Bürgerbeteiligung

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke Beteiligung der Bürger an der Entwicklung in ihren Quartieren ein. Die Stärkung von Beiräten vor Ort wie auch eine mögliche Beteiligung an wichtigen Vorhaben durch Bürger- und Volksentscheide werden von der FDP unterstützt. Für Bürgerentscheide haben wir allerdings ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent beantragt (Drs. 20/2903), um die Durchsetzung von Partikular- und Gruppeninteressen zu vermeiden.

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