Demographischer Wandel

Im Jahre 2030 wird jeder dritte Hamburger älter als 60 Jahre alt sein, was aber im Senatshandeln abseits einiger Prüfaufträge kaum Resonanz findet. Die FDP-Fraktion hat sich intensiv gegen die ursprünglich geplante Räumung des Pflegeheims „Lutherpark“ zugunsten von Flüchtlingen eingesetzt und ein stärkeres Engagement zugunsten von Senioren wie Pflegebedürftigen angemahnt (Drs. 20/10949) sowie ein stärkeres Augenmerk auf Sportangebote für Senioren gefordert (Drs. 20/6143). Bei der Sanierung öffentlicher Einrichtungen und Sporthallen hat die FDP-Fraktion stets auf einen barrierefreien Zugang gedrungen. Wir haben darüber hinaus sichergestellt, dass bei der Neuausrichtung der Hamburger Integrationspolitik die Interessen der Senioren mit Migrationshintergrund besondere Berücksichtigung finden (20/4245).

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Deputation

Traditionelles Mitbestimmungsgremium in Hamburger Behörden, für dessen Erhalt sich die FDP-Fraktion ausgesprochen hat.

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Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtige Säule z.B. im Sport, in Vereinen, in der Betreuung und der Sicherheit (DLRG, Feuerwehr…). Die FDP-Fraktion hatte bereits zu den Haushaltsberatungen 11/12 eine Stärkung des Ehrenamtes gefordert, z.B. durch bessere finanzielle Rahmenbedingungen, ein intensiviertes Netzwerk und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Drs. 20/2332). Eineinhalb Jahre später nahm der Senat dies in seine Ehrenamtsstrategie auf.

Eine weitere Verbesserung könnte durch die Einführung einer Ehrenamtskarte eingeführt werden – die FDP fordert, den Nutzen einer solchen Karte zu prüfen (Drs. 20/10997). Wir setzen uns außerdem für die Einführung eines FSJ Politik ein (Drs. 5121).

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Elbphilharmonie

Eindrucksvoller neuer Konzertbau, der mangels sachgerechter Planung eine nie dagewesene Kostenexplosion um mehr als das zehnfache auf fast 800 Mio. Euro bis zur Fertigstellung erlebt hat. Die FDP-Fraktion hat sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss intensiv für eine Aufklärung der Versäumnisse eingesetzt (Pfeil: Robert Bläsing). Im Zuge der Neuordnung der Vertragsverhältnisse zwischen Stadt, den Architekten und dem ausführenden Baukonzern 2013 plädierten die Liberalen für eine Klärung der erneuten Kostensteigerungen sowie eine Offenlegung aller Akten. (Drs. 20/8448)

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Elbvertiefung

Die FDP-Fraktion hat den Senat mehrfach nachdrücklich aufgefordert, die für die Entwicklung des Hamburger Hafens so wichtige Maßnahme gegen jede Verschleppung abzusichern und das unnütze Prognostizieren neuer Starttermine der Vertiefung zu unterlassen (http://www.fdp-fraktion-hh.de/senator-horchs-prognosen-zur-elbvertiefung-sind-zum-vierten-mal-falsch/ ).Stattdessen alimentiert der Senat das Vorgehen der Umweltverbände mit staatlichen Mitteln. Die FDP-Fraktion fordert die Erstellung einer maritimen Gesamtstrategie für Hamburg (Drs. 20/10440)

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Energieversorgung

Nach dem Volksentscheid zugunsten des Rückkaufs der Netze in Hamburg weder versorgungssicherer, noch kostengünstiger oder ökologischer. Das Scheitern der Senatspolitik mit einer Teilbeteiligung an Vattenfall bürdet dem Hamburger Steuerzahler in der Rückabwicklung nun mindestens 2 Milliarden Euro neuer Schulden auf, ohne das neue Energiekonzepte für Hamburg ersichtlich sind. Die Zukunft eines Innovationskraftwerks wie die Außerbetriebnahme des alten Kohlekraftwerks Wedel sind offen, ebenso der Bau der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona. Die FDP-Fraktion fordert vom Senat ein neues Energiekonzept für Hamburg (http://www.fdp-fraktion-hh.de/milliarden-machen-noch-keine-hamburger-energiewende/ )

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Europa

Als weltoffene Handelsmetropole für Hamburg und seine liberalen Politiker eine Herzensangelegenheit. Die FDP-Fraktion hat ein Bürgerschaftswahlrecht für EU-Bürger beantragt (Drs. 20/8211), eine Hamburger Initiative als europäische Innovationshauptstadt gefordert (Drs. 20/5639) und sich gegen Diskriminierungen in Europa wie die von Homosexuellen in Russland gewandt (http://www.fdp-fraktion-hh.de/sexuelle-orientierung-darf-in-europa-nicht-anlass-fuer-diskriminierung-sein/ )

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Fachkräfte

Der Fachkräftemangel bremst in vielen Hamburger Branchen das Wachstum. Die FDP-Fraktion setzt sich für bessere Bildung und Ausbildung, mehr Beschäftigung von Frauen und älteren Menschen und mehr gesteuerte Zuwanderung ein. Umfassende Initiativen gegen den Fachkräftemangel fehlen in Hamburg und werden von der FDP eingefordert. Der soziale Arbeitsmarkt ist nicht effektiv genug organisiert (Drs. 20/2701).

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Familien

Die Versorgungsquote mit Kita- und Krippenplätzen ist im Hamburg im westdeutschen Vergleich relativ hoch, die fünfstündige Tagesbetreuung wird kostenlos. Gleichzeitig hat Hamburg den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen unter allen alten Bundesländern. Die FDP-Fraktion fordert, mehr Augenmerk auf den qualitativ hochwertigen Ausbau des Kinder- und Krippenangebots zu legen (Drs. 20/9138) (http://www.fdp-fraktion-hh.de/krippen-und-kitas-beitragsfreiheit-darf-nicht-auf-kosten-der-qualitaet-gehen/ ). Die rasche Einführung des Kita-TÜV wird von uns unterstützt. (Drs. 20/6481)

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