FDP Hamburg zu G20 in Hamburg

Aufgrund zahlreicher angekündigter Demonstrationen und Kundgebungen während des G20-Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. Juli 2017 nehmen die Hamburger Freien Demokraten Stellung zu diesen Massenkundgebungen.

Angesichts weltweiter Sicherheitsrisiken und steigender Spannungen ist ein direkter Dialog der Regierungschefinnen und -chefs der führenden Staaten auf internationalen Konferenzen unabdingbar. Die Freien Demokraten befürworten deshalb den G20-Gipfel in Hamburg. Für unsere Stadt ist diese Konferenz eine gute Gelegenheit, Hamburgs Ruf als weltoffene Metropole, internationale Handelsstadt und guter Gastgeber gerecht zu werden.

Die Bundesregierung hat auf dem Gipfel die Chance aber auch die Verpflichtung, für unsere Freiheitswerte einzutreten. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, religiöse Toleranz, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, das Eintreten für freien Welthandel und der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gehören auf die Tagesordnung.

Für uns Freie Demokraten ist neben der Wahrung der öffentlichen Sicherheit ebenso die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstration wichtig. Friedliche Demonstranten müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen in einem gewaltfreien Rahmen angemessen zu artikulieren. Angesichts der zu erwartenden enormen Herausforderungen an die Ordnungskräfte und Hilfsdienste am Gipfelwochenende beteiligen sich die Hamburger Freien Demokraten nicht an einem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationsmärschen und Kundgebungen.

Ein Kommentar zu “FDP Hamburg zu G20 in Hamburg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.