Hamburger Dreikönigstreffen mit Katja Suding und Wolfgang Kubicki

Auf ihrem Dreikönigstreffen am 8. Januar im Historischen Speicherboden hat die Hamburger FDP ihren Auftakt in das Bundestagswahljahr 2017 eingeläutet. Besonders der Fraktionsvorsitzende des schleswig-holsteinischen Landtags, Wolfgang Kubicki, der auch gleichzeitig der Spitzenkandidat für die am 7. Mai stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist, war bereits voll im Wahlkampfmodus, wie er selbst betonte.

Kubicki kritisierte das Desaster um die HSH Nordbank scharf. Der damalige CDU-Senat und die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins hätten in ihrem „Größenwahn“ die Bank „zum größten Schiffsfinanzierer der Welt“ machen wollen. Diesen (Alb-)traum müsse nun der Steuerzahler bezahlen.

kubickiZur inneren Sicherheit äußerte sich Wolfgang Kubicki ebenso deutlich. Der Anschlag von Berlin habe gezeigt, dass mehr Kameras an öffentlichen Plätzen nichts nütze. Die bereits vorhandenden Gesetze müssten stattdessen konsequent angewendet werden. In diesem Fall hätte der Attentäter von Berlin bereits lange vor seiner Amokfahrt dingfest gemacht werden können.

Auch die Ausstattung der Polizei müsse besser werden. In U-Bahnschächten und Kaufhäusern falle der Funk der Polizeibeamten regelmäßig aus, so dass die Beamten ihre privaten Handys nutzen müssten. „In Schleswig-Holstein fährt die Polizei mit Fahrzeugen durch die Gegend, die bei jedem privaten Unternehmen von der Berufsgenossenschaft aus dem Verkehr gezogen würden“, so Kubicki vor ca. 250 begeisterten Gästen.

 

Aber auch die Hamburger FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende, Katja Suding, wusste dem Publikum auf dem Historischen Speicherboden zu gefallen. „Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen führt nur scheinbar zu mehr Sicherheit, untergräbt aber die Freiheit“, kritisierte Suding die häufigen Versuche der Untergrabung der Bürgerrechte in Zeiten des Terrors der anderen Partei.

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Suding betonte den Unterschied zwischen den Freien Demokraten und allen anderen Parteien: „Wir wissen welche Kraft, Stärke und Kreativität in jedem Einzelnen stecken, wenn man ihn denn nur lässt und nicht durch staatliche Regulierung und überbordende Bürokratie davon abhält.“ Die Freien Demokraten vertrauten auf die Verantwortung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik äußerte sich die Hamburger Landesvorsitzende pointiert: „Wir haben die Pflicht Menschen, die in Not sind und zu uns kommen, zu helfen.“ Gleichzeitig dürften wir aber auch von diesen Menschen verlangen, dass sie wieder in ihr Land zurückkehrten, wenn sich die Situation dort beruhigt hat. Grundsätzlich müsse ohnehin zwischen Einwanderern und Asylsuchenden unterschieden werden. Ein moderneres Einwanderungsgesetz sei längst überfällig.

Katja Suding wies in Ihrer Rede auf die Bedeutung der nächsten Bundestagswahl für die Freien Demokraten hin: „Der Weg ist lang und steinig.“ Dennoch zeigte sie sich optimistisch, dass es bald wieder eine starke FDP-Bundestagsfraktion geben werde.

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