über alle Stadtteile. Eine ausbalancierte Verteilung erleichtert die Integration der untergebrachten Personen in die Sozial- und Gesellschaftsstrukturen der Quartiere vor Ort. Zum anderen wollen wir – und das wäre offensichtlich eine wichtige Säule bei den Vorkommnissen an der Sophienterasse gewesen – die frühzeitige Einbindung und Anhörung der Anwohner vor Ort bei der Planung von neuen Unterkünften. Ergo würden mit unserem Weg solche Situationen möglicherweise gar nicht entstehen. Wir kritisieren die Handhabe der Flüchtlingsunterbringung des sozialdemokratischen Senats an der Wurzel.

    Über eine weitergehende Pressemitteilung habe ich gestern schon mit Frau Suding gesprochen. Wir ziehen dies in Betracht.

    Mit den besten Grüßen
    Claas Voigt

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