Videoüberwachung

In Hamburg nach Ansicht der FDP-Fraktion mit rund 2100 Kameras im öffentlichen Raum zu intensiv betrieben (Drs. 20/ 2816). Wir unterstützen die Forderung des Datenschutzbeauftragten nach einer Überprüfung und Neubewertung der Videoüberwachung in der Stadt.

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Volksgesetzgebung

Von der FDP-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Allerdings wollen wir die Durchsetzung von Partikularinteressen durch Einführung höherer Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden verhindern (http://www.fdp-fraktion-hh.de/burgerentscheide-brauchen-quoren-um-die-durchsetzung-von-partikularinteressen-zu-verhindern/ )

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