FDP Hamburg stellt die Weichen für den Bürgerschaftswahlkampf 2015

Der Landesvorstand der FDP-Hamburg hat gestern auf einer Klausurtagung die Weichen für den Bürgerschaftswahlkampf 2015 gestellt. Auf der Agenda standen die Arbeit am Wahlprogramm, die Beratung des Wahlkampfkonzepts und die Umwandlung des bisherigen Delegiertenparteitages in eine Mitgliederversammlung.

Dieter Lohberger, kommissarischer Landesvorsitzender: „Der Landesvorstand hat Katja Sudings Wahlkampfkonzept einstimmig beschlossen. Wir werden mit einer klar definierten Strategie und mit einer starken Kampagne in den Wahlkampf gehen. Noch im September werden sich die Kandidaten der Landesliste und der Wahlkreise zu weiteren Detailplanungen treffen. Das Wahlprogramm, das der Landesparteitag im Juli in erster Lesung mit Änderungsanträgen und Arbeitsaufträgen an den Landesvorstand verabschiedet hat, wird den Delegierten Mitte September vorliegen. Auf dem Parteitag am 7./8. November wird es in zweiter Lesung und abschließend beraten werden können. Außerdem wird dann ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag zur Abschaffung des Delegiertensystems zur Entscheidung vorliegen.“

Katja Suding, FDP-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2015, zum Wahlprogramm: „Liberale Politik für Hamburg folgt einer klaren Agenda: Chancengerechtigkeit durch beste Bildung, Rahmenbedingungen für freies unternehmerisches Handeln, Mobilität für alle sowie ein Ende der verantwortungslosen Überschuldung zulasten der jungen Menschen. Die FDP fordert deshalb vor allem:
· Mehr Sparanstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt jetzt: Nur so wird in den nächsten Jahrzehnten genug Geld da sein, mit dem künftige Generationen die Zukunft unserer Stadt gestalten können.
· Stopp überflüssiger Verkehrsprojekte und Konzentration auf eine klug koordinierte Sanierung der Verkehrsinfrastruktur: Statt Staus mit einer Viertelmilliarde für angebliche ‚Busbeschleunigung‘ zu erzeugen, Pendlern Geld aus der Tasche zu ziehen oder neue Straßenbahnen zu planen, muss Hamburg endlich eine vernünftig koordinierte Sanierung von Straßen und Radwegen angehen und moderne Verkehrstechnologien nutzen.
· Bildung und Wissenschaft nicht weiter finanziell austrocknen, sondern vor allem die Hochschulen besser ausstatten: Der Zukunftsstandort Hamburg braucht starke Forschung und Lehre, die die besten Köpfe und Ideen in unsere Stadt ziehen.
· Mehr Qualität in Unterricht und Lehrerausbildung statt unnötiger Schulstrukturreformen: Nicht G9 am Gymnasium sondern eine bessere Organisation und Ausstattung der Inklusion an den Stadtteilschulen ist überfällig, außerdem eine Qualitätsoffensive im Unterricht aller Schulformen und eine modernere Lehrerausbildung.
· Hafenerneuerung und Elbvertiefung voranbringen, um das klassische ökonomische Herz Hamburgs zu stärken, gleichzeitig aber Hamburg zur Gründerhochburg in zukunftsträchtigen Branchen machen.“

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