Hafen

Leidet nicht nur unter der weltweiten Schifffahrtskrise, sondern vor allem auch unter dem Schlingerkurs des Senats: Der unter großer Beteiligung der Hafenwirtschaft erarbeitete Hafenentwicklungsplan 2025 wurde nur wenige Monate nach seiner Präsentation praktisch beerdigt. Statt Erweiterungen für Containerterminals, wie in Steinwerder geplant, wird nun auf ein weiteres Kreuzfahrtterminal gesetzt. Statt Mittel für die Infrastrukturerneuerung zu sichern, tauchen ständig neue Finanzlöcher auf. Statt die Elbvertiefung voranzutreiben, erlebt Hamburg eine Hängepartie, die von Gerichten beendet werden wird (s. Elbvertiefung). (Drs. 20/10440)

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Haushalt

Deutlich größere Sparanstrengungen hat die FDP-Fraktion für die Haushalte 2011/12 (Drs. 20/2216) und 2013/2014 gefordert (Drs. 20/6146). 190 bzw. 280 Millionen Euro wären aus Sicht der Liberalen etwa in im letzten Doppelhaushalt pro Jahr an Ausgaben nicht nötig gewesen. Schon wegen der von der FDP mitdurchgesetzten Schuldenbremse ab 2019/2020 wäre ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2016 nötig und möglich. Stattdessen ist die versprochene Ausgabendisziplin vom Senat seit 2011 konsequent missachtet worden, was die Liberalen immer wieder scharf kritisieren (http://www.fdp-fraktion-hh.de/senat-kriegt-trotz-steuermehreinnahmen-das-haushaltsdefizit-nicht-in-den-griff/ ).

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