Datenschutz

In Hamburg auch in Zeiten internationaler Ausspäh- und Abfisch-Skandale vernachlässigt, insbesondere im Behördennetz, wie der Datenschutzbeauftragte und die FDP-Fraktion nachdrücklich kritisiert haben (http://www.fdp-fraktion-hh.de/datenschutzbeauftragter-benennt-defizite-der-senatspolitik/ ). Die Liberalen haben  auch eine Bundesratsinitiative des Senats gegen die von der Großen Koalition geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beantragt (Drs. 20/10451)

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