Arbeitsmarkt

Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Politik. Die FDP-Fraktion will die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik bekämpfen. Gute Arbeit muss fair entlohn werden. Bereits heute gelten in Deutschland und Hamburg Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir deshalb entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern. (Drs.20/3845)