Sport

Vom SPD-Senat mit einer ‚Dekadenstrategie‘ bedacht und derzeit im Umbruch. Das Anliegen der FDP, Sportflächen quartiersnah zu erhalten, das Angebot am Bedarf auszurichten sowie frei zugängliche Bolzplätze zu erhalten, wurde abgelehnt (Drs.20/ 11132). Das Schulschwimmen wurde auf Initiative der FDP-Fraktion in der 20. Legislaturperiode endlich verbessert (Drs. 20/1050), allerdings noch nicht weitgehend genug (Drs. 20/8276). Die Sportstättennutzung konnte durch das von der FDP initiierte Projekt ‚Internetbasierte Hallennutzung’ optimiert werden (http://www.fdp-fraktion-hh.de/start-des-von-der-fdp-initiierten-projekts-internetbasierte-sporthallennutzung/). Die FDP-Fraktion hat, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Olympia-Bewerbung, die Anpassung der Förderung des Leistungssports an die Erfolge der letzten Jahre (Drs. 20/12036) und die Umsetzung der Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe (Drs.6312) gefordert.

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Stadtbahn

Mit möglichen Kosten bis zu 4 Milliarden Euro und jahrelangen Behinderungen durch Großbaustellen für die FDP-Fraktion keine Alternative zum Ausbau vorhandener Systeme des Öffentlichen Personen Nahverkehrs ( http://www.fdp-fraktion-hh.de/cdu-plaene-fuer-eine-stadtbahn-kosten-mindestens-4-milliarden-euro/ )

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Stadtentwicklung

Abseits der Bemühungen um einen intensivierten Wohnungsbau hat der Senat die Stadtentwicklung vernachlässigt. Eine zusammengestutzte Park- und Grünpflege, die voreilige Aufhebung der Stellplatzpflicht (Drs. 20/9362) und misslungene Projekte wie die hochdefizitäre igs 2013 in Wilhelmsburg weisen auch Sicht der FDP-Fraktion in die falsche Richtung. Beim Sprung über die Elbe hat der Senat sämtliche Bemühungen eingestellt. Die FDP-Fraktion hat dies kritisiert. Die Liberalen haben stattdessen frühzeitig eine umfassende Stadtentwicklungspolitik für die ganze Metropole gefordert (http://www.fdp-fraktion-hh.de/hamburg-braucht-eine-stadtentwicklungspolitik-fur-die-ganze-metropole/)

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Stadtteilschule

2010 in Hamburg aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen gebildet, um mit den Gymnasien das Zwei-Säulen-Modell weiterführender Schulen zu bilden. Ermöglicht mittlere Bildungsabschlüsse und das Abitur nach neun Jahren. Wurde unter Schwarz-Grün ohne ausreichende Begleitung eingeführt und durch eine unterausgestattete Inklusion in den Jahren des SPD-Senats überlastet. Die FDP-Fraktion hat mehrfach eine verbesserte Ausstattung gefordert, die Rückkehr zum Diagnoseverfahren für Inklusionskinder angemahnt (Drs. 20/10126) und die Durchlässigkeit zum Gymnasium ab Klasse 11 durchgesetzt ( Drs. 20/5852 )

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