Justiz

Nicht ausreichend ausgestattet, weswegen die FDP-Fraktion unter anderem die ausreichende Besetzung des Oberverwaltungsgerichts gefordert hat. Hamburgs Justizpolitik wird überdies von sachfremden Veränderungen im Strafvollzug beeinträchtigt: Die Verlegung des Frauenvollzugs von Hahnöfersand in die JVA Billwerder wurde von der FDP-Fraktion nachdrücklich abgelehnt (http://www.fdp-fraktion-hh.de/fdp-verlangt-endlich-schlussiges-konzept-zur-neustrukturierung-des-justizvollzuges/). Auch der Umgang mit Sicherungsverwahrten und die Umstände eines spektakulären Ausbruchs aus der Untersuchungshaftanstalt wurden von den Liberalen kritisiert.