Klausurtagung der Freien Demokraten: Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß

 

Vergangenen Freitag trafen sich der Landesvorstand und die FDP-Bürgerschaftsfraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Hamburger Rathaus. Vier Themen standen in den Beratungen im Vordergrund. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.

„Hamburg sei eine attraktive und lebenswerte Stadt mit großem Potential“, so die Landesvorsitzende, Katja Suding. Doch die Stadt werde vom rot-grünen Senat deutlich unter Wert regiert und könne deshalb seine Chancen nicht optimal nutzen. Hamburg stehe im Dauerstau, die Unzufriedenheit von Schülern, Lehrern und Eltern mit dem Hamburger Schulsystem wachse, der Wachstumsmotor Hafen stottere und die Digitalisierung in Schule, Verwaltung, Verkehr und Gesundheit komme nur schleppend voran. „Wir Freie Demokraten sind aber überzeugt: Hamburg kann mehr als dieses rot-grüne Mittelmaß. Wir Freie Demokraten wollen Hamburg zu einer Zukunftsmetropole machen“, so Suding. Der Anspruch sei, Hamburg wieder auf Kurs zu bringen und dafür auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Darauf bereiten wir uns vor“, bestätigte die Landesvorsitzende.

Folgende Themen berieten die Freien Demokraten auf ihrer Klausurtagung:

Digitalisierung im Verkehr

Hamburg stehe verkehrspolitisch im Stau – das gelte insbesondere für digitale Innovationen. Neben dem Zeitverlust führe das vor allem zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliarden-Höhe und belastee die Umwelt. Das Sammelsurium des Senats in der ITS-Strategie müsse auf den Prüfstand. Sinnlose und teure Verkehrsprojekte wie die Busbeschleunigung gehörten gestoppt. Es bedürfe einer Prioritätenliste mit realistischen Zeit- und Kostenplänen für Straße, Schiene, Wasser und Luft 

Die Freien Demokraten wollen Hamburg zu einer Modellregion für den flexiblen Individualverkehr der Zukunft machen. Adaptive Verkehrssysteme, vernetzte Smart-Apps, ausreichend Ladestationen für Elektroautos oder digitalisiertes Parkplatzmanagement erleichtern den Menschen, die jeweils beste Mobilitätsalternative für sich zu finden. Die Möglichkeiten würden vom Senat aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Durch die Förderung von Forschungsprojekten könne Hamburg Vorreiter für digitalisierten Stadtverkehr werden, damit ewige Baustellen, Parkplatzsuchverkehr und luftverschmutzende Staus endlich der Vergangenheit angehörten.

Inklusion

Die FDP setzt sich für eine gelingende Inklusion an Hamburgs Schulen ein. Die Schulpolitik von Rot-Grün sei hier bislang gescheitert. Zu wenig Ressourcen und ideologische Verblendung hätten die Inklusion vor die Wand gefahren. Die Volksinitiative ´Gute Inklusion´ sei ein letztes Warnsignal für den Senat. Hamburg braucht einen konzeptionellen Neuanfang bei der Inklusion.

Die Freie Demokraten wollen die Förderschulen erhalten und stärken, weil Inklusion ein Recht sei und keine Pflicht sein dürfe. Die FDP Hamburg fordert die zielgenaue Förderung der Schüler in leistungsdifferenzierten Gruppen. Der Senat müsse die 2012 zugesagten Mittel pro Kind zur Verfügung stellen und die Inklusionsklassen fair ausstatten. Wichtig ist, dass sich qualifiziertes Personal in multiprofessionellen Teams um diese wichtige Aufgabe kümmerten. Für gute Inklusion bedürfe es Qualifizierung und Qualität – nicht Gleichmacherei.

Volksgesetzgebung

Der Rückkauf der Energienetze sei bisher kein Erfolg für Hamburg. Die Stadt mache Millionen-Verluste mit dem Stromnetz. Die Freien Demokraten fordern, bei künftigen Volksentscheiden eine verpflichtende Evaluation nach vier Jahren einzuführen. Ein solches Monitoring gebe Bürgern und politisch Verantwortlichen die Chance, die Qualität der Umsetzung des Volkswillens zu bewerten. 

Die FDP-Fraktion wird außerdem eine neue Initiative starten, das Bürgerschaftsreferendum wieder abzuschaffen, denn es habe sich nicht bewährt.

Islamstaatsvertrag  

In den vergangenen Monaten wurden massive Vorwürfe laut gegenüber einzelnen muslimischen Verbänden, die Partner der Stadt bei den Islamstaatsverträgen sind. Die DITIB, ebenfalls Vertragspartner, verweigerte sich anlässlich einer Demonstration in Köln auch aktuell einer deutlichen Aussage gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Das sei ein fatales Zeichen. 

Die Freien Demokraten fordern von allen religiösen Gruppierungen das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Der Senat müsse gegenüber den Vertragspartnern die freiheitlichen Werte unserer Verfassung deutlich machen und auf dieser Basis endlich einen kontinuierlichen konstruktiv-kritischen Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften führen. Die Bürgerschaft müsse über diesen Dialog und seine Ergebnisse regelmäßig informieren. Alle staatlichen Förderungen an die muslimischen Verbände müssten offengelegt werden. Welche Ziele mit den Förderungen verbunden sind und wie das Geld verwendet wird, müsse erkennbar sein.

Die FDP bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung der Staatsverträge. Aus Sicht der Freien Demokraten sei für solche Regelungen kein Staatsvertrag notwendig. Besser wäre es, notwendige Vereinbarungen auf Basis von Gesetzen oder Verwaltungsvereinbarungen zu treffen.

Ein Gedanke zu „Klausurtagung der Freien Demokraten: Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß

  1. Hallo,

    vor allem bei der Inklusion und dem Islamstaatsvertrag ist dringend Handlungsbedarf seitens der Politik gegeben. Die hier aufgeführten Beschlüsse sind absolut richtig. Hoffentlich gibt es hier auch das konsequente Einfordern der FDP und eine gute öffentliche Diskussion darüber. Nicht wenige werden das befürworten und damit der FDP weiterhin ein Gewicht im Landtag geben. Viel Erfolg dabei!

    Viele Grüße
    Andreas Kollmorgen

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