Hamburger Freie Demokraten bringen „Politikwechsel für Hamburg“ auf den Weg



Mit großer Mehrheit haben die Hamburger Freien Demokraten auf ihrem 103. Landesparteitag am Sonnabend den Leitantrag „Politikwechsel für Hamburg“ des Landesvorstands beschlossen. Das mehr als 20 Seiten starke Papier soll den Handlungsrahmen für die kommenden Jahre abstecken. Im Hinblick auf die derzeitige Politik des Hamburger Senats erklärte die Landesvorsitzende Katja Suding auf dem Parteitag im Bürgersaal Wandsbek: „Wir haben heute einen liberalen Gegenentwurf verabschiedet – für ein lebenswertes, starkes und sicheres Hamburg.“

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Im Bildungsbereich fordern die Liberalen die Aufhebung des Kooperationsverbots und somit eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, da heutzutage die Schüler nicht nur national, sondern international konkurrierten. Bei der Verteilung von Flüchtlingen soll laut Beschluss der Königsteiner Schlüssel keine Anwendung mehr finden. Mehr Flexibilität und Kooperationen über Ländergrenzen hinweg seien notwendig. So stünden beispielsweise Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein leer, während in Hamburg kaum Flächen gefunden würden. Eine bessere Zusammenarbeit, vor allem mit den norddeutschen Bundesländern, sei deshalb notwendig und wünschenswert.

Katja Suding sprach in ihrer Rede vor ca. 140 Parteimitgliedern und Gästen auch über bundespolitische Themen und die Bundestagswahl 2017: „Wir sollten uns nicht die Frage stellen, wie wir in den Bundestag kommen, sondern warum wir dahin wollen.“ Sie bemängelte das Fehlen einer liberalen Kraft auf Bundesebene. Eine Kraft, „die den Einzelnen stark macht, für wirtschaftliche Vernunft steht und den Rechtsstaat verteidigt“ fehle auf Bundesebene. Die letzten Wahlerfolge in den Bundesländern seien ein deutliches Indiz hierfür.

Mit Blick auf die Hamburger Politik erklärte Suding: „Der Hamburger Senat ist seit dem Olympia-Aus im Tiefschlaf, der Wirtschaftsmotor Hafen stottert mächtig, die Einhaltung der Schuldenbremse ist in Gefahr, die Schulen werden mit ihren großen Herausforderungen alleine gelassen und die Bürger vertrauen dem Senat nicht bei der Unterbringung sowie der Integration der Flüchtlinge.“

Einen weiteren Beschluss fassten die Freien Demokraten zum Hamburger Hafen. Auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers und zuständigen Sprechers der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, stimmten die Liberalen für die Beschleunigung der Flächenentwicklung im mittleren Freihafen, für eine Reduzierung der Kosten für die Schlickbaggerung sowie für die Miteinbeziehung des Bundes bei den Planungen.

Außerdem verabschiedet wurden folgende Anträge: Für eine faire Behandlung der Bürger durch die Hamburger Verwaltung, Moderne Fahrradpolitik für Hamburg, Kein willkürlicher Denkmalschutz in einer lebendigen Stadt, Nachtbetrieb von U- und S-Bahnen, Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren, Schengener und Dubliner Übereinkommen als Freiheitsprojekte in Europa sowie ein 10-Punkte-Plan zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Neben der Antragsberatung ernannte der Landesparteitag Renate Damm und Jürgen Scheffer zu Ehrenmitgliedern. Renate Damm tat sich insbesondere bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zur Ergänzung des Grundgesetzes hervor, die auf ihre Initiative hin stattfand. Jürgen Scheffer wurde für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Ebene geehrt.

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Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

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