Jugend

Statt intensiver Förderung der staatlichen Kinder und Jugendarbeit erlebt Hamburg einen Kahlschlag: Die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wurden um rund 10 Prozent gekürzt, wogegen sich die FDP-Fraktion unter anderem mit einem Antrag engagiert hat   (Drs. 20/6125).

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Justiz

Nicht ausreichend ausgestattet, weswegen die FDP-Fraktion unter anderem die ausreichende Besetzung des Oberverwaltungsgerichts gefordert hat. Hamburgs Justizpolitik wird überdies von sachfremden Veränderungen im Strafvollzug beeinträchtigt: Die Verlegung des Frauenvollzugs von Hahnöfersand in die JVA Billwerder wurde von der FDP-Fraktion nachdrücklich abgelehnt (http://www.fdp-fraktion-hh.de/fdp-verlangt-endlich-schlussiges-konzept-zur-neustrukturierung-des-justizvollzuges/). Auch der Umgang mit Sicherungsverwahrten und die Umstände eines spektakulären Ausbruchs aus der Untersuchungshaftanstalt wurden von den Liberalen kritisiert.

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