Ladenschluss

Die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten ist für eine Stadt, die sich als weltoffene Metropole begreift, nicht angemessen. Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion für die Flexibilisierung von Sonntagsöffnungen ein. Ziel ist die Schaffung von zwei zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, von denen einer durch den jeweiligen Bezirk festgelegt werden sollte. Zudem sollen Kioske weniger Auflagen als bisher erhalten: Die zeitliche Beschränkung auf fünf Stunden Öffnungszeit pro Sonntag für Kioske soll entfallen. Denn Freiheit bedeutet auch, einkaufen zu können, wann man will. (Drs. 20/9572)

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Länderfinanzausgleich

Nach 19 Jahren hat Hamburg seine Rolle als Geberland erstmals wieder verloren. Die unsolide Haushalts- und Wirtschaftspolitik des derzeitigen Senats ist aus Sicht der FDP-Fraktion Hauptgrund dafür. (s. Haushalt, http://www.fdp-fraktion-hh.de/laenderfinanzausgleich-scholz-senat-verspielt-nach-19-jahren-die-geberposition-hamburgs/)

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