FDP Hamburg zu G20 in Hamburg

Aufgrund zahlreicher angekündigter Demonstrationen und Kundgebungen während des G20-Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. Juli 2017 nehmen die Hamburger Freien Demokraten Stellung zu diesen Massenkundgebungen.

Angesichts weltweiter Sicherheitsrisiken und steigender Spannungen ist ein direkter Dialog der Regierungschefinnen und -chefs der führenden Staaten auf internationalen Konferenzen unabdingbar. Die Freien Demokraten befürworten deshalb den G20-Gipfel in Hamburg. Für unsere Stadt ist diese Konferenz eine gute Gelegenheit, Hamburgs Ruf als weltoffene Metropole, internationale Handelsstadt und guter Gastgeber gerecht zu werden.

Die Bundesregierung hat auf dem Gipfel die Chance aber auch die Verpflichtung, für unsere Freiheitswerte einzutreten. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, religiöse Toleranz, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, das Eintreten für freien Welthandel und der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gehören auf die Tagesordnung.

Für uns Freie Demokraten ist neben der Wahrung der öffentlichen Sicherheit ebenso die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstration wichtig. Friedliche Demonstranten müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen in einem gewaltfreien Rahmen angemessen zu artikulieren. Angesichts der zu erwartenden enormen Herausforderungen an die Ordnungskräfte und Hilfsdienste am Gipfelwochenende beteiligen sich die Hamburger Freien Demokraten nicht an einem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationsmärschen und Kundgebungen.

2 Gedanken zu „FDP Hamburg zu G20 in Hamburg

  1. Danke an die FDP, sich nicht an einem Aufruf für Demos während des G 20 Gipfels zu beteiligen !!
    Der erste Bürgermeister hat vor dem Gipfel den Menschen zugesichert, das er garantieren kann, das alle Teilnehmer des Gipfels und die Bürger geschützt sind.

    Durch ca. 20 000 Polizeibeamte.

    Wie die unglaublichen Chaos Tage gezeigt haben, hat er das Versprechen nicht eingehalten !!
    Er sollte jetzt als Hauotveranteöwortlicher von seinem Amt zurück treten !!

    Die Verantwortlichen haben alle versagt.
    Die Situation wurde völlig falsch eingeschätzt.
    Die Sicherheit der G 20 Teilnehmer und der Hamburger Bürger hat Vorrang, , vor einem freien Demonstrationsrecht !!!

    Es ist auch unverantwortlich das die Verantwortlichen, Züge mit über 1000 oder mehr Autonomen, die Fahnen vor sich hertragen, wo drauf stand, jetzt ist Krieg !!

    Dieses Pack hätte man vorher abfangen, bzw.überhaupt nicht abfahren lassen dürfen !!

    Die Krawalle haben dem Image der weltoffenen Stadt Hamburg sehr geschadet !!!

    Mfg Wolfganf Brown

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.