Arbeitsmarkt

Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Politik. Die FDP-Fraktion will die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik bekämpfen. Gute Arbeit muss fair entlohn werden. Bereits heute gelten in Deutschland und Hamburg Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir deshalb entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern. (Drs.20/3845)

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Asyl

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Hamburg vor neue Herausforderungen (QR-Code: Drs. 20/9917). Die FDP-Fraktion fordert einen sozialverträglichen Schlüssel zur Verteilung der Asylsuchenden über die sieben Hamburger Bezirke. Ihre Unterbringung muss nach sachgerechten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, auch um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Problematik zu schaffen (Drs. 20/8212)

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Aufgabenkritik

Fordert die FDP-Fraktion vom Senat bezogen auf die Hamburger Behörden, um effektiveres Verwaltungshandeln ohne zusätzlichen Personalaufwand zu erreichen. Aufgabenkritik hat aber nachvollziehbar kaum stattgefunden. Stattdessen ist die Verwaltung entgegen der Ankündigungen von Bürgermeister und Finanzsenator nicht um 250 Stellen geschrumpft sondern um mehrere hundert Stellen gewachsen.

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Beamte

Hervorragend ausgebildete und motivierte Beamte wie auch Angestellte sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Hierzu zählt auch ein gutes Gehalt. Jedoch hat es Hamburg in den letzten Jahrzenten versäumt, ausreichend Vorsorge  für die stetig wachsenden Pensions- und Rücklagenansprüchen treffen, was sich in der Entwicklung des Vermögens bzw. Eigenkapital der Stadt. Nach den ab 2015 geltenden Haushaltsregeln steigt das negative Eigenkapital Hamburgs von 3 auf 9 Milliarden Euro. Um dem entgegenzuwirken hat die FDP-Fraktion  Anträge zur Berücksichtigung eines demographischen Faktors (Drs. 20/10887) und Schaffung eines Versorgungsfonds in die Bürgerschaft eingebracht. So können um  einerseits der Anstieg der Pensionsausgaben gedämpft und andererseits schon heute die zukünftigen Pensionsansprüche abgesichert werden. (Drs. 20/10885)

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Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD)

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) ist vom Senat aufgelöst worden. Übrig geblieben ist im Wesentlichen die Parkraumüberwachung. Wichtige Bereiche bezirklicher Ordnung sind auf der Strecke geblieben. Die FDP-Fraktion hat diese Degradierung zum Abkassierer der Autofahrerabgelehnt. Die Ordnung in den Stadtquartieren wird so vernachlässigt, die Bezirke werden unmittelbarer bürgernaher Dienste beraubt. (Drs. 20/9652)

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Bildung

Wir brauchen eine Bildungsoffensive an unseren Schulen, die aus verschiedenen Maßnahmen besteht: Unsere Anliegen sind klare Leistungsanforderungen und bessere Lehrer durch praxisnäheres Lehramtstudium und freiwillige Eignungstests an Schulen. Außerdem setzen wir uns für das Niveau des Abiturs an Gymnasien und mehr Transparenz durch Ergebniskontrolle ein. Wichtig ist den Freien Demokraten die Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder und damit auch Flexibilität im Schulsystem! Die Wahlfreiheit soll beispielsweise bestehen zwischen Halbtags- und Ganztagsschule, bei Schulstandorten oder Schulformen sowie der Entscheidung zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen für Kinder mit Behinderung. Auch bei den Jüngeren müssen wir nachbessern: Wir fordern die Senkung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich auf 1:3.

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Bürgerbeteiligung

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke Beteiligung der Bürger an der Entwicklung in ihren Quartieren ein. Die Stärkung von Beiräten vor Ort wie auch eine mögliche Beteiligung an wichtigen Vorhaben durch Bürger- und Volksentscheide werden von der FDP unterstützt. Für Bürgerentscheide haben wir allerdings ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent beantragt (Drs. 20/2903), um die Durchsetzung von Partikular- und Gruppeninteressen zu vermeiden.

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Busbeschleunigungsprogramm

Über eine Viertelmilliarde teures Umbauprogramm des Senats für Straßen, dass bisher keine nachweisbare Beschleunigung von Bussen, wohl aber flächendeckend Verkehrsbehinderungen durch Bauarbeiten, sachfremde Kreuzungsgestaltung oder Straßenverengung bringt. Die FDP-Fraktion hat dies vehement abgelehnt und mit zahlreichen Anfragen hinterfragt (Drs. 20/10660, 10489, 10362, 10004, 99591 und 15 weitere) sowie sich stattdessen für ein Hamburger Gesamtverkehrskonzept eingesetzt, das vor allem die Sanierung maroder Straßen und Wege sowie den Ausbau von U- und S-Bahn inklusive möglicher Ausfädelungen vorsehen soll.

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CCH

Renovierungs- und erweiterungsbedürftiges Kongresszentrum im Herzen der Stadt mit rückläufiger Zahl an Tagungen und Kongressen, für das die FDP-Fraktion ein umfassendes Revitalisierungskonzept inklusive der Prüfung des Geschäftsmodells beantragt hat. Darüber hinaus setzen wir uns für ein weiteres Kongresshotel am Standort ein (Drs. 20/8916)

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