Arbeitsmarkt

Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Politik. Die FDP-Fraktion will die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik bekämpfen. Gute Arbeit muss fair entlohn werden. Bereits heute gelten in Deutschland und Hamburg Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir deshalb entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern. (Drs.20/3845)

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Asyl

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Hamburg vor neue Herausforderungen (QR-Code: Drs. 20/9917). Die FDP-Fraktion fordert einen sozialverträglichen Schlüssel zur Verteilung der Asylsuchenden über die sieben Hamburger Bezirke. Ihre Unterbringung muss nach sachgerechten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, auch um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Problematik zu schaffen (Drs. 20/8212)

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Aufgabenkritik

Fordert die FDP-Fraktion vom Senat bezogen auf die Hamburger Behörden, um effektiveres Verwaltungshandeln ohne zusätzlichen Personalaufwand zu erreichen. Aufgabenkritik hat aber nachvollziehbar kaum stattgefunden. Stattdessen ist die Verwaltung entgegen der Ankündigungen von Bürgermeister und Finanzsenator nicht um 250 Stellen geschrumpft sondern um mehrere hundert Stellen gewachsen.

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