Liberale Lösungsansätze für Hamburg

Zur alljährlichen Klausurtagung trafen sich der Landesvorstand der FDP Hamburg sowie die FDP-Bürgerschaftsfraktion am vergangenen Freitag und Sonnabend im Hafen-Klub Hamburg. Die Freien Demokraten diskutierten dabei aktuelle Fragestellungen zu Bildung, Integration, Infrastruktur und Energie, Innen und Recht sowie zur Kinderbetreuung.

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„Es wird immer deutlicher, dass der Senat für die großen Herausforderungen der Zeit keine Antworten hat. Bei vielen Themen wie etwa in der Flüchtlingsfrage lässt Bürgermeister Scholz die Bürger mit ihren Sorgen allein“, beklagt die Landesvorsitzende, Katja Suding. Wegweisende Entscheidungen für eine gute Zukunft des Hafens, für fließenden Verkehr, beste Bildung für jedes Kind oder den Schutz unserer Bürgerrechte seien nicht in Sicht. „Nach dem Olympia-Aus ist Rot-Grün in eine gefährliche Lethargie verfallen. Immer häufiger machen Senatoren durch offen ausgetragenen Streit, Wortbruch und nicht nachvollziehbare Volten von sich reden“, so Suding weiter. Daher hätten die Hamburger Freien Demokraten zu den aktuellen Fragen und Themen Lösungsansätze erarbeitet:

 

Bildung
Eine Reform der Lehrerausbildung sei dringend notwendig, so die Freien Demokraten Hamburgs. Das Ergebnis dürfe allerdings kein Einheitsschullehrer sein, der zu allen drei Abschlüssen an den Stadtteilschulen führt. Der Unterricht an den Oberstufen der Stadtteilschulen müsse auch zukünftig von dafür ausgebildeten Gymnasiallehren erteilt werden. Eine Einführung der Einheitsschule durch die Hintertür der Lehrerausbildung sei mit der FDP nicht durchführbar.
Die Hamburger Liberalen sind für das Elternwahlrecht. Es müsse allerdings verhindert werden, dass die Gymnasien von Jahr zu Jahr anteilig mehr Schüler aufnehmen, von denen viel die Voraussetzungen nicht erfüllen und ein sinkendes Unterrichts-Niveau die Folge ist. Häufiges vorzeitiges Abschulen wären die problematischen Folgen. Ein freiwilliger Test vor der weiterführenden Schule kann den Schülern eine bessere Orientierung und Selbsteinschätzung geben.
Darüber hinaus fordert die Hamburger FDP eine größere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und die Wiedereinführung der freiwilligen Klassenwiederholung. Die Schullaufbahn dürfe nicht am Ende der vierten Klasse in Stein gemeißelt sein.

 

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Infrastrukturpolitik
Die Verkehrsinfrastrukturpolitik Hamburgs müsse in einen norddeutschen Masterplan Mobilität eingebunden werden. Außerdem müsse Olaf Scholz die Koordination der norddeutschen Bedarfe zur Chefsache machen. Das Planungsrecht in Deutschland müss entrümpelt, Planungen wie die zur Fahrrinnenanpassung damit beschleunigt werden, so die Forderungen der FDP Hamburg. Der Hamburger Hafen solle in seiner Funktion als Knotenpunkt für Osteuropaverkehre gestärkt werden. Dafür sei der Ausbau der Hafenhinterlandanbindung entscheidend. Um in diesem Bereich kurzfristige Entlastung zu erzielen, solle die Baustellenkoordination auf Bundesstraßen verbessert und die Ampelkoordinierung zwischen dem Hafen und dem restlichen Stadtgebiet endlich umgesetzt werden.

 

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Energie
„Hamburg braucht eine Energiepolitik, die die Interessen der gesamten Metropolregion berücksichtigt“, fordert der FDP-Landesvorstand. Der Hamburger Westen solle mit Fernwärme aus Moorburg versorgt und so die teure und umweltschädliche Energiepolitik des Senats beenden werden. Bestehende Effizienzreserven wie bei der Fernwärmeversorgung aus Moorburg seien im Interesse von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz. „Hamburgs Süden solle eine Modellregion für neue Lösungen im Energie- und Wärmemarkt werden“, so die Freien Demokraten weiter.

 

Innen und Recht
Das OVG-Urteil zu den Gefahrengebieten sei unzureichend umgesetzt. Rot-Grün müsse deshalb dringend den Gesetzentwurf anpassen. „Darin muss es für die Ausweisung der gefährlichen Orte einen Kammervorbehalt geben und es ist erforderlich, dass ein politisch Verantwortlicher – Innensenator oder Staatsrat – entscheidet. Wir lehnen nach wie vor willkürliche Identitäts- und Durchsuchungsbefugnisse ab“, so der FDP-Landesvorstand. Es müsse wenigstens ein Minimum an Verdachtsmomenten vorliegen, um Maßnahmen gegen einzelne Personen anzuwenden.

 

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Integration
Eine zentrale Voraussetzung für gelungene Integration von Flüchtlingen sei Arbeit. Die Bundesregierung aber sei mit ihren perspektivlosen Beschäftigungstherapien auf dem Holzweg. „Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, vermehrt Flüchtlinge zu beschäftigen, indem die ihnen zustehenden Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme als Lohn ausgezahlt werden“, so der Vorschlag der Freien Demokraten Hamburg. Das schaffe echte Chancen.

 

Kinderbetreuung
Die derzeitige Betreuungssituation in den Krippen und Kitas werde nach dem Eindruck der Hamburger FDP den Kindern nicht gerecht – die Regierungsfraktionen setzten auf Masse statt Klasse. Bis zum Ende der Dekade müsse ein Betreuungsschlüssel von 1:4 realisiert werden. Dieser müsse aber auch mit Qualität hinterlegt werden – bloße Zahlen seien hinsichtlich der Qualität von Ausstattung und Essen, der Ausbildung der Erzieher sowie der Angebote innerhalb der Betreuungseinrichtungen nicht aussagekräftig. „Die Freien Demokraten begreifen Kinderbetreuung als Zukunftsinvestition, dementsprechend muss in diesem Bereich auch gehandelt werden“, fordern die Freien Demokraten.

 

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

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