„Mehr Freiheit tut Hamburg gut“

 „Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient. Sie wollen mehr Chancen, um ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, ihre Mobilität zu erhöhen, ihr Leben aktiv zu gestalten. Hamburgs Freie Demokraten haben sich dazu in den Bereichen Bildung und Verkehr, Wirtschaft und Wahlrecht sowie Flüchtlingspolitik einen Maßnahmenkatalog für die nächsten Monate vorgenommen: <mehr lesen>

Bildung

Hamburgs Abiturienten legen 2017 erstmals ein Zentralabitur ab. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Wert dieser wichtigen Prüfung nicht durch eine Hamburger Vorauswahl besonders leichter Aufgaben aus einem aus einem Pool von Abiturprüfungsinhalten der Bundesländer entwertet wird. Um im deutschen und internationalen Bildungswettbewerb vom Hochschulzugang bis zum Abschluss mithalten zu können, braucht es hohes Niveau, dass sich an den Spitzenländern im Bildungsvergleich orientiert. Die FDP wird Initiativen zur

  • Sicherstellung eines hohen Mindestniveaus im Zentralabitur ergreifen.
  • Wir fordern die Hinführung zum Abitur durch mehr wissensbasierte, weniger kompetenzorientierte Bildungspläne.
  • Die FDP verlangt Prüfungsstandards, die einen verpflichtenderen Fächerkanon und weniger Ersatzleistungsnachweise zulassen.
  • Wir werden dazu Reformvorschläge für die Profiloberstufe erarbeiten und die Korrekturvorgaben zum Abitur erarbeiten.

Die Inklusion ist in Hamburg nach einer übereilten Einführung mit der Brechstange und ohne ausreichende Ressourcen gescheitert. Die FDP fordert eine völlig Neuaufstellung, die nach der Wiedereinführung der Einzelfalldiagnose eine stärkere Außendifferenzierung des Unterrichts in Stadtteilschulen, keine Ausweitung auf Gymnasien, eine Wiedereröffnung eines Teils der geschlossenen Förderschulen und eine rasche Veränderung der Lehrerausbildung vorsieht.

Verkehr

Die FDP verlangt die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts, um die Mobilität in und um Hamburg für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Dazu gehört unter anderem

  • die Olympiabewerbung eng mit dem Ausbau der Infrastruktur zu verknüpfen, etwa bei S 4, S 21, U 4 und A26 (Hafenquerspange).
  • Ostumgehung Hamburgs.
  • beim Schnellbahnausbau eine Querverbindung nördlich der U 3 und eine westliche Elbquerung Richtung Finkenwerder bis zur S-Bahn nach Stade ins Auge zu fassen.
  • eine Offensive zur Durchsetzung geltender Regeln gegenüber Auto- wie Zweiradfahrern.
  • die Förderung smarter Technik zur netzgestützen Parkplatzsuche.
  • ein Verzicht auf eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die Rad- und Autofahrer im engen Straßenraum zu Konkurrenten macht.
  •  ein Stopp der Linien- und Farbbemalungs-Inflation auf Hamburgs Straßen.

Wahlrecht

Die FDP hält im Grundsatz am bewährten Wahlrecht fest. Veränderungsbedarf besteht im Detail für

  • die Wiedereinführung der Parteistimme in Wahlkreisen.
  • die Herstellung gleich großer Wahlkreise, in denen möglichst durchweg fünf Kandidaten gewählt werden können.
  • die Besetzung der 121 Bürgerschaftsmandate mit 60 direkt gewählten Wahlkreis- und 61 Listenkandidaten (bisher 71 zu 50).

Wirtschaft

Die FDP verlangt eine Gründeroffensive für Hamburg mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer in den  Bereichen Kultur, Kapital und Köpfe. Für eine stärkere Gründerkultur wollen wir in Schulen einen Hamburger Gründertag und an einer Hochschule einen Lehrstuhl Entrepreneurship etablieren. Wir wollen, dass Kapital für Gründungen leichter zur Verfügung steht, wozu es eine Entbürokratisierung braucht. Und wir wollen weltweit verstärkt um die besten Köpfe für die Gründermetropole Hamburg werben.

Flüchtlingspolitik

Die FDP will Asylsuchende so früh wie möglich in Beschäftigung bringen: Mit einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Arbeitsverbots, der Abschaffung der Vorrangprüfung, einer engeren Kooperation zwischen Zentraler Erstaufnahme und Arbeitsvermittlungsagenturen und einer rascheren Anerkennung von Abschlüssen.

Die Flüchtlingsunterbringung muss mit früherer Bürgerbeteiligung langfristiger, dezentral und in gemischten Unterkünften unter stärkerer Beteiligung der Bezirke und benachbarter Flächenländer organisiert werden. Hamburg sollte sich im Bundesrat für einen Rechtsweg aus dem Asylantrag in den Einbürgerungsantrag einsetzen.“

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